Hamburg: Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Ahlhaus eingestellt

Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft dauerten mehrere Monate. Doch nun wurde das Verfahren gegen den früheren Ersten Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, eingestellt. Der Verdacht der Vorteilsnahme ist damit vom Tisch.

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dapd

Ex-Bürgermeister Ahlhaus: Verdacht vom Tisch

Hamburg - Es ging um den Kauf einer Villa. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus wegen angeblicher Vorteilsnahme eingestellt. Die Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht nicht verdichtet, erklärte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Dienstag. "Nach Abschluss der Ermittlungen besteht daher kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung."

Die Behörde hatte den Verdacht der Vorteilsannahme beim Kauf von Ahlhaus' Privatvilla in einem noblen Elbvorort geprüft. Ahlhaus hatte den Vorwurf stets als "völlig abwegig" zurückgewiesen.

Der Fall hatte zu Beginn des Jahres für Aufsehen gesorgt: Das Verfahren ging Möllers zufolge auf eine anonyme Anzeige zurück. Erste Recherchen begründeten demnach den Anfangsverdacht einer Vorteilsannahme beziehungsweise einer Vorteilsgewährung. Dem CDU-Politiker sollte die bei einem Immobilienkauf übliche Makler-Courtage erlassen worden sein.

In der Folge durchsuchten die Ermittler im Februar 2012 neben dem Privathaus des ehemaligen Bürgermeisters zwei weitere Objekte. Dokumente sowie Datenträger wurden sichergestellt. Im Juli 2012 gab es laut Oberstaatsanwalt Möllers eine weitere Durchsuchung mit einer Zeugenvernehmung in der Schweiz. Auch aus der Hamburger Innenbehörde, Ahlhaus' früherem Arbeitsplatz, wurden Unterlagen ausgewertet. Überprüft wurden ferner die Geldflüsse auf Konten von Ahlhaus. Es wurden insgesamt 17 Zeugen vernommen und die gesicherten Dateien mit einer speziellen Software ausgewertet.

Die Staatsanwaltschaft spricht von umfangreichen Ermittlungen, die zur Aufklärung der Vorwürfe geführt hätten. Die Akte Ahlhaus habe erheblichen Umfang, hieß es am Dienstag weiter.

Wegen seines Privathauses war der frühere Bürgermeister bereits mehrfach in die Kritik geraten, vor allem wegen der umfangreichen Sicherungsmaßnahmen. So wurden insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro aus Steuermitteln ausgegeben, um das Haus sowie eine Zweitwohnung im Stadtteil Altona mit speziellen Fenstern, Überwachungstechnik und Sicherheitszäunen auszustatten.

Ahlhaus war im August 2010 nach dem Rücktritt seines Parteifreunds Ole von Beust mit schwarz-grüner Mehrheit zum Bürgermeister gewählt worden. Nach dem Bruch der Koalition und den verlorenen Neuwahlen im Februar 2011 endete seine Amtszeit nach nur knapp sechs Monaten. Zuvor bekleidete Ahlhaus von 2008 bis 2010 das Amt des Innensenators.

ler/dapd/dpa

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