Hamburg CDU und Grüne besiegeln Koalition - Elbvertiefung kommt

Mit 65 Seiten Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne in Hamburg ein historisches Bündnis besiegelt: Zum ersten Mal regieren Schwarz und Grün gemeinsam auf Landesebene. Sogar auf die umstrittene Vertiefung der Elbe konnten sich die Partner einigen - wichtige Fragen bleiben dennoch offen.


Hamburg - Die ersten schwarz-grünen Regierungspartner in einem Länderparlament hatten es spannend gemacht: Wochenlang tagten sie hinter verschlossenen Türen und verrieten kaum Details. Vor allem mit Wasserstandsmeldungen über potentielle Knackpunkte - die Ausbaggerung der Elbe, der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, die Schulpolitik - hielten sich die Koalitionswilligen bedeckt.

Am Donnerstagabend war es dann soweit: Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust und CDU-Landeschef Michael Freytag, Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter ihren Koalitionsvertrag.

GAL-Fraktionsvorsitzende Goetsch (v.l.), GAL-Landesvorsitzende Hajduk, CDU-Landesvorsitzender Freytag und Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust unterschreiben im Rathaus ihren Koalitionsvertrag.
DDP

GAL-Fraktionsvorsitzende Goetsch (v.l.), GAL-Landesvorsitzende Hajduk, CDU-Landesvorsitzender Freytag und Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust unterschreiben im Rathaus ihren Koalitionsvertrag.

"Wir waren uns von Anfang an der besonderen Situation bewusst", sagte von Beust unmittelbar nach der Unterzeichnung. Es sei richtig, "die Kraft und den Mut zu haben, neue Wege zu beschreiten". Er sei "überzeugt, dass dies für Hamburg ein Erfolg sein wird.", sagte der Bürgermeister.

Allerdings musste der kleine Koalitionspartner für ein friedliches Verhandlungsfinale ein großes Zugeständnis machen: Die Elbvertiefung in Hamburg wird nach Angaben von CDU-Landeschef Freytag "in vollem Umfang" kommen. "Hier kann es keine halben Lösungen geben." Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen problemlos ansteuern können. Die Grünen hatten die Elbvertiefung ursprünglich abgelehnt.

Moorburg bleibt offen - Vattenfall bleibt hart

Über die Zukunft des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg wurde noch keine endgültige politische Entscheidung getroffen. "Die Vertragspartner wollen für Hamburg eine Energieversorgung, die dem Anspruch der Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird", heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Laut Hajduk will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfallen würde. "Über Moorburg wird die zuständige Behörde entscheiden", betonte Hajduk lediglich.

Der Energiekonzern Vattenfall, der das Kraftwerk Moorburg bauen will, machte deutlich, dass er auf das Projekt beharren wird: "Ein über Jahre gemeinsam mit der Stadt geplantes Milliardenprojekt darf nicht zum Spielball kurzfristiger parteipolitischer Interessen werden. Denn Investoren brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.", sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka.

Zur Ankündigung Hajduks einer Ausschreibung sagte Hatakka: "Wir stellen uns gern dem Wettbewerb." In Hamburg sei beispielsweise erst kürzlich der Betrieb des Gasnetzes europaweit ausgeschrieben worden und den Zuschlag habe der bisherige Betreiber erhalten.

"Keine Liebesheirat"

Freytag betonte, er sei "beeindruckt über die Art und Weise, wie die Grünen in mehr als 100 Stunden mit uns Gräben überbrückt haben, statt alte Feindbilder zu pflegen". Er fügte hinzu: "Dies ist zweifellos keine Liebesheirat. Wenn es aber gelingt, das gemeinsame Programm umzusetzen, dann ist das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft."

Politisch bindend wird das 65-Seiten-Papier erst nach Zustimmung der Parteigremien von CDU und GAL, wie sich die Grünen in der Hansestadt nennen: Die Grünen-Basis befindet am 27. April auf einer Mitgliederversammlung über den Vertrag, die CDU entscheidet sich voraussichtlich einen Tag später auf einem kleinen Parteitag. Am 7. Mai will sich Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Plänen zufolge dann in der Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und Grünen in seinem Amt bestätigen lassen.

Grüne stellen drei Senatoren

Die Koalitionäre einigten sich auch auf die Verteilung der Senatsposten: Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin wird erwartungsgemäß die GAL-Politikerin Goetsch. Die Grünen-Landesvorsitzende Hajduk wird Senatorin für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr. Ihr Parteikollege Till Steffen wird Justizsenator.

Prominentestes Opfer der ersten schwarz-grünen Regierung auf Länderebene ist der bisherige Innensenator Udo Nagel: Er wird dem neuen Senat nicht mehr angehören. Sein Nachfolger ist der bisherige Staatsrat der Behörde, Christoph Ahlhaus (CDU). Hamburgs CDU-Landeschef Michael Freytag behält seinen Posten als Finanzsenator der Hansestadt.

Nachfolger des scheidenden Wirtschaftssenators Gunnar Uldall wird der bisherige Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Axel Gedaschko (beide CDU). Neuer Sozialsenator wird Dietrich Wersich (CDU). Der bisherige Staatsrat der Sozialbehörde wird Nachfolger von Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Neue Wissenschaftssenatorin wird Herlind Gundelach (CDU), bislang Staatsrätin in der Umweltbehörde. Sie ersetzt den parteilosen Jörg Dräger. Karin von Welck (parteilos) behält ihren Posten als Kultursenatorin.

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Die CDU hat in der Hamburger Bürgerschaft 56 Sitze, die GAL 12. Ihnen gegenüber stehen als Oppositionsparteien die SPD mit 45 und die Linke mit 8 Sitzen.

amz/ddp/AP/dpa



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