Haft für Schreiber Keine Gnade für den Rüstungslobbyisten

Acht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis - wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht.

Von , Augsburg


Karlheinz Schreiber war bester Laune, als er Punkt elf Uhr am Mittwochvormittag den großen Sitzungssaal des Landgerichts Augsburg betrat - zumindest sollte es so aussehen. "Guten Morgen", grüßte er mit fester Stimme in den Saal und freute sich: "Da sehe ich ja wieder viele bekannte Gesichter." Der kleine alte Mann war korrekt gekleidet, dunkler Anzug, weißes Hemd, lila Krawatte. Es war ein großer Tag, kein Zweifel. Nicht nur für Schreiber.

Die gesamte Augsburger Justiz schien in Aufruhr, zwei Dutzend Staatsanwälte, Steuerfahnder und Richter hatten sich im Publikum eingefunden. Beamte, die eine der größten Schmiergeld- und Parteispendenaffären der Bundesrepublik von Beginn an begleitet hatten und nun auf ein Ende hofften. 15 Jahre lang hatten sie diesen Mann unnachgiebig gejagt, der sich 1995 erst in die Schweiz und 1999 nach Kanada abgesetzt hatte und dort auf die Verjährung hoffte.

Vergebens.

Zwei Minuten nach 11 Uhr verkündete Richter Rudolf Weigell das Urteil: Acht Jahre soll Schreiber ins Gefängnis, neuneinhalb Jahre hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert, wahlweise eine geringe Haftstrafe.

Schreiber wurde blass in diesem Moment, sehr, sehr alt sah er plötzlich aus, doch der Schock währte nur Sekunden. Dann versuchte er ein Lächeln, blickte zuversichtlich in die Zuschauerränge, wohl auf der Suche nach seiner Frau Bärbel und nickte kurz, was heißen sollte: Keine Angst, das packen wir!

Schreiber ist also schuldig. 15 Millionen Mark Steuern (rund 7,3 Millionen Euro) hat er hinterzogen, sagt das Gericht. Provisionen kassiert, in Höhe von 65 Millionen Mark, zwischen 1988 und 1993, für Hubschraubergeschäfte mit der kanadischen Küstenwache, für Airbusse, die an Kanada und Thailand verkauft wurden, für Panzer an die Saudis. Die Fahnder hatten bei den intensiven Ermittlungen Einblick bekommen in ein Netzwerk aus Politik, Konzernmanagern und Unterhändlern, in dem Beträge verzockt wurden, die mit den tatsächlichen Preisen der Waffen und Flugzeuge nur noch wenig zu tun hatten.

Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen

Kassiert haben viele, kanadische Politiker und Vermittler, der deutsche CSU-Mann und Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, Airbus- und Thyssen-Manager, saudische Prinzen, die CDU und am Ende Schreiber selbst. Immerhin, 32 Millionen Mark rechnete ihm das Gericht als Betriebsausgaben an, als nützliche Aufwendungen sozusagen. Dass Schreiber kräftig bestochen hat, hielt das Gericht ebenfalls für erwiesen. Die Schmiergelder spielten in Augsburg keine Rolle, diese Taten sind verjährt.

Rund 22 Jahre nach seinem großen Eintritt in die globalen Rüstungsgeschäfte, als es so aussah, als würde der kleine Teppichhändler aus dem oberbayerischen Kaufering mitdrehen am Glücksrad der Großindustrie und des schnellen Geldes, hat sich Schreiber jetzt verzockt. Vor der neunten Kammer des Augsburger Landgericht spielte er sein Lieblingsspiel Tarnen und Täuschen - diesmal ging es gründlich daneben. Es werde Überraschungen geben, hatte Schreiber noch vor seiner Auslieferung an Kanada prophezeit, er werde aufdecken, dass weitere Politiker und Parteien von ihm Geld bekommen hätten.

An jedem Prozesstag wartete die Öffentlichkeit vergeblich auf die Enthüllungen. Schreiber schwieg, er nannte weder Namen noch Konten, noch Fakten. Vermutlich weil es nichts gibt, was er hätte sagen können. Wenn weitere Geschäfte geplant waren und deutsche Unionspolitiker davon profitieren sollten - stattgefunden haben sie nicht, das ergab die Beweisaufnahme. Schreiber hat das Geld behalten. Er lebte in Saus und Braus, in Bayern, in Pontresina und in Kanada. Raffgierig und maßlos sei er gewesen, sagt Weigell.

