Haftbefehle gegen Steuerfahnder: Schäuble soll Schweizer zur Ordnung rufen

Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder sorgen für eine hitzige Debatte in Berlin. Die SPD sieht Finanzminister Schäuble in der Pflicht, er habe die Dimension des Konflikts nicht erfasst. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann fordert das Bundesverdienstkreuz für die Beamten.

Finanzminister Schäuble: Harsche Kritik aus der SPD Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: Harsche Kritik aus der SPD

Berlin/Düsseldorf - Im Streit über Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder drängt die Opposition Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Machtwort. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Welt". Die Schweiz müsse ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben.

Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Poß: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht."

Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen.Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die Beamten schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht".

Die SPDwill sich beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht von den Schweizer Haftbefehlen irritieren lassen. Er wolle auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthielten, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, "ihm auf die Schliche zu kommen". Die Schweizer Haftbefehle nannte der SPD-Politiker einen "massiven Einschüchterungsversuch". Sie würden aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern.

SPD-Mann Schmid sieht Steuerabkommen gefährdet

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) gefährden die Haftbefehle das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen. Die Haftbefehle seien "ein schlechtes Zeichen". "Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird", sagte Schmid der "Welt". Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen auch nach Zugeständnissen der Schweiz als zu lückenhaft ab. So soll laut der Einigung zwar deutsches Schwarzgeld besteuert werden, Steuersündern soll aber weiter Anonymität gewährt werden. Für das Abkommen benötigt die Bundesregierung die Mitarbeit der Opposition im Bundesrat.

Koalitionspolitiker forderten die Opposition hingegen auf, dem umstrittenen Steuerabkommen endlich zuzustimmen. "Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Welt".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. "Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet", sagte Meister. Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz eine härtere Gangart angekündigt und dabei scherzhaft mit der "Kavallerie aus Fort Yuma" gedroht.

anr/dpa/Reuters/AFP

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1. SPD ruft zum Rechtsbruch auf
eurowun 02.04.2012
Zitat von sysopDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert. Haftbefehle*in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825137,00.html)
Mit an krimineller Energie heran reichender Aktivität versucht die SPD die Schweiz zu nötigen und zu erpressen, gegen Straftäter Milde walten zu lassen und diese vor Strafverfolgung zu schützen, obwohl in der Schweiz die Ausspähung von Bürgern und Banken verboten ist. Hätten wir in Deutschland dem Recht und Gesetz unterstellte Juristen, die nicht nur nach Parteibuch handeln, müßte gegen Poß und gegen Kraft ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und Nötigung veranlasst werden. Pfui, wenn Politiker Kriminelle schützen. Deutsche Beamte als staatlich organisierte Kriminelle, man kann nur noch staunen.
2. So offen ...
47/11 02.04.2012
Zitat von sysopDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert. Haftbefehle*in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825137,00.html)
... haben sich Politiker und sogar ein ganzes Land noch nie zu Betrug und Steuerhinterziehung bekannt .Das muss Folgen für die Unterstützer ( Beihilfe zu Steuerbetrug) und auch für die Strippenzieher in der Schweiz ( Haftbefehl für die Hintermänner ) haben !!!
3. Wäre mal ein netter Aprilscherz..
sunny77777 02.04.2012
Nur mal so zum Spaß....Warum nicht mal in Schweizer Tagesblättern eine Anzeige schalten und unseren Schweizer Freunden die neue Steueroase BRD schmackhaft machen? Bringt euer Geld nach Deutschland, wir sagen auch nichts dem Fiskus. Für die Schweiz machen wir gerne mal eine Ausnahme :-) Ob die Schweizer Steuerfahnder dann auch CD's kaufen würden?
4. Sicher mag es
felisconcolor 02.04.2012
Zitat von sysopDie SPD will sich von den Schweizer Haftbefehlen gegen deutsche Fahnder nicht abschrecken lassen - und verteidigt die umstrittenen Käufe von Steuer-CDs aus dem Ausland. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um das geplante Abkommen mit den Eidgenossen eskaliert. Haftbefehle*in der Schweiz: SPD beharrt auf Kauf von Steuer-CDs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825137,00.html)
verlockend sein über halbseidene Wege an verloren geglaubte Steuermillionen zu kommen. Fakt ist, die Banken haben die Kontodaten ja nicht freiwillig heraus gegeben. Sie sind schlicht gestohlen worden. Der Ankauf ist Kauf von Hehlerware und Unterstützung krimineller Machenschaften. Der Staat respektive die Regierung als Vorbild für seine Bürger, kann udn darf sich nicht auf solche Geschäfte einlassen. Denn wo sind die Grenzen? Wo entstehen Punkte die zu einer Erpressung führen können. Wo beginnt man in die Souveränität anderer Staaten einzugreifen... ...deren Rechte und Gerichtsbarkeit. Deshalb ist es auch ein legitimes Recht gegen die Aufkäufer der CDs Strafanzeige zu stellen. Steuergerechtigkeit wird es nur durch eine fundamentale Neuordnung der Steuerregelung in Deutschland geben. Denn eines ist gewiss eine Ungerechtigkeit wird nicht gerecht durch eine andere Ungerechtigkeit.
5. Meisterhaft
romanfi 02.04.2012
"Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles ... dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden." Dann ist es laut diesem Herrn also vollkommen in Ordnung, wenn man ab jetzt nur noch einen Bruchteil dessen abführt den man eigentlich zahlen müsste. Ich werde mir das merken, und bei meiner nächsten Steuererklärung unter Berufung auf H.Meister fachgerecht anwenden. Oder gilt das nur für Leute die gleicher sind als Andere?
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.