Reaktion auf Datenklau Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

Die Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Hackerangriff: Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

Katarina Barley
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Katarina Barley


Justizministerin Katarina Barley zieht nach dem Datenklau bei mehreren Hundert Politikern und Prominenten strengere Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und die Betreiber von Internetplattformen in Betracht.

"Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Softwarehersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten, fordert Barley. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei eine "starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich".

Am Freitag war bekannt geworden, dass Daten wie Mobilfunknummern und E-Mail-Adressen Hunderter deutscher Politiker und anderer Prominenter im Internet verbreitet worden waren. Bislang ist nicht bekannt, ob sie durch das Eindringen in Computernetzwerke erlangt oder widerrechtlich weitergeleitet wurden.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag mit, dass die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) die Ermittlungen aufgenommen habe und mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeite. Die ZIT ist eine Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt. Mit Blick auf den Datenklau spricht das Bundesinnenministerium von "unbefugter Veröffentlichung", da nicht klar ist, wer die Daten auf welchem Wege gesammelt hat.

Kritik am BSI

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits seit Wochen von dem bekannt gewordenen massiven Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten gewusst. "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Es seien auch Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Unter anderem sei ein Spezialteam für Hilfestellungen bei Betroffenen (Mobile Incident Response Team) losgeschickt worden. "Von daher gab es schon frühzeitig bestimmte Aktionen", sagte BSI-Präsident Arne Schönbohm dem Fernsehsender Phoenix.

Selbst das BKA erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte eine schnelle Aufklärung über mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden. "Sollte sich herausstellen, dass das BSI schon vor Wochen von der Veröffentlichung gehackter Daten wusste, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren, ist dies vollkommen inakzeptabel."

Währenddessen sprach sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster für mehr Kompetenzen des BSI aus: "Ich halte es für notwendig, dass das BSI künftig aktiv in die IT-Abwehr des Bundestages einbezogen wird und wir auf diesem Weg so sicher werden wie das Regierungsnetz."

    SPIEGEL ONLINE berichtet ausführlich über die Hackerangriffe gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Mit Details aus den Datendiebstählen gehen wir allerdings zurückhaltend und vorsichtig um. Privatadressen, Telefonnummern oder weitere Informationen, an denen nach jetzigem Kenntnisstand kein öffentliches Interesse besteht, veröffentlichen wir nicht.

syd/Reuters



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shechinah 05.01.2019
1. Das Problem
...sitzt für gewöhnlich VOR dem Rechner. Da helfen auch keine Gesetze.
Freedom of Seech 05.01.2019
2. Neue Gesetze überall
Vielleicht sollte man in dem konkreten Fall stattdessen erst einmal Robert Habeck und Kollegen erklären wie man seinen Password Schutz verbessert - Stichwort: Digitale Grundkompetenzen stärken
meandmyself 05.01.2019
3. Jetzt ist die Politik....
... auch in der Realität der Digitalisierung angekommen. Falls Frau Barley und Konsorten es noch nicht mitbekommen haben, gibt es seit letztem Jahr schon strengere Gesetze, wie mit personenbezogenen Daten in Unternehmen umgegangen werden muss und welche Strafen drohen. Das nennt sich DSGVO. Sollten also Unternehmen es unterlassen haben, die personenbezogenen Daten der Kunden (also hier: der Politiker) nicht ausreichend zu schützen, dann greift die DSGVO. Sollten aber die Zugänge durch Fishing-Attacken oder einfach durch ratbare Passwörtern passiert sein, so sollten die Herren und Damen Politiker schnellstmöglich einer Basis-Schulung: "Sicheres Verhalten im Internet" durchführen und bitte auf absehbarer Zeit nicht mehr die Worte "Digitalisierung", "5G" oder "Internet für alle" in den Mund nehmen.
harronal 05.01.2019
4. Herr, lass Hirn...
Es ist nichts geklärt, nichts bekannt und nichts über Täter und Motive offiziell veröffentlicht worden, aber die unbedarftesten der Unbedarftesten unter den deutschen Politnix schwafeln von "schärferen Gesetze", so als hätten sie oder ihre Handlanger irgendeine Ahnung von dem, was da wirklich passiert ist. Und nebenbei wird öffentlich, dass wichtige Bundesämter nicht die Bohne von einer Kommunikation untereinander wissen und offensichtlich dafür auch keinen Bedarf sehen. Blindflug Berlin 2019 - die Reise geht weiter...
jla.owl 05.01.2019
5. halt....
...bevor jetzt über Maßnahmen gesprochen wird, sollte erstmal die Ursache geklärt werden... und mal allgemein gesagt... es geht alles auch sicherer, ist dann halt aber auch komplizierter... persöhnlich betreibe ich mehrer Mailadressen bei verschiedenen Providern... wer unwichtog ist, bekommt die unwichtige Adresse... das geht auch mit Telefonnummern... eine Whitelist kann auch helfen... ach ja, und ich speichere selten Passwörter... man muß auch selbst etwas für die Sicherheit tun... klar, die Mail-Provider hätten gern meine Telefonnummer, kriegen sie aber nicht, hat nichts mit speziellem Misstrauen zu tun... aber ich kann nicht jedem einzelnen Mitarbeiter vertrauen, kenne ich ja nicht... wir können versuchen, über Vorhaben scheinbare Sicherheit zu erlangen, bringt aber nichts... ist dann wie bei Autos, sollte immer diebstahlsicherer werden, heklaut wird aber trotzdem...
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