Jetzt muss der alte Mann wieder hinter Gitter, wenn er Pech hat, weit über seinen 80. Geburtstag hinaus. Es solle hier nicht der Eindruck entstehen, als würde man die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, argumentierte das Gericht. Schreiber muss 7,5 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzahlen, was ihn vermutlich in den Ruin treibt.

Seine Verteidiger werden beim Bundesgerichtshof Revision einlegen. Die Affäre Schreiber ist also noch nicht zu Ende. Auch der frühere Teppichhändler glaubt, dass sich alle in einigen Monaten vor Gericht wiedersehen. "Ihnen alles Gute, auch für Ihre Familien", grüßt er zum Schluss. Ein netter Kerl im Grunde.

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Seite 1
Stefan Albrecht, 05.05.2010
1. Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht
Zitat von sysopAcht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis - wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html
Das halte ich doch mal wieder für eine gute Nachricht, dass einer der Strippenzieher im Hintergrund ordentlich eins auf die Mütze gekriegt hat. Das ist zwar immer noch eher zu wenig für jemanden, der sich an Waffenschiebereien bereichert, Waffen, mit denen sich dann Kinder in Afrika gegenseitig über den Haufen schießen, aber es ist ein Anfang und ein klarer Warnschuß an diejenigen, die glauben, sich alles erlauben zu können. Die Justiz hat funktioniert.
Michaddorf 05.05.2010
2. tja
Tja, so kanns gehen: Wenn der freak auspackt gegen leute wie Schäuble, Kohl und co., dann gehts halt mal für 8 Jahre in den Bau! So lang, wie sonst fast nur Mörder und Totschläger... Ackermann und co. verhalten sich da klüger. Und die Mainstreammedien feiern das auch noch als "es gibt doch noch gerechtigkeit". Der Mann hält den Kopf für unseren Bundesfinanzminister und konsorten mit hin!
woanders 05.05.2010
3. Schmierentheater
Zitat von MichaddorfTja, so kanns gehen: Wenn der freak auspackt gegen leute wie Schäuble, Kohl und co., dann gehts halt mal für 8 Jahre in den Bau! So lang, wie sonst fast nur Mörder und Totschläger... Ackermann und co. verhalten sich da klüger. Und die Mainstreammedien feiern das auch noch als "es gibt doch noch gerechtigkeit". Der Mann hält den Kopf für unseren Bundesfinanzminister und konsorten mit hin!
Ich gehe davon aus, dass da hinter den Kulissen gemauschelt wurde und wird. Nach dem Motto, du hälst die Fresse, wir verknacken dich dass es kracht (Michel soll ja denken, dass es noch sowas wie Gerechtigkeit gibt) und nach spätestens 2 J bist du dann aus gesundheitlichen Gründen wieder draussen. Wetten....
Gebetsmühle 05.05.2010
4. glück gehabt schreiber
Zitat von sysopAcht Jahre muss der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber ins Gefängnis - wegen seiner Rolle in der Schmiergeldaffäre um Hubschrauber, Airbus-Maschinen und Panzer. Der Richter wollte ein Zeichen setzen: Auch einflussreiche Wirtschaftskriminelle entgehen ihrer Strafe nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693141,00.html
damit kommt er noch gut weg. die strafe ist viel zu niedrig.
Gebetsmühle 05.05.2010
5. kein tittel
Zitat von woandersIch gehe davon aus, dass da hinter den Kulissen gemauschelt wurde und wird. Nach dem Motto, du hälst die Fresse, wir verknacken dich dass es kracht (Michel soll ja denken, dass es noch sowas wie Gerechtigkeit gibt) und nach spätestens 2 J bist du dann aus gesundheitlichen Gründen wieder draussen. Wetten....
er is 76 und da zählt jedes jahr, sag ich ihnen. wahrscheinlich haben sie aber recht. ich hoffe, dass er die ganze strafe absitzen muss, weil er das volk schwer geschädigt hat. wenn man bedenkt, was er sonst noch so verbrochen hat, was aber gar nicht verhandelt wurde. die strafe ist eher zu gering.
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