Hakenkreuz-Urteil Zypries erwägt Gesetzesänderung

Ein Versandhändler von Anti-Nazi-Artikeln wurde wegen Verwendung von Nazi-Symbolen in Stuttgart verurteilt. Wenn dieses Urteil rechtskräftig werde, müsse man das Strafgesetz ändern, meint Justizministerin Zypries. Manche Staatsanwaltschaften verfolgen derlei Tatbestände gar nicht.


Frankfurt/Main - Nach dem Urteil vom Freitag plädieren Justizministerin Brigitte Zypries und Grünen-Chefin Claudia Roth notfalls für eine Änderung des Strafgesetzbuches. Auch innerhalb der Justiz ist das Richterspruch umstritten: Die Staatsanwaltschaft Berlin will als Anti-Nazi-Symbole genutzte Hakenkreuze nicht verfolgen.

Das Stuttgarter Landgericht hatte am Freitag einen Versandhändler zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Produkte mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen vertrieben hatte. Das Gericht hatte erklärt, bei Verwendung des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen.

Justizministerin Zypries lehnt dagegen Strafen für die Verwendung von Hakenkreuzen in Anti-Nazi-Symbolen ab. Notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern, sagte die SPD-Politikerin der Berliner "tageszeitung" (Montagausgabe). "Sollte auch der Bundesgerichtshof zu der Meinung kommen, dass unsere Gerichte in diesen Fällen eine Betrafung fordern, dann ist mit dem Gesetz etwas nicht in Ordnung."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Roth: Die Darstellung eines durchgestrichenen Hakenkreuzes stelle keine Unterstützung der Nazi-Ideologie dar und müsse erlaubt sein, sagte sie der "Netzeitung". Wenn klar sei, wie die nächste gerichtliche Instanz entschieden habe, solle der Gesetzgeber deshalb schleunigst für Klarheit sorgen. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte die Entscheidung: "Während Neonazi-Moden unbehelligt verkauft werden können, werden Antifaschisten kriminalisiert", sagte er. "Da steht doch der Rechtstaat Kopf."

Die Berliner Staatsanwaltschaft will ausdrücklich als Anti-Nazi-Symbole genutzte Hakenkreuze auch nach dem Stuttgarter Urteil nicht verfolgen, wie der zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. Der Zeitung zufolge hatten die Ermittler geprüft, ob eine von den Grünen aus Protest gegen das Urteil an ihrer Berliner Parteizentrale ausgehängte Hakenkreuz-Flagge strafrechtlich relevant sei. Das war demnach nicht der Fall.

cai/ap



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