Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt

Von

"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.

Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf, Schäuble: "Probleme schlagartig gelöst" Zur Großansicht
AP

Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf, Schäuble: "Probleme schlagartig gelöst"

Berlin - Für die Schweizer Boulevardzeitung "Blick" ist die Schlacht eröffnet: "Deutsche graben Kriegsbeil aus", schreibt das Blatt auf seiner Internetseite. Als Beleg dient die Titelseite der "Financial Times Deutschland", die am Montag einige uniformierte und behelmte Reiter mit langem Säbel zieren. Einer trägt die Fahne der Eidgenossen voran, darin die Schlagzeile: "Schweiz schickt die Kavallerie."

Es ist eine Anspielung auf Peer Steinbrück. An dessen forsche Töne, die er als Bundesfinanzminister einst drohend an die Schweizer richtete wird jetzt wieder gern erinnert. Von "später Rache" schreibt die "FTD" gar, was der "Blick" natürlich gerne aufnimmt, um die Stimmung, medial zumindest, ein wenig anzuheizen. Das Thema eignet sich ja auch prächtig dazu: Es geht, wie schon zu Zeiten der Steinbrückschen Attacke, um Geld und Moral.

Seit dem Wochenende knirscht es wieder vernehmlich zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarn, der hierzulande, wenn nicht als Urlaubsland, vor allem als Steuerparadies betrachtet und manchmal eben auch verachtet wird - je nach persönlicher Vermögenslage. Und dieses Knirschen bedroht nun eine Übereinkunft, die beide Seiten in der Frage um Geld und Moral eigentlich versöhnlich stimmen sollte. Das seit Jahren verhandelte, ohnehin schon schwer umstrittene Steuerabkommen könnte endgültig scheitern.

Das zumindest deuten SPD und Grüne an, seit bekannt wurde, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat. Die Strafverfolger werfen dem Trio Wirtschaftsspionage vor, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durch das Land NRW beteiligt gewesen sein wollen. "Ungeheuerlich" findet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Vorgehen der eidgenössischen Behörden, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nennt es "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten".

Eher kurios mutet an, wie die Deutsche Steuergewerkschaft die Haftbefehle kontert: "Wenn die Schweizer auf ihrem Strafrecht bestehen, sollten die Deutschen es auch tun", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Schweizer Banken machen sich hierzulande der institutionalisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig", sagte er. Daher solle geprüft werden, ob "gegen die Vorstände und leitenden Mitarbeiter der Schweizer Banken in Deutschland ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet werden muss".

"Massiver Einschüchterungsversuch"

Nicht nur mancher Oppositionspolitiker vermutet, der Schritt der Schweizer Behörden oder zumindest dessen Veröffentlichung könnte direkt mit den Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern zusammenhängen. Denn erst am vergangenen Freitag ließen die SPD- und Grünen-regierten Bundesländer wissen, dass sie dem Abkommen über die künftige Amtshilfe in Steuersachen in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen wollen.

Dabei hatte die Bundesregierung die Vereinbarung auf Drängen der Opposition extra noch einmal nachverhandelt und den Schweizern einige Zugeständnisse abgerungen, die nun in ein Änderungsprotokoll einfließen sollen. Dabei geht es etwa um die nachträgliche Versteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz - die Prozentsätze, so wurde zuletzt berichtet, sollen hier noch einmal angehoben werden, aus 22 bis 39 Prozent. Für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen soll von 2013 an zudem eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten - allerdings anonym.

SPD, Grüne und Linke sind mit dem Vereinbarten noch immer unzufrieden, sie sehen noch zu viele Schlupflöcher. Und sie vermuten nun, die Schweiz wolle mit den Haftbefehlen Druck machen. Man wittert einen Akt der Provokation. "Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch mit der Botschaft: Wenn ihr das Steuerabkommen nicht ratifiziert, geht es euren Fahndern an den Kragen", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im "Blick". Doch die Sozialdemokraten schießen zurück: Die Gefahr des Scheiterns sei gewachsen, grollt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Grünen-Fraktionschef Trittin empört sich, die Schweiz wolle allein das Geschäftsmodell ihrer Banken sichern, "die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen. Ein Abkommen, das derartiges Handeln sichert, darf keinesfalls geschlossen werden."

Schäuble: Abkommen könnte Probleme "schlagartig lösen"

Und weil gerade Wahlkampf ist, wird auch gleich noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier genommen, der aus der Sicht der Opposition viel zu lasch auf den vermeintlichen Affront aus der Schweiz reagiert habe. "Die Bundesregierung muss die deutschen Steuerfahnder schützen", fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der "Bild" - und schiebt gleich noch die kuriose Idee hinterher, die drei Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren.

