G20-Mythen Vorwürfe, Verschwörungstheorien, Fakten

Nach den G20-Krawallen sind die Aufräumarbeiten in Hamburg nahezu beendet. Aber der Kampf um die Deutungshoheit geht weiter. Ein Blick auf sechs Mythen - und was an ihnen dran ist.

Reuters/Spiegel Online

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Der G20-Gipfel und die Ausschreitungen in Hamburg liegen schon ein paar Tage zurück, die Hansestadt kommt aber noch lange nicht zur Ruhe - der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt. Politik, Einsatzkräfte, Aktivisten und Anwohner stehen sich mit ihrer Version der Ereignisse zum Teil unversöhnlich gegenüber. Im Netz findet jeder die passende Geschichte, um seine Vorurteile bestätigt zu sehen.

Was ist Wahrheit, was ist Fiktion?

Sechs Netzgerüchte - und was an ihnen dran ist:

Stimmt es, dass die Zahl der verletzten Polizisten in der relativ ruhigen Nacht von Samstag auf Sonntag so sprunghaft stieg, weil sich 131 hessische Beamte beim Pfefferspray-Einsatz selbst verletzten?

Das ist nicht abschließend zu belegen. Zunächst hatte die "Hessenschau" berichtet, dass 131 Beamte beim Einsatz von Reizgas leicht verletzt worden seien. Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, widerspricht dieser Darstellung gegenüber dem SPIEGEL. Er verweist auf die Information der eingesetzten Sicherheitskräfte: "Die Polizei hat uns gemeldet, dass das Reizgas aus Reihen des Störerklientels kam", so Schaich. Warum allerdings eine derart große Zahl Polizisten durch einen Reizgas-Einsatz der Randalierer verletzt werden konnte, ohne dass diese sich selbst außer Gefecht setzten, kann das Innenministerium nicht beantworten: "Das wird im Zuge der Sonderkommission beleuchtet werden müssen."

Ebenfalls untersucht werde der gezielte Pfefferspray-Einsatz hessischer Beamten gegen eine junge Frau, die auf ein Räumfahrzeug geklettert war, meldet die "Frankfurter Rundschau". Bilder der Szene wurden weltweit von Medien aufgegriffen und sorgten für Empörung. "Das Hessische Landeskriminalamt hat in diesem Zusammenhang einen Prüfauftrag an die Hamburger Polizei gerichtet", so Schaich.

Hessische Einsatzkräfte gehen gegen Aktivistin vor
DPA

Hessische Einsatzkräfte gehen gegen Aktivistin vor

Hat der türkische Geheimdienst dafür gesorgt, dass unliebsamen Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde?

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, wurde ihre Akkreditierung während des Gipfels wieder abgenommen. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition zunächst den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinterstehen könnten. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht, auch Regierungssprecher Steffen Seibert hat ihn vehement zurückgewiesen. Zu den betroffenen Journalisten gehört auch Chris Grodotzki, der als freier Fotograf für SPIEGEL ONLINE vom G20-Gipfel berichtete.

Die Bundesregierung begründet den Ausschluss der Journalisten mit Sicherheitsbedenken. Demnach bestand ein Risiko für die Gipfelteilnehmer und den reibungslosen Ablauf des Treffens. Details über die Bedenken aber verweigert die Regierung aus Datenschutzgründen. Bisher allerdings wurde auch den Betroffenen keinerlei Information über die Gründe des Entzugs gegeben.

Hat die Polizei ganze Stadtviertel aufgegeben, um sich auf die Staatsgäste zu konzentrieren?

Das ist ein Vorwurf, der besonders von Anwohnern der Schanze geäußert wird . Sie beklagen, dass Gewalttäter am Abend des 7. Juli über Stunden ungehindert randalieren konnten, ohne dass die Polizei einschritt. Der Polizei konnte nach eigener Aussage nicht eingreifen, weil sie um das Leben ihrer Beamten fürchtete. "Wir wollten nicht schlecht vorbereitet in das Schanzenviertel gehen und die Räumung nicht durchbekommen", so Hamburgs Polizeisprecher Timo Zill. Es habe neue Erkenntnisse gegeben, "dass man eine Falle aufbauen möchte", sagte er dem SPIEGEL.

