Brandschutz Hamburg untersagt Auftritt des türkischen Außenministers

Erneut hat eine deutsche Stadt den Auftritt eines türkischen Ministers untersagt: Weil der Brandschutz nicht ausreicht, darf Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag nicht in Hamburg auftreten.

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu
Carsten Koall/ EPA/ REX/ Shutterstock

Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu


Die Stadt Hamburg hat den geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu am Dienstagabend untersagt. Der Brandschutz reiche nicht aus, begründete das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte die Entscheidung.

Die für den Auftritt vorgesehene Halle verfüge nicht über die vorgeschriebene Brandmeldeanlage, sagte eine Sprecherin des Amts dem SPIEGEL. Das habe eine Begehung des Gebäudes ergeben. Die Halle wurde daraufhin für alle weiteren Veranstaltungen gesperrt, nicht nur für den Auftritt des Außenministers. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Der Außenminister hatte im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg für die umstrittene Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werben wollen. Das Bezirksamt habe dem Betreiber der Halle seine Entscheidung am Montagnachmittag mitgeteilt, sagte die Sprecherin. Ob Cavusoglu nun in einem anderen Gebäude sprechen soll, war zunächst nicht klar. Die Polizei Hamburg hatte keine Gründe für eine Absage gesehen.

In diesem Gebäude sollte Cavusoglu auftreten
DPA

In diesem Gebäude sollte Cavusoglu auftreten

Offenbar sind die Veranstalter auf der Suche nach einem neuen Austragungsort für den Ministerauftritt. Meldungen, wonach ein Festsaal im benachbarten Norderstedt angemietet worden sein soll, wurden dem SPIEGEL vom Betreiber des Festsaals nicht bestätigt.

Nach der Absage der Wahlkampfveranstaltung wurde auch der für Dienstag angekündigte Protest-Autokorso durch die Innenstadt abgesagt. Die als begleitende Protestaktion gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geplante Fahrt falle aus, teilten die Organisatoren vom "Freundeskreis #FreeDeniz" mit.

Streit zwischen Berlin und Ankara

In den vergangenen Tagen hatten abgesagte Auftritte türkischer Minister in Deutschland für Streit zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin gesorgt. Viel Ärger hatte es um die Absage einer Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau gegeben. Die Stadt hatte die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt. Auch zwei Auftritte des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln wurden abgesagt, bevor er dann doch am Sonntagabend an einem anderen Ort in der Stadt sprach.

Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete die Absagen als Nazi-Praktiken. Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe als "absurd" zurück. Die Bundesregierung habe nicht vor, Werbeauftritte für die Verfassungsreform von sich aus zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Auftritte müssten aber "innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze" stattfinden und offen angekündigt werden.

Durch die Verfassungsreform sollen die Befugnisse von Präsident Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

Video: Erdogan droht damit, "einen Aufstand zu machen".

Getty Images/ Anadolu Agency/ Turkish Presidency

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