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Hamburg: Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt

Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik steht wieder vor dem Haftrichter. Der Ex-Abgeordnete soll Wahlhelfer angestiftet haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Ciftlik wurde 2010 bereits wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt.

Beschuldigter Ciftlik: Soll sich wegen insgesamt elf Straftaten verantworten Zur Großansicht
AP

Beschuldigter Ciftlik: Soll sich wegen insgesamt elf Straftaten verantworten

Hamburg - Nach seiner Verhaftung am Dienstagabend soll der frühere Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt werden. Ciftlik war am Dienstag um 18.30 Uhr im Hamburger Stadtteil Altona wegen Verdunklungsgefahr - also dem dringenden Verdacht der Beweismittelvernichtung und Zeugenmanipulation - verhaftet worden.

Dem 38-Jährigen werden insgesamt elf Straftaten vorgeworfen. Die Vollstreckung des Haftbefehls habe jedoch nichts mit dem aktuell anstehenden Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess gegen Ciftlik zu tun, sagte Möllers weiter.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es insbesondere um den Verdacht der Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen. Ciftlik soll Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Er hat dies stets abgestritten.

Ferner steht ein Fälschungsverdacht gegen Ciftlik im Raum. So sind Ende 2009 drei falsche LKA-Vermerke entdeckt worden, in denen die SPD-Abgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer bezichtigt werden, Ciftlik wegen der Vermittlung der Scheinehe angeschwärzt zu haben. Schließlich führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen Körperverletzung gegen Ciftlik.

Erst kürzlich war der Auftakt im Berufungsverfahren im Scheinehe-Prozess geplatzt, weil Ciftlik erkrankt war. Der einstige SPD-Hoffnungsträger war im Juni 2010 zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht St. Georg hatte es als erwiesen angesehen, dass er eine Deutsche zu einer Scheinehe mit einem Türken angestiftet habe. Daraufhin hatte die SPD Ciftlik ausgeschlossen. Seinen Austritt aus der Fraktion hatte der heute 38-Jährige zuvor bereits selbst erklärt.

amz/dapd

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