300 Schlafzelte in Entenwerder Gericht erlaubt Übernachten in G20-Protestcamp

Demonstrieren ja, aber bitte keine Schlafzelte: So lautete bislang die Linie der Hamburger Polizei. Vor dem Oberverwaltungsgericht haben die Gipfelgegner kurz vor dem Treffen nun einen Erfolg erzielen können.

Demonstranten am Camp Entenwerder
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Demonstranten am Camp Entenwerder


Übernachten im G20-Protestcamp Entenwerder in Hamburg ist doch erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt entschieden. Zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten dürfen demnach bis zu 300 Schlafzelte für jeweils zwei bis drei Menschen aufgestellt werden. Auch Waschgelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung sind erlaubt. Zuvor müssten allerdings noch Sicherheitsvorgaben von Feuerwehr und Bezirksamt eingeholt werden.

Über die geplanten Protestcamps während des G20-Gipfels herrscht seit Wochen Streit. Nachdem die Polizei den Aufbau von Schlafzelten auf der Halbinsel Entenwerder verhindert hatte, haben die Gegner des Treffens nun einen Erfolg feiern können - nur Stunden bevor die ersten Staats- und Regierungschefs in Hamburg erwartet werden.

Mit dem Urteil fällt das geplante Camp aber deutlich kleiner aus, als von den G20-Gegnern geplant. Sie hatten bis zu 1500 Schlafzelte auf der gesamten Fläche des Elbparks aufstellen wollen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ein generelles Übernachtungsverbot in der Grünanlage für rechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht nun gekippt.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

Die Demonstranten hatten gegen das Übernachtungsverbot Beschwerde eingelegt. Teilweise zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht nun unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, schrieben die Richter zur Begründung.

Auch seien keine konkreten Belege vorgelegt worden, dass bei früheren Versammlungen aus Protestcamps heraus Straftaten begangen worden seien. Die Beschränkung auf 300 Zelte ergebe sich daraus, dass alle Teilnehmer an den Veranstaltungen im Protestcamp auch eine Schlafmöglichkeit hätten.

Gegen die Entscheidung ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.

Aktenzeichen: 4 Bs 148/17

apr



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
shang-kra 05.07.2017
1. ich verstehe diese Diskussion nicht!
Wir haben ein Demonstrationsrecht aber kein Recht auf freies Campen , wo immer es beliebt. Wenn Kirchen oder Privatleute Campen auf ihren Grundstücken erlauben, ist das völlig in Ordnung, aber es gibt kein Universalanspruch auf öffentliche Plätze, die von Steuergeldern bezahlt werden.
walter_e._kurtz 05.07.2017
2. urteilsbegründung = klatsche für hamburger rhetorik
Mein lieber Scholli, diese Sätze beinhalten politischen und juristischen Sprengstoff: "Die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene, schrieben die Richter zur Begründung. Auch seien keine konkreten Belege vorgelegt worden, dass bei früheren Versammlungen aus Protestcamps heraus Straftaten begangen worden seien." (Artikel) Gerade letzter Satz bedeutet nichts anderes, als daß das effektheischerische ´rumgefasel der hamburgischen Politik und Einsatzleitung im Bezug auf die Camps dummdreiste Propaganda zwecks Denunzierung jeglicher G20-Gegner war. Respekt an die Richter des OVG...
acosta 05.07.2017
3. Zusammenhänge erkennen Post #1
Es geht hier nicht darum, ob Sie sich Sorgen um Ihr Steuergeld machen, sondern darum, dass zunächst ein Camp genehmigt wurde. Dies beinhaltet, per Definition, die Möglichkeit der Übernachtung. Allein die Hamburger Polizei hat dies, vielleicht aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse, ich glaube jedoch eher, aus taktischen Gründen, anders gesehen. Meine Vermutung (also keinesfalls ultimative Wahrheit): die Polizei wollte, durch eine gezielte Provokation vorab , die Situation eskalieren lassen, um so an den eigentlichen Gipfeltagen alles untersagen zu können, da die bösen Demonstranten ja bereits ihr wahres, gewalttätiges Gesicht gezeigt haben. (ich bin für Gespräche der G20. Aber die Taktiken unserer Behörden verursachen bei mir Brechreiz)
dasP 05.07.2017
4.
Zitat von shang-kraWir haben ein Demonstrationsrecht aber kein Recht auf freies Campen , wo immer es beliebt. Wenn Kirchen oder Privatleute Campen auf ihren Grundstücken erlauben, ist das völlig in Ordnung, aber es gibt kein Universalanspruch auf öffentliche Plätze, die von Steuergeldern bezahlt werden.
Wie kommen Sie zu dieser meiner Meinung? Soweit ich weiß gilt das Rechtsprinzip des Verbotsvorbehalts. Das heißt: Übernachten ist dort erlaubt, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Das gilt fürs Zelten ebenso wie das Schlafen unter freiem Himmel. Wenn es sich dabei nicht um Nationalparks, Naturschutzgebiete, Biotope, Wild- und Wasserschutzgebiete handelt? Soweit ich informiert bin, finden im Elbpark aber auch mal Festivals statt - ob es sich da jetzt um ein Naturschutzgebiet handelt, kann ich nicht wirklich erkennen. Oder gibt es im Bundesland Hamburg eine spezielle Ausnahmeregelung?
Thorkh@n 05.07.2017
5. Ob Dudde-Daddeldu ...
... den friedlichen Nachtschlaf jetzt aber auch geschehen lässt, muss sich noch zeigen. Möglicherweise wird er das Camp sofort räumen lassen, sobald das 301. Zelt steht, jedenfalls nach Zählung seiner Dienstleister in Uniform. Er hat schließlich angeordnet, dass bereits bei den geringsten Abweichungen gnadenlos eingegriffen werden soll. Ich wünsche den Entenwarder Zeltschläfern trotzdem eine angenehme Nachtruhe.
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