Haftbefehle gegen Steuerfahnder: SPD will weiter Steuer-CDs kaufen

Berlin/Düsseldorf - Im Streit über Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder drängt die Opposition Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Machtwort. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Welt". Die Schweiz müsse ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben.

Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Poß: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht."

Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen.Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Bundesverdienstkreuz für Steuerfahnder?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fordert, die Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Bundesregierung müsse die Beamten schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen. Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Sie hätten sich mit ihrem "Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung um den Rechtsstaat verdient gemacht".

Die SPDwill sich beim Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht von den Schweizer Haftbefehlen irritieren lassen. Er wolle auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthielten, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrüge, der mache sich strafbar, sagte der Minister der "Berliner Zeitung". Er müsse dann damit rechnen, dass versucht werde, "ihm auf die Schliche zu kommen". Die Schweizer Haftbefehle nannte der SPD-Politiker einen "massiven Einschüchterungsversuch". Sie würden aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern.

SPD-Mann Schmid sieht Steuerabkommen gefährdet

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) gefährden die Haftbefehle das geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen. Die Haftbefehle seien "ein schlechtes Zeichen". "Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird", sagte Schmid der "Welt". Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.

Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen auch nach Zugeständnissen der Schweiz als zu lückenhaft ab. So soll laut der Einigung zwar deutsches Schwarzgeld besteuert werden, Steuersündern soll aber weiter Anonymität gewährt werden. Für das Abkommen benötigt die Bundesregierung die Mitarbeit der Opposition im Bundesrat.

Koalitionspolitiker forderten die Opposition hingegen auf, dem umstrittenen Steuerabkommen endlich zuzustimmen. "Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Welt".

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. "Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet", sagte Meister. Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz eine härtere Gangart angekündigt und dabei scherzhaft mit der "Kavallerie aus Fort Yuma" gedroht.