Transparenz-Gesetz: Hamburg öffnet den Aktenschrank

Offenheit statt Amtsgeheimnis: Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Jeder Bürger soll künftig Zugriff auf Gutachten, Verträge und Baugenehmigungen haben.

Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD): Transparenz statt Amtsgeheimnis Zur Großansicht
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Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD): Transparenz statt Amtsgeheimnis

Hamburg - Als erstes Bundesland in Deutschland hat Hamburg die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes beschlossen. In der Bürgerschaftssitzung stimmten am Mittwoch alle fünf Fraktionen geschlossen für das neue Gesetz.

Damit steht der Hamburger Senat um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) künftig in der Pflicht, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen.

Das Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst, tritt nach Ablauf von drei Monaten in Kraft. Für das Einrichten des Informationsregisters im Internet hat die Stadt zwei Jahre Zeit.

"Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen. "Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland."

"Ein Quantensprung"

"Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht", sagte Gregor Hackmack vom Verein Mehr Demokratie. "Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft." Der Verein, die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International und der Chaos Computer Club hatten im Oktober 2011 eine Volksinitiative zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Durch die Einigung der Fraktionen sei ein für Sommer geplantes Volksbegehren nun aber hinfällig, hieß es.

Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein Informationsregister im Internet - mit Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften. "So werden zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt", erklärten die Fraktionen.

Daten, die Verwaltung und öffentliche Unternehmen nicht im Informationsregister veröffentlichen müssen, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Bei "komplexen Auskunftswünschen" soll es künftig einen Kostenvoranschlag geben. Was das Informationsregister kosten soll, ist allerdings noch unklar. Erste Schätzungen gehen von mehreren Millionen Euro aus.

fab/dpa/dapd

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insgesamt 6 Beiträge
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1. hallo Piraten
cerberus99 13.06.2012
...so geht Politik, wenn man gestalten will. Antragsformulare gibt es hier:https://www.spd.de/webflow/Partei/Mitglied_werden/3208/mitglied-werden.html?execution=e2s1
2.
darksystem 13.06.2012
Zitat von cerberus99...so geht Politik, wenn man gestalten will. Antragsformulare gibt es hier:https://www.spd.de/webflow/Partei/Mitglied_werden/3208/mitglied-werden.html?execution=e2s1
Ja, die Piraten gibt es auch seit Jahrzehnten und sie stellen in einem Bundesland die absolute Mehrheit. Toller Vergleich. Aber schön zu sehen das auch große Parteien Piratenpositionen vertreten.
3.
Stäffelesrutscher 13.06.2012
Dann wüsste ich erstens gerne alles zur Elbphilharmonie und zweitens, warum die Schulbehörde in Hamburg der Meinung ist, dass Lehrer an staatlichen Schulen als Freiberufler zu betrachten sind, wenn sie in Teilzeit Gruppenunterricht am Klavier geben.
4. Piraten vermisst?
Landpirat 14.06.2012
Wer jetzt denkt: "ach guck mal, es geht auch ohne die Piraten", sollte sich nicht täuschen lassen: Zwar hat die SPD hier Lob verdient, doch die Vorarbeit zum Transparenzgesetz leistete ein Bündnis von Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg, der Piratenpartei Hamburg und weiteren Organisationen. Nachdem das Bündnis mehr als 15000 Unterschriften gesammelt hatte, griff die SPD den Entwurf auf. In einigen wenigen Punkten machte sie dann Abstriche und verabschiedete das Gesetz.
5.
hjm 14.06.2012
Zitat von StäffelesrutscherDann wüsste ich erstens gerne alles zur Elbphilharmonie und zweitens, warum die Schulbehörde in Hamburg der Meinung ist, dass Lehrer an staatlichen Schulen als Freiberufler zu betrachten sind, wenn sie in Teilzeit Gruppenunterricht am Klavier geben.
H(a)H(a), guter Witz. Mit anderen Worten: Das Gesetz enthält schon noch genug Klauseln, die verhindern, dass irgendwas wichtiges durchsickert. (Was bitte ist „Daseinsvorsorge“??!?)
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