Schweizer Haftbefehle Rot-Grün macht Front gegen Schäubles Steuerpakt

"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne.

Von

Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf, Schäuble: "Probleme schlagartig gelöst"
AP

Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf, Schäuble: "Probleme schlagartig gelöst"


Berlin - Für die Schweizer Boulevardzeitung "Blick" ist die Schlacht eröffnet: "Deutsche graben Kriegsbeil aus", schreibt das Blatt auf seiner Internetseite. Als Beleg dient die Titelseite der "Financial Times Deutschland", die am Montag einige uniformierte und behelmte Reiter mit langem Säbel zieren. Einer trägt die Fahne der Eidgenossen voran, darin die Schlagzeile: "Schweiz schickt die Kavallerie."

Es ist eine Anspielung auf Peer Steinbrück. An dessen forsche Töne, die er als Bundesfinanzminister einst drohend an die Schweizer richtete wird jetzt wieder gern erinnert. Von "später Rache" schreibt die "FTD" gar, was der "Blick" natürlich gerne aufnimmt, um die Stimmung, medial zumindest, ein wenig anzuheizen. Das Thema eignet sich ja auch prächtig dazu: Es geht, wie schon zu Zeiten der Steinbrückschen Attacke, um Geld und Moral.

Seit dem Wochenende knirscht es wieder vernehmlich zwischen Deutschland und dem kleinen Nachbarn, der hierzulande, wenn nicht als Urlaubsland, vor allem als Steuerparadies betrachtet und manchmal eben auch verachtet wird - je nach persönlicher Vermögenslage. Und dieses Knirschen bedroht nun eine Übereinkunft, die beide Seiten in der Frage um Geld und Moral eigentlich versöhnlich stimmen sollte. Das seit Jahren verhandelte, ohnehin schon schwer umstrittene Steuerabkommen könnte endgültig scheitern.

Das zumindest deuten SPD und Grüne an, seit bekannt wurde, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausgestellt hat. Die Strafverfolger werfen dem Trio Wirtschaftsspionage vor, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durch das Land NRW beteiligt gewesen sein wollen. "Ungeheuerlich" findet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Vorgehen der eidgenössischen Behörden, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nennt es "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten".

Eher kurios mutet an, wie die Deutsche Steuergewerkschaft die Haftbefehle kontert: "Wenn die Schweizer auf ihrem Strafrecht bestehen, sollten die Deutschen es auch tun", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Schweizer Banken machen sich hierzulande der institutionalisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig", sagte er. Daher solle geprüft werden, ob "gegen die Vorstände und leitenden Mitarbeiter der Schweizer Banken in Deutschland ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet werden muss".

"Massiver Einschüchterungsversuch"

Nicht nur mancher Oppositionspolitiker vermutet, der Schritt der Schweizer Behörden oder zumindest dessen Veröffentlichung könnte direkt mit den Verhandlungen über das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern zusammenhängen. Denn erst am vergangenen Freitag ließen die SPD- und Grünen-regierten Bundesländer wissen, dass sie dem Abkommen über die künftige Amtshilfe in Steuersachen in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen wollen.

Dabei hatte die Bundesregierung die Vereinbarung auf Drängen der Opposition extra noch einmal nachverhandelt und den Schweizern einige Zugeständnisse abgerungen, die nun in ein Änderungsprotokoll einfließen sollen. Dabei geht es etwa um die nachträgliche Versteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz - die Prozentsätze, so wurde zuletzt berichtet, sollen hier noch einmal angehoben werden, aus 22 bis 39 Prozent. Für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen soll von 2013 an zudem eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten - allerdings anonym.

SPD, Grüne und Linke sind mit dem Vereinbarten noch immer unzufrieden, sie sehen noch zu viele Schlupflöcher. Und sie vermuten nun, die Schweiz wolle mit den Haftbefehlen Druck machen. Man wittert einen Akt der Provokation. "Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch mit der Botschaft: Wenn ihr das Steuerabkommen nicht ratifiziert, geht es euren Fahndern an den Kragen", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im "Blick". Doch die Sozialdemokraten schießen zurück: Die Gefahr des Scheiterns sei gewachsen, grollt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Grünen-Fraktionschef Trittin empört sich, die Schweiz wolle allein das Geschäftsmodell ihrer Banken sichern, "die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen. Ein Abkommen, das derartiges Handeln sichert, darf keinesfalls geschlossen werden."

Schäuble: Abkommen könnte Probleme "schlagartig lösen"

Und weil gerade Wahlkampf ist, wird auch gleich noch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier genommen, der aus der Sicht der Opposition viel zu lasch auf den vermeintlichen Affront aus der Schweiz reagiert habe. "Die Bundesregierung muss die deutschen Steuerfahnder schützen", fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in der "Bild" - und schiebt gleich noch die kuriose Idee hinterher, die drei Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz zu ehren.

