Hamburg Grüne machen Front gegen Gefahrengebiet

Seit Tagen gelten in Teilen Hamburgs Sonderrechte, in der sogenannten Gefahrenzone darf die Polizei ohne Anlass Menschen überprüfen. Nun wehren sich die Grünen in der Hansestadt: Sie fordern, die Zone sofort abzuschaffen.

Karte: Grenzen des Hamburger Gefahrengebiets
Polizeipressestelle

Karte: Grenzen des Hamburger Gefahrengebiets


Hamburg - Der Vorgang macht sogar international Schlagzeilen: In Hamburgs Gefahrenzone genießt die Polizei seit einigen Tagen besondere Befugnisse, die Rechte der Bürger sind dagegen beschnitten. Offiziell gilt die Maßnahme als Reaktion auf die Krawalle in der Stadt. Doch der Widerstand wächst. Die Grünen wollen die umstrittene Verhängung des Gefahrengebiets mit einem Parlamentsbeschluss kippen.

In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 22. und 23. Januar fordern sie, die von der Polizei eingerichtete Zone sofort aufzuheben. Groß sind die Chancen auf einen Erfolg jedoch nicht: Die SPD regiert in der Bürgerschaft mit absoluter Mehrheit, und Bürgermeister Olaf Scholz scheint den harten Kurs weiterführen zu wollen.

"Für das von uns geforderte Bündnis gegen Gewalt ist die Errichtung des Gefahrengebiets kontraproduktiv", erklärte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Behörden müssten jetzt unaufgeregt die Verfolgung von Straftätern betreiben.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner warnte vor einer Eskalation der Lage. Die Reaktion von Polizei und Politik auf Gewalt müsse immer verhältnismäßig sein. "Gegen Gewalt gegen Polizeibeamte muss jede Regierung mit einer Null-Toleranz-Strategie vorgehen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Erste Priorität jeder Innenpolitik sei: "Das Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben und der Schutz der Gesundheit von Beamten ist unerlässlich." Gleichzeitig sei das Recht auf friedliche Demonstrationen ein hohes Gut und verfassungsrechtlich geschützt.

US-Botschaft warnt Bürger vor Besuchen

Das Gefahrengebiet, in dem die Polizei jeden Bürger ohne Anlass überprüfen darf, war am vergangenen Samstag als Reaktion auf die schweren Krawalle und mutmaßlichen Angriffe auf Polizeiwachen mit teils schwer verletzten Beamten eingeführt worden. Bis zum Mittwoch waren im Schanzenviertel, auf St. Pauli und in Altona laut Polizei knapp 160 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, gut 60 Menschen in Gewahrsam und vier festgenommen worden. Von Berlin aus warnte zuletzt sogar die US-Botschaft ihre Bürger vor Aufenthalten im Hamburger Gefahrengebiet.

Am Mittwochabend demonstrierten in Hamburg unangemeldet erneut mehr als 250 Menschen aus dem linken Spektrum gegen das Gefahrengebiet. Ein unbeteiligter Passant sei dabei von einem Stein getroffen worden und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht.

jok/dpa

insgesamt 201 Beiträge
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Seite 1
dschungelmann 09.01.2014
1. Es geht eindeutig in voran mit der Freiheit....
in Deutschland. Wohnsitzlose erhalten Aufenhaltsverbote, JEDER kann jederzeit kontrolliert und festgenommen werden. Rein auf Verdacht. Dazu Gesichtserkennung durch allgegenwaertige Kameras, Stimmerkennungsprogramme usw. George Orwell war ein Hellseher.....nur ist die Technik weit fortschrittlicher. Ich sehe ein voelliges Ende der persoenlichen Freiheit bis Ende des Jahrzehnts. Das Jahrhundert der Massensklaverei hat begonnen.
petmul41 09.01.2014
2. Was nicht ins Weltbild passt wird verneint
Liebe Grüne statt Phrasen zu dreschen bringt Euch doch mal vor Ort ein, führt Gespräche mit den stein werfenden Chaoten, dann bräuchten wir keine Gefahrenzone. Machen statt reden. Früher hat man Frau Roth noch an solchen Schauplätzen gesehen. Heute bleibt der Bundesvorstand der Grünen lieber zu hause und bringt sich per Pressemitteilung ein.
oki1811 09.01.2014
3. grün ist dunkelrot
mehr gibt es nicht zu sagen.
backtoblack 09.01.2014
4. Abschaffen
Zitat von sysopDPASeit Tagen gelten in Teilen Hamburgs Sonderrechte, in der sogenannten Gefahrenzone darf die Polizei ohne Anlass Menschen überprüfen. Nun wehren sich die Grünen in der Hansestadt: Sie fordern, die Zone sofort abzuschaffen. Hamburg: Grüne wollen Beschluss für Gefahrengebiet kippen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-gruene-wollen-beschluss-fuer-gefahrengebiet-kippen-a-942551.html)
Natürlich ist der Vorstoß der Grünen nur konsequent. Die Prognose fällt jedoch nicht schwer, dass sich die Hamburger SPD weiterhin am türkischen Premier und dessen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste orientieren wird. Hier wie dort absolute Mehrheiten von absolut lernunfähigen Autokraten. Helfen würde ein Tourismusboykott. Die Warnung der US-Botschaft weist da den richtigen Weg.
RocknRolli 09.01.2014
5. Gewalt-Prävention als Rechtfertigung
Wenn wir die Unversehrtheit von Polizei-Beamten als höchstes Gut annehmen, dann lässt sich damit wirklich jede Maßnahme rechtfertigen. Klingt auch besser als Notstandsgesetz.
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