Neue NSA-Dokumente: Justizminister fordert Aufklärung vom US-Generalkonsul

Neue Enthüllungen des SPIEGEL zur NSA lösen Empörung aus: Demnach hört der US-Geheimdienst Einrichtungen der Uno, der EU und Botschaften ab. Hessens Justizminister fordert Aufklärung über den Abhörposten im US-Konsulat Frankfurt.

US-Generalkonsulat Frankfurt: Geheimer NSA Lauschposten? Zur Großansicht
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US-Generalkonsulat Frankfurt: Geheimer NSA Lauschposten?

Hamburg - Die UNO-Zentrale in New York abgehört, über 80 US-Botschaften und Konsulate weltweit als Lauschposten missbraucht: Die neuen SPIEGEL-Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdiensts NSA sorgen in der deutschen Politik für Empörung. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: "Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht." Die Causa NSA sei bei weitem noch nicht abgeschlossen, entsprechende Behauptungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla erschienen vor diesem Hintergrund "entweder dreist oder ahnungslos naiv".

Die Bundesregierung müsse umgehend klarstellen, was im US-Konsulat in Frankfurt vor sich gehe, so Notz, "auch die Strafverfolgungsbehörden sind hier gefragt". Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab am Sonntag via Twitter bekannt, er habe den US-Generalkonsul in einem Brief aufgefordert, schnell zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Laut vertraulichen NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL ausgewertet hat, unterhält die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern "Special Collection Service" genannt wird und oft ohne das Wissen des Gastlands betrieben wird. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten. Die Existenz der Lauscheinheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten, heißt es in dem Material. Wenn sie bekannt würden, würde das "den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen", so ein NSA-Dokument.

Auch die Uno wurde abgehört

Wie der SPIEGEL weiter berichtet, hat die NSA nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Demnach ist es der NSA im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin besitzt nach eigenen Angaben keine Informationen über eine mögliche Ausspähung der Vereinten Nationen und von Botschaften durch den US-Geheimdienst NSA. "Wir haben keine eigenen Erkenntnisse", sagte ein Sprecher am Sonntag.

ric/dpa

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insgesamt 91 Beiträge
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1.
epic_fail 25.08.2013
Zitat von sysopCorbisNeue Enthüllungen des SPIEGEL zur NSA lösen Empörung aus: Demnach hört der US-Geheimdienst Einrichtungen der Uno, der EU und Botschaften ab. Hessens Justizminister fordert Aufklärung über den Abhörposten im US-Konsulat Frankfurt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hahn-und-notz-empoeren-sich-ueber-nsa-abhoerskandal-a-918493.html
Dass unsere Minister erst aus der Presse erfahren müssen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeht, ist definitiv ein sehr sehr trauriges Signal. Heute fordert Hessens Justizminister Aufklärung und morgen erklären Pofalla, Friedrich und Merkel den NSA-Skandal für beendet. Nicht, dass es schon peinlich genug für Deutschlands Regierung ist, so naiv, fahrlässig und gesetzeswidrig zu handeln...... Zum Thema: Das war noch lange nicht alles! Wir warten noch auf die Dokumente, die belegen, dass und vor allem wie die NSA manipuliert. Da kommt noch ein ganz dicker Fisch, Leute!
2. Frist,- form-, und fruchtlos
tailspin 25.08.2013
Meine Frage an den Justizminister Hahn waere dann, ob er ernsthaft glaubt, dass der Generalkonsul die Frage aufrichtig beantwortet. Ich traue mich, den Verbleib der Anfrage beim Konsulat vorherzusagen. Ablage unter P, wie Papierkorb. Aber trotzdem netter Versuch die offentliche Meinung fuer sich (oder die FDP) zu gewinnen.
3. Aufklärung - Wozu?
bolingbroke 25.08.2013
Ein Justizminister fordert "Aufklärung" wo eigentlich nur ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern wäre. Es interessiert mich einen Dreck, mit welcher dummen Platitüde die NSA und die US Regierung solche Praktiken rechtfertigen ("Blalaberfaseldrumrumredvertrösterzählanschlagterrorsicherheit"), ich verlange ganz einfach, dass sich das Schnüfflerpack gefälligst aus Europäischen Angelegenheiten raushält. Und am besten auch gleich ihren "Kid Brother" aus London unter die Fittiche nimmt, schliesslich flirtet man dort ohnehin mit dem Austritt aus der EU. Im umgekehrten Fall - also wenn sich Europa erdreisten würde, die USA abzuhören und in - beispielsweise - Washington oder London zu schnüffeln, würde der kollektive Angelsächsische Wutausbruch bis über den Atlantik zu hören sein. Nun, auf Empörung haben Amerikaner und Engländer kein kein Monopol. Noch nicht.
4. Ja! Dann fordern Sie mal so richtig!
Luna-lucia 25.08.2013
Zitat von epic_failDass unsere Minister erst aus der Presse erfahren müssen, was in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeht, ist definitiv ein sehr sehr trauriges Signal. Heute fordert Hessens Justizminister Aufklärung und morgen erklären Pofalla, Friedrich und Merkel den NSA-Skandal für beendet. Nicht, dass es schon peinlich genug für Deutschlands Regierung ist, so naiv, fahrlässig und gesetzeswidrig zu handeln...... Zum Thema: Das war noch lange nicht alles! Wir warten noch auf die Dokumente, die belegen, dass und vor allem wie die NSA manipuliert. Da kommt noch ein ganz dicker Fisch, Leute!
die Regierung wird noch zig 1000send Fragen beantworten müssen. Da braut sich noch was gaaaanz Großes zusammen! Das Netz kann man nicht abwürgen! Und wie gut, dass es doch noch Möglichkeiten gibt, etwas solange "geheim" zu halten, bis der Tag reif ist ... mit lG. aus einer Facebook-Guppe ... das haben wir am 16.08.2013 17:29 getippt. Und Jetzt? Auch das ist noch lang nicht die ganze Spitze der Spähaktionen. Da kommt noch viel Brisantes nach! Ups, und „Sie“ die Merkel, sie sieht die Kernvorwürfe ausgeräumt > hahahaha! Was kann man eigentlich „ausräumen“, wenn man ohnehin von nix was weis? Erstaunlich – oder? Und jetzt Frau Merkel? Jetzt wird’s erst richtig „tieeeef“! Aber Sie werden ja nach wie vor, an der „Oberfläche“ mit zig zig „Rettungsrinegn“, - weiterwursteln …
5.
Maya2003 25.08.2013
Zitat von sysopCorbisNeue Enthüllungen des SPIEGEL zur NSA lösen Empörung aus: Demnach hört der US-Geheimdienst Einrichtungen der Uno, der EU und Botschaften ab. Hessens Justizminister fordert Aufklärung über den Abhörposten im US-Konsulat Frankfurt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hahn-und-notz-empoeren-sich-ueber-nsa-abhoerskandal-a-918493.html
Sie "fordern" wieder unsere Politdackel, wie süß - schade, daß man das Gelächter in der NSA Zentrale nicht hört. Aber Friedrich, Pofalla und Merkel haben dia Affäre ja als beendet eingestuft und weiteren Aufklärungsbedarf für nicht notwendig erachtet. Und wir vertrauen Angie doch alle. Also - alles paletti, die deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe ist ungefährdet.
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