Hamburg Grüne wollen von Beust-Rücktritt nichts wissen

Die schwarz-grüne Regierung in Hamburg steht vor einer Zerreißprobe. Bürgermeister Ole von Beust will am Sonntag zurücktreten, hat darüber aber angeblich den Koalitionspartner nicht informiert. Der Abtritt des CDU-Ministerpräsidenten gerät zum Desaster für das Bündnis. Die Kanzlerin schweigt.

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Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, 55, tritt am Sonntag zurück. Diese Information wurde mittlerweile so breit gestreut, dass sie als wasserdicht bezeichnet werden kann. Nur beim Koalitionspartner des CDU-Regierungschefs will man davon noch nichts wissen. "Wir gehen davon aus, dass Herr von Beust uns vorher informiert, sollte er seinen Rücktritt erklären wollen", sagt GAL-Sprecherin Silke Lipphardt. "Das hat er nicht getan."

Doch wie kann es sein, dass zahlreichen Medien, auch SPIEGEL ONLINE, Informationen über den Rücktritt zugespielt werden - aber nicht dