Hamburg Die Grünen und ihr unvermeidlicher Moorburg-Wortbruch

Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg ist wohl nicht mehr zu verhindern. Die schwarz-grüne Koalition wird es verkraften - selbst in der Grünen-Basis rumort es nur leise. Dennoch wird die Partei bezahlen müssen: mit erheblichem Glaubwürdigkeitsverlust.

Von und Per Hinrichs


Hamburg - Der kommende Dienstagabend wird wohl so ablaufen, wie schon mehrere Partei-Zusammenkünfte der Grünen seit dem Frühjahr: Wütende Mitglieder werden das Wort ergreifen, über den Ausverkauf grüner Ideale klagen. Aber Regieren ist besser als Jammern, wird dann einer aus der Parteispitze entgegnen, unterstützt von Auftritten pragmatischer Basis-Grüner. Auf dem dann folgenden Parteitag wird sich das wiederholen.

Ex-Spitzenkandidatin Goetsch: Ohne Not zu weit aus dem Fenster gelehnt
DDP

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So war das bereits in der Frage, ob man nach der Bürgerschaftswahl vom 22. Februar in eine Sondierungsrunde mit der CDU gehen sollte. So war es, als man über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beriet, nicht anders bei der abschließenden Entscheidung über den Einstieg in Schwarz-Grün.

Immer setzten sich am Ende die Vernunft- gegen die Herz-Grünen durch.

Allerdings: Die diesmal zu schluckende Pille hat sich die Parteispitze selbst verschrieben - und zwar ohne Not. Hätte sie das Thema im Wahlkampf mit Sprüchen wie "Kohle von Beust" nicht so hoch gehängt, wäre der Fall jetzt deutlich schmerzfreier. Der Glaubwürdigkeitsverlust, wenn Umweltsenatorin Anja Hajduk ihrer Partei am Dienstagabend mitteilen muss, dass sie die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg nicht verhindern konnte, ist immens. Oder wie es der Hamburger Grünen-Grande Willfried Maier, einst Senator in der rot-grünen Koalition, gegenüber SPIEGEL ONLINE ausdrückt: "Dann haben wir mit Zitronen gehandelt."

Die rechtliche Lage lässt eine Nicht-Genehmigung nicht zu

Der Wortspielwitz ihrer Hamburger Wahlkampfplakate ist den Grünen inzwischen abhanden gekommen. Weil sie an die Macht und mit der CDU koalieren wollten, muss Hajduk den Bau des verhassten Kohlekraftwerks genehmigen - die rechtliche Lage lässt ihr keinen Spielraum. Bürgermeister Ole von Beust hatte vor der Wahl - noch als Chef der CDU-Alleinregierung - eine zu weitreichende Vorabgenehmigung erteilt, als dass jetzt noch zurückgerudert werden könnte.

"Wir wollen nicht auf Teufel komm' raus an die Macht", sagte Spitzenkandidatin Christa Goetsch kurz nach der Bürgerschaftswahl SPIEGEL ONLINE. Moorburg sei mit den Grünen "nicht zu machen", polterte Goetsch damals, "dann gehen wir eben hoch erhobenen Hauptes in die Opposition". Ein halbes Jahr später, Christa Goetsch amtiert inzwischen als Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin, sind diese Sätze so wertvoll wie Beckenbauer'sche Fußball-Weisheiten vom Vortag.

Zu lange hatten die Grünen gehofft, das Kraftwerk im Verfahren platt machen zu können. Zugleich erweckten sie den Eindruck, als würde im Stadtteil Moorburg eine Fabrik geplant, die wegen ihres CO2-Ausstoßes alleine die Polkappen zum Schmelzen bringen würde. Stattdessen wünschten sich die Welt- und Walretter ein Gaskraftwerk, da dies weniger Kohlendioxid ausstoßen würde.

Ein Blick auf die Fakten lohnt

Wenn Politiker ihre Absichten derart überhöhen, lohnt sich ein Blick auf die Fakten: Hamburg verbraucht insgesamt etwa 13 Terrawattstunden Strom im Jahr, das Kohlekraftwerk Moorburg würde alleine etwa 12 liefern. Im Grunde genommen ist das CO2 nichts weiter als der "Carbon-Footprint" der Stadt. Zusätzlich soll es die Fernwärme für mehrere Tausend Haushalte liefern, die jetzt noch von einem Uralt-Kraftwerk im benachbarten Wedel kommt - ein Stinker der übelsten Sorte.

Für ein Gaskraftwerk gibt es weder einen Betreiber noch ein Grundstück; diese Option war immer ein Wunschtraum, den die Grünen aber als realistische Option darstellten. Abgesehen davon ist Gas erheblich teurer als Kohle, den um bis zu 30 Prozent höheren Strompreis müsste der Kunde bezahlen. Wie viel den Deutschen aber grüner Strom wert ist, sieht man an den nackten Zahlen: So hat Greenpeace energy, einer der saubersten und ökologischsten Anbieter, in Deutschland nur 80.000 Kunden. Bei alleine 500.000 Greenpeace-Mitgliedern ist das eher spärlich, aber Strom kommt eben auch für Umwelt-Freunde aus der Steckdose – warum also freiwillig mehr zahlen? Der Kühlschrank merkt’s ja nicht.

Vier Atomkraftwerke liegen an der Elbe, sie sind zum Teil schon vom Netz oder werden bald abgestellt. Ersatz muss also her. Gleichzeitig gegen Atom- und Kohlekraft zu sein, mag im geschützten Raum der Opposition möglich sein. Auf der Regierungsbank aber geht das kaum. Trotzdem haben Hajduk und ihr Staatsrat Christian Maaß die Grünen stets in dem Glauben gelassen, sie hätten das Monster Moorburg im Griff. Eine Fehleinschätzung, die teils auf Anmaßung beruht. Der Rechtsstaat und seine Verfahren, auf die die Grünen ja gerne pochen, lassen sich eben nur bedingt politisch beeinflussen.

Die Geburtshelfer des Klima-Monsters dürften das vergangene halbe Jahr jedenfalls als Crash-Kurs in Realpolitik erlebt haben: Manchmal ist ein Kraftwerk eben nur ein Kraftwerk.

insgesamt 1194 Beiträge
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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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