Schäuble dagegen hatte am Wochenende - in Kenntnis der Schweizer Rechtslage - Verständnis für das Vorgehen der Behörden der Alpenrepublik geäußert. Auch am Montag bleibt er vorsichtig: "Die Verfolgung der Steuerhinterziehung ist richtig, notwendig und geboten", sagte Schäubles Sprecher nur. Und: "Es kann einem nie egal sein, wenn ein Beamter in seiner Funktion solchen Sachen ausgesetzt wird." Ähnliches lässt Kanzlerin Angela Merkel ausrichten. Im Übrigen aber sei das Verhältnis zum Nachbarn keinesfalls belastet.

Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist nachvollziehbar. Will sie das Steuerabkommen doch noch durchdrücken, der Schweiz womöglich sogar noch weitere Zugeständnisse abringen, dann kann ihr an verbaler Aufrüstung nicht gelegen sein. Statt sich über die Haftbefehle zu empören, versucht man stattdessen, sie als Argument für eine rasche Einigung beim Steuerabkommen zu nutzen.

Dabei haben Merkel und Schäuble durchaus einen Punkt. Das gilt zum einen für die nun ganz akut zu Tage tretenden strafrechtlichen Auseinandersetzungen. "Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören", sagt Merkels Sprecher. Dies gelte auch für alle derzeit anhängigen Verfahren, ergänzt das Finanzministerium, denn die im Abkommen vorgesehene Straffreiheit gelte auch rückwirkend. Zudem rechnet die Bundesregierung mit erheblichen Steuerzahlungen. Von zehn Milliarden Euro ist die Rede. "Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst", glaubt man in Schäubles Behörde.

Davon allerdings ist man jetzt weit entfernt - auch wenn das Finanzministerium weiter Zuversicht verbreitet, das Abkommen im April oder Mai vom Kabinett verabschieden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat bringen will. In der Länderkammer aber könnte dann Endstation sein. Wenn sich nicht doch noch etwas tut. "Mir wäre an Deeskalation gelegen", betont NRW-Finanzminister Walter-Borjans im TV-Sender Phoenix. Wer dabei den ersten Schritt tun soll, macht er allerdings auch gleich klar. "Man kann nicht anständig miteinander verhandeln, wenn Haftbefehle gegen die, die ihre Pflicht tun, in der Welt sind."

Mit Material von dpa und Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Borjans
adam68161 02.04.2012
so einen WICHTIGTUER wie den gegenwärtigen NRW -Finanzminister sollte man schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Er behindert nur vernünftiges HANDELN:
2. Politische Empörungslogik
el-gato-lopez 02.04.2012
Zitat von sysop"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne. Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825219,00.html)
Irgendwie scheint es den links-grünen Politikern nicht einzuleuchten, dass auch die Schweizer Behörden nur ihre Pflicht tun und geltendes Recht anwenden... Das Ganze erinnert auf der deutschen Mentalitätsebene mal wieder unangenehm an den Fall Mirco Weiss. Ein Land (damals Türkei) wendet das eigene Recht an, Ziel (in deutscher Logik "Opfer") ist ein Deutscher, ergo empört man sich in der deutschen Politikerkaste erst mal und beleidigt, droht und verspottet ne Runde das andere Land (bringt ja sicher die Stimme des ein oder anderen Stammtischlers). Am Ende wundert man sich über die entsprechenden verbalen und politischen Gegenreaktionen der Betroffenen und bemitleidet sich selbst für das ungerechte Bild des "ugly german"...
3. legale steuerhinterziehung?
luzifer59 02.04.2012
Zitat von sysop"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne. Schweizer Haftbefehle: Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825219,00.html)
das geplante steuerabkommen mit der schweiz legalisiert dann die steuerhinterziehung? hab ich da was falsch verstanden? allmählich fehlen einem ehrlichen steuerzahler die worte! macht sich der herr schäuble nicht strafbar durch seinen deal mit der schweiz? opposition, man beachte den namen, scheint es in D nicht mehr zu geben und dem geldadel ist alles(!) möglich, heutzutage sogar öffentlich. der ehrliche bürger wird regelrecht vorgeführt von diesen politclowns.
4. Haben den nicht...
suwarin 02.04.2012
...die Deutschen selbst zugegeben, die Steuer-CDs seien illegal erworben worden? Es hat schon seine Gründe, dass vor Gericht nur legal erbrachte Beweise zählen.
5. Frage
albert schulz 02.04.2012
Sind die Haftbefehle auf Wunsch von Schäuble ausgestellt worden ? Immerhin ist er an einem störungsfreien Fortlauf des Geschäfts interessiert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Steuerhinterziehung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 33 Kommentare
Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.