Wie der Einsatz genau gelaufen ist, warum drei Stunden nichts passierte, ob es wirklich so lange dauerte, die Spezialkräfte von der Elbphilharmonie weg und in die Schanze zu beordern - all das sind Fragen, mit denen sich in der kommenden Woche der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft beschäftigen wird. Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Schutz des G20-Gipfels eindeutig Vorrang vor allem anderen. "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität" heißt es demnach im "Rahmenbefehl" der Besonderen Aufbauorganisation "Michel" zum Polizeieinsatz.

Schon am Freitagmorgen waren etwa 60 Vermummte durch Altona und Ottensen gezogen und hatten über 20 Minuten und eine Strecke von zwei Kilometern eine Schneise der Verwüstung durch Wohn- und Einkaufsstraßen geschlagen, obwohl zum gleichen Zeitpunkt zwei Kilometer weiter an den Landungsbrücken ein Großeinsatz lief. Dort ging es darum, einen Sternmarsch der Veranstaltung "Block G20" zu verhindern, dessen Ziel es war, die Zufahrtswege zu den Messehallen zu blockieren.

Mob umzingelt Linienbus | Anwohner filmen Zerstörung | Autonome randalieren in Fußgängerzone

Warum keine Einsatzkräfte abgezogen werden konnten, um den Mob in Altona aufzuhalten, ist eine Frage, die sich die Hamburger Polizeiführung stellen lassen muss. Gleichzeitig war ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz, um die Protokollstrecken der Staatsgäste zu sichern. Eine SPIEGEL-Anfrage zur Zahl der rund um die Landungsbrücken postierten Einsatzkräfte ließ die Polizei Hamburg unbeantwortet, da sie "polizeieinsatztaktische Belange" berühre.

Auch dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz das Konzert in der Elbphilharmonie am Freitagabend nicht verließ, als die Lage im Schanzenviertel eskalierte, stößt vielen sauer auf. "Bei diesem Gipfel hatte ich als Bürgermeister auch Verantwortung gegenüber den Gästen. Dazu gehört auch, dass ich in der Elbphilharmonie dabei bin", sagte Scholz gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

SPIEGEL ONLINE

Randalierte der Sohn von SPD-Vizechef Ralf Stegner bei der Antifa mit?

Fabian Stegner ist einer der drei Söhne des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner. Er studiert in Halle an der Saale und engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus, Stegner junior hat auch schon an entsprechenden Demonstrationen teilgenommen. Das führte in der Vergangenheit sogar zu Morddrohungen aus dieser Szene gegen ihn. So viel zu den Fakten. Dass Fabian Stegner an den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg beteiligt war und festgenommen wurde, ist dagegen falsch - er war nicht einmal in Hamburg während des G20-Gipfels.

Sein Vater Ralf Stegner, Chef der SPD in Schleswig-Holstein und Fraktionschef im Kieler Landtag, spricht von "grobem Unfug. Weder war er zu diesem Zeitpunkt in Hamburg noch an den Krawallen beteiligt". Er ist empört über die Behauptung, die im Internet kursiert. "Dass ich persönlich von Rechtsradikalen angegriffen, beleidigt und bedroht werde, muss ich als streitbarer, linker Politiker wohl aushalten", sagt er. "Dass sich aber meine Familie solchen Verleumdungen ausgesetzt sieht, ist schwer erträglich." Stegners Konsequenz: "Ich habe gegen die Verbreiter dieser Fake News Anzeige erstattet."

Innenminister Thomas de Maizière behauptete auf einer Pressekonferenz, "die Szene habe sich anderthalb bis zwei Jahre auf Anti-G20-Proteste vorbereitet" und "Material" für Ausschreitungen vor Beginn der Grenzkontrollen eingeschleust. Wie kann er das sagen, obwohl Hamburg erst seit 2016 als Austragungsort feststand?

Dass Hamburg Gastgeber des G20-Gipfels im Jahr 2017 werden würde, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel beim traditionellen Matthiae-Mahl im Rathaus der Hansestadt bekannt - am 12. Februar 2016. Allerdings war schon viel länger klar, dass Deutschland 2017 die G20-Präsidentschaft übernehmen würde - der SPIEGEL berichtete darüber exklusiv am 18. April 2015.

