Hackerangriff SPD fordert Aufklärung von Seehofer

Nach dem Leak von Politiker- und Prominentendaten nimmt die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer ins Visier. Abgeordnete fordern zudem einen Umbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.

Innenminister Horst Seehofer (CSU)
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Innenminister Horst Seehofer (CSU)


Die SPD nimmt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Diebstahl privater Daten von Prominenten und Politikern in die Pflicht. Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe . Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Klingbeil beklagte ein "Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden".

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte Seehofer ebenfalls zum Handeln auf: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse das zentrale Cyberabwehrzentrum in Deutschland werden. Seehofer müsse begreifen, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben der Inneren Sicherheit sei.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch machte Druck auf Seehofer. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. Bartsch forderte zudem eine Neuaufstellung des BSI. In der Behörde müsse "über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden".

Oppermann übte scharfe Kritik an dem Bundesamt. "Es ist empörend, dass gestohlene Daten tagelang im Netz präsentiert werden und die zuständige Behörde nichts unternimmt, um die Betroffenen zu informieren und zu schützen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn auch das BKA nicht informiert war, gibt es offenkundig gravierende Mängel in der Koordination der Sicherheitsbehörden."

BSI-Präsident Arne Schönbohm
REUTERS

BSI-Präsident Arne Schönbohm

Der Präsident des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) hatte zuvor mit seinen Äußerungen Irritationen hervorgerufen. Arne Schönbohm sagte am Freitagabend dem Sender Phoenix: "Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen." Auch Gegenmaßnahmen seien eingeleitet worden.

Diese Aussage war bemerkenswert, weil Kanzleramt und Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben erst in der Nacht zu Freitag über die massenweise Datenveröffentlichung informiert worden waren.

Am Samstag äußerte die Behörde sich nach wachsender Kritik erneut zu ihrem Vorgehen: Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Konten informiert worden. "Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus", hieß es.

"Keine Kenntnis"

Von einer geplanten oder erfolgten Veröffentlichung der gestohlenen Daten habe man bis zur Nacht zu Freitag "keine Kenntnis" gehabt. Erst durch das Bekanntwerden der Veröffentlichungen habe das BSI "am 4. Januar 2019 diesen und vier weitere Fälle, die ihm im Verlauf des Jahres 2018 bekannt geworden sind, in diesen Zusammenhang stellen" können.

Das Amt verweist zudem darauf, dass man für die betroffenen Fälle nur am Rande zuständig sei. "Das BSI ist zuständig für den operativen Schutz der Regierungsnetze. Für die Absicherung parteilicher oder privater Kommunikation von Mandatsträgern kann das BSI nur beratend und auf Anfrage unterstützend tätig werden." Nach derzeitigem Kenntnisstand seien jedoch hauptsächlich private und persönliche Accounts angegriffen worden, nicht aber das Regierungsnetz.

Justizministerin Katarina Barley zieht nach dem Hackerangriff strengere Sicherheitsvorgaben für Software-Hersteller und die Betreiber von Internetplattformen in Betracht. "Wir prüfen, inwieweit hier schärfere gesetzliche Vorgaben sinnvoll und erforderlich sind", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag".

Software-Hersteller und Plattformbetreiber müssten hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Updates gewährleisten, fordert Barley. Für eine höchstmögliche Datensicherheit sei eine "starke Sensibilisierung beim Umgang mit persönlichen Daten unerlässlich".