Schäuble dagegen hatte am Wochenende - in Kenntnis der Schweizer Rechtslage - Verständnis für das Vorgehen der Behörden der Alpenrepublik geäußert. Auch am Montag bleibt er vorsichtig: "Die Verfolgung der Steuerhinterziehung ist richtig, notwendig und geboten", sagte Schäubles Sprecher nur. Und: "Es kann einem nie egal sein, wenn ein Beamter in seiner Funktion solchen Sachen ausgesetzt wird." Ähnliches lässt Kanzlerin Angela Merkel ausrichten. Im Übrigen aber sei das Verhältnis zum Nachbarn keinesfalls belastet.

Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist nachvollziehbar. Will sie das Steuerabkommen doch noch durchdrücken, der Schweiz womöglich sogar noch weitere Zugeständnisse abringen, dann kann ihr an verbaler Aufrüstung nicht gelegen sein. Statt sich über die Haftbefehle zu empören, versucht man stattdessen, sie als Argument für eine rasche Einigung beim Steuerabkommen zu nutzen.

Dabei haben Merkel und Schäuble durchaus einen Punkt. Das gilt zum einen für die nun ganz akut zu Tage tretenden strafrechtlichen Auseinandersetzungen. "Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören", sagt Merkels Sprecher. Dies gelte auch für alle derzeit anhängigen Verfahren, ergänzt das Finanzministerium, denn die im Abkommen vorgesehene Straffreiheit gelte auch rückwirkend. Zudem rechnet die Bundesregierung mit erheblichen Steuerzahlungen. Von zehn Milliarden Euro ist die Rede. "Mit dem Abkommen wären die Probleme schlagartig gelöst", glaubt man in Schäubles Behörde.

Davon allerdings ist man jetzt weit entfernt - auch wenn das Finanzministerium weiter Zuversicht verbreitet, das Abkommen im April oder Mai vom Kabinett verabschieden und anschließend durch Bundestag und Bundesrat bringen will. In der Länderkammer aber könnte dann Endstation sein. Wenn sich nicht doch noch etwas tut. "Mir wäre an Deeskalation gelegen", betont NRW-Finanzminister Walter-Borjans im TV-Sender Phoenix. Wer dabei den ersten Schritt tun soll, macht er allerdings auch gleich klar. "Man kann nicht anständig miteinander verhandeln, wenn Haftbefehle gegen die, die ihre Pflicht tun, in der Welt sind."

Mit Material von dpa und Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
adam68161 02.04.2012
1. Borjans
so einen WICHTIGTUER wie den gegenwärtigen NRW -Finanzminister sollte man schleunigst aus dem Verkehr ziehen. Er behindert nur vernünftiges HANDELN:
el-gato-lopez 02.04.2012
2. Politische Empörungslogik
Zitat von sysopAP"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825219,00.html
Irgendwie scheint es den links-grünen Politikern nicht einzuleuchten, dass auch die Schweizer Behörden nur ihre Pflicht tun und geltendes Recht anwenden... Das Ganze erinnert auf der deutschen Mentalitätsebene mal wieder unangenehm an den Fall Mirco Weiss. Ein Land (damals Türkei) wendet das eigene Recht an, Ziel (in deutscher Logik "Opfer") ist ein Deutscher, ergo empört man sich in der deutschen Politikerkaste erst mal und beleidigt, droht und verspottet ne Runde das andere Land (bringt ja sicher die Stimme des ein oder anderen Stammtischlers). Am Ende wundert man sich über die entsprechenden verbalen und politischen Gegenreaktionen der Betroffenen und bemitleidet sich selbst für das ungerechte Bild des "ugly german"...
luzifer59 02.04.2012
3. legale steuerhinterziehung?
Zitat von sysopAP"Skandalös, dreist, ungeheuerlich": SPD und Grüne überbieten sich in ihrer Empörung über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble versuchen zu beschwichtigen - das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen rückt in weite Ferne. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825219,00.html
das geplante steuerabkommen mit der schweiz legalisiert dann die steuerhinterziehung? hab ich da was falsch verstanden? allmählich fehlen einem ehrlichen steuerzahler die worte! macht sich der herr schäuble nicht strafbar durch seinen deal mit der schweiz? opposition, man beachte den namen, scheint es in D nicht mehr zu geben und dem geldadel ist alles(!) möglich, heutzutage sogar öffentlich. der ehrliche bürger wird regelrecht vorgeführt von diesen politclowns.
suwarin 02.04.2012
4. Haben den nicht...
...die Deutschen selbst zugegeben, die Steuer-CDs seien illegal erworben worden? Es hat schon seine Gründe, dass vor Gericht nur legal erbrachte Beweise zählen.
albert schulz 02.04.2012
5. Frage
Sind die Haftbefehle auf Wunsch von Schäuble ausgestellt worden ? Immerhin ist er an einem störungsfreien Fortlauf des Geschäfts interessiert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.