Gut möglich, dass de Maizière diesen zeitlichen Rahmen im Hinterkopf hatte, als er seinen Satz tätigte - und selbstverständlich wäre es auch möglich gewesen, Material innerhalb Deutschlands nach Hamburg zu bringen. Ob dem so war, ist eine andere Frage.

Hat Martin Schulz getwittert, er wolle mit den "politischen Fürsprechern des Linksextremismus" ab September in Deutschland regieren?

Martin Schulz schließt nicht aus, mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Regierung zu bilden - so wie der SPD-Chef und -Kanzlerkandidat außer der AfD keine Partei als möglichen Koalitionspartner ausschließt. Gleichzeitig hat Schulz die Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, für die offenbar in großen Teilen Linksautonome verantwortlich sind, aufs Allerschärfste verurteilt. Er nannte die Täter "Mordbrenner" und machte "terroristische Züge" bei den Randalen aus. So viel zu den Fakten.

Dass er nach den Ausschreitungen per Twitter Linksextremismus zu relativieren versuchte und offensiv für eine Koalition mit "dessen Fürsprechern" warb, ist dagegen falsch. Dieser Tweet, den die Junge Union Bayern - die Nachwuchsorganisation der CSU - verbreitet, ist erfunden. Das ist allerdings auf den ersten Blick schwer zu erkennen, weil die Nachricht an einen echten Tweet von Schulz gekoppelt ist. Erst bei genauem Hinsehen fällt auf: @therealMartinSchulz ist die Quelle des Tweets.

Allerdings gibt es diesen Namen bei Twitter gar nicht. Das heißt, dass die Urheber bei der JU Bayern die falsche Nachricht offenbar selbst gestaltet haben. Unrechtsbewusstsein beim CSU-Nachwuchs? Null. "Das Posting von @therealMartinSchulz ist ausreichend gekennzeichnet", sagte ein Pressereferent dem "Stern".

Mitarbeit: Almut Cieschinger

insgesamt 240 Beiträge
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darthmax 14.07.2017
1. Junge Frau
ich weiss nicht, was macht sie eigentlich auf dem Wagen, warum ist sie da raufgeklettert, möchte sie die Luke öffnen und mit ihrem Rucksack die Beamten im Wagen besuchen. Was erwartete sie von den Polizisten, hätten sie die Frau runtergeschubst, wär es wohl schlimmer gewesen.
doubletrouble2 14.07.2017
2. Hat Olaf Scholz die Faktensammlung des BfV absichtlich ignoriert ?
Was wusste der Hamburger Senat nach dem, hier nicht erwähnten, aber doch existierenden und definitiv vorgelegten Bericht des Verfassungsschutzes über die Vorbereitungen der Autonomen, ihre Ziele, Strategien und ihre Bewaffnung ? Hat Olaf Scholz die Öffentlichkeit belogen und die Beamten bewusst einer Gefährdung ausgesetzt, die zu zahlreichen Verletzten führte ? Machte er sich absichtlich zum Sündenbock der Kanzlerin ? Gibt es dafür Gegenleistungen in Gestalt von informellen Koalitionszusagen ?
m.sielmann 14.07.2017
3. Verschwörungstheorien?
Die Verwendung des Begriffs "Verschwörungstheorien" erscheint mir verbraucht und sollte dringend unterbleiben. Mal ist es ein Argument, um eine Diskussion nicht zuzulassen, mal ist es die Beschreibung von etwas, dass zutreffender unwahr oder falsch nennt. Der Begriff ist zwischenzeitlich zum Unwort verkommen und sollte vollständig entfallen, besonders in einer Überschrift und im seriösen Journalismus.
Ivy79 14.07.2017
4.
Die Aufarbeitung findet am Wahltag statt. Dieses Wochenende in HH spielt in der gleichen Liga wie die Kölner Sylvesternacht, vielleicht ein Level höher. Und man hat gesehen, wo die NRW-Regierung gelandet ist. Das wird der Wähler abstrafen
jimbofeider 14.07.2017
5. Brecht
In dem Bericht wimmelt es von Fragen, die noch nicht, vielleicht auch gaenicht beantwortet werden können. Dazu Brecht: Wir Bürger stehen selbst entteuscht und sehn betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.
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