jpz/AFP/dpa



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werlesenkann 06.01.2019
1. Gesamtpolitisches Versagen
Alle die, die jetzt rumschwadronieren von wegen schnelle Aufklärung, schreien auch immer als Erste auf, wenn die Sicherheitsbehörden mehr Mitarbeiter, Geld, Infrastruktur und Kompetenzen bekommen sollen. Ihre Forderungen haben nichts mit dem Willen zur Aufklärung, sondern alleine mit Bashing eines "gegnerischen" Politikers zu tun, ist also sehr heuchlerisch. Anders herum würde es die CDU/CSU natürlich auch betreiben, daher auch das gesamtpolitische Versagen.
r.muck 06.01.2019
2. Wie üblich
Die Empörungswelle bei den Betroffenen schwillt an. Glaubt man den Experten, zum Beispiel vom CCC, war dieser "Hack" in erster Linie durch den schlampigen Umgang der Betroffenen mit persönlichen Daten und Passwörtern erst möglich. Der Chef des Bundesamtes für IT Sicherheit wüsste dazu wahrscheinlich auch etwas zu sagen. Aber in Erinnerung an die Causa Maaßen, wird er es sich verkneifen Kritik an der Politikerkaste zu äußern.
ollifast 06.01.2019
3. Eigene Nase
Jetzt sind wieder alle anderen Schuld, nur nicht die Damen und Herren Politiker, die offensichtlich mit ihren eigenen Daten nicht umgehen können. Diese Leute sind IT-Analphabeten und halten es ja auch nicht für nötig, sich Kenntnisse anzueignen. Man ist ja stolz darauf, schon immer in Mathe schlecht gewesen zu sein. Und die wollen dann über die IT-Zukunft des Landes entscheiden. Beispiel: Ja bittschön alles sicher, aber für die Sicherheitsbehörden eine Hintertür. Geht halt nicht, das ist diametral entgegengesetzt. Wenn es sicher sein soll, dann ist die Hintertür zu. Warum soll man bitte dafür eine Behörde umbauen, was können die für deren Privatkram ? Was sollen bitte Unternehmen besser machen, wenn Politiker nicht in der Lage sind, vorsichtig mit Passwörtern umzugehen ? Der einzige Grund für den Aufschrei ist Eitelkeit, weil jetzt jeder sieht, wie wenig Ahnung die haben. Und zum Thema AfD: Die fühlen sich halt schon immer verfolgt, womöglich haben sie besser aufgepasst ... Das einzige, was das BSI da machen kann, ist einen Einführungskurs anzubieten, wie man im Internet seine Daten schützt. Also z.B. nicht überall dasselbe Password verwendet, den eigenen PC absichert usw. Das täte schon mal helfen. Und den Politikern bestimmte Zusammenhänge klar machen, wie das z.B. mit der Verschlüsselung ist, um ein Bewußtsein für die Notwendigkeit dafür zu schaffen.
dasfred 06.01.2019
4. Wer hätte das ahnen können
Wie soll so eine Behörde auf die Idee kommen, dass Politiker und Prominente ausspioniert werden. Die sind doch sowas von uninteressant. Außerdem hatte Seehofer weiß Gott wichtigeres zu tun. Und mit Heimat hat er noch nichteinmal anfangen können. So ein Superministerium kann sich nicht um jeden Pipifax kümmern. Ironie off.
joe_guglielmo 06.01.2019
5. Seehofer
gehört einer Generation an, die sich mit Rechenschieber und Schreibmaschine noch am wohlsten fühlt. Für die ist es schon ein Hackerangriff, wenn sie ihre Zugangsdaten irgendwo rumliegen lassen(!) und ein 15-jähriger dann mal nachschaut, was sich finden lässt. Und wie soll Seehofer denn verantworten, was er überhaupt nicht versteht, geschweige denn ihn interessiert, außer dass man mit dem unheimlichen Internet und Computertechnologie wohl irgendwie(??) Geld machen kann und zum Mond fliegen. Außerdem ist er viel zu stark mit Machtspielen beschäftigt, als dass er sich auch noch in dieses Resort einarbeiten könnte. Gefährlicher als irgendwelche Hacker ist diese Ignoranz in verantwortlicher Position die an einen Priester erinnert, der der Landbevölkerung die Messe in Latein liest, selbst aber kein Latein versteht. Bayern will "modern" sein und die "Digitalisierung" vorantreiben, die Verantwortlichen dieser Generation, die sich derzeit noch versucht an ihre Macht zu klammern, wissen aber garnicht, wovon sie da reden.
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