Abstimmung im Bundestag Härtere Strafe bei Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung wird ein eigener Straftatbestand und kann künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Opposition hält die Reform für unzulänglich.


Berlin - Bislang wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet. Jetzt hat der Bundestag die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das grausame Ritual beschlossen - und die maximale Strafe auf 15 Jahre Haft heraufgesetzt.

Bei dem traditionellen Ritual werden neben der Klitoris häufig auch die inneren Schamlippen teilweise oder ganz entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird sogar die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Weltweit wird die Genitalverstümmelung in etwa 30 Ländern praktiziert, vorwiegend in muslimisch geprägten Staaten im Norden Afrikas. Einige Fälle sind aber auch bei Einwandererfamilien in Europa dokumentiert.

Allein in Deutschland sollen etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge 140 Millionen Betroffene.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begründet die Strafverschärfung in ihrem Gesetzentwurf damit, dass die Genitalverstümmelung "ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit" sei. Die Opposition unterstützt zwar die Einführung eines eigenen Straftatbestands, hält die Reform der Koalition jedoch für nicht ausreichend.

Kritik gibt es auch von Terre des Femmes (TdF). Die Frauenrechtsorganisation fordert unter anderem eine Mindeststrafe von zwei Jahren sowie eine Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten. Anderenfalls könnten viele Beschneidungen im Ausland nicht geahndet werden - selbst wenn die Opfer ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sagte die zuständige TdF- Referentin Franziska Gruber.

vks/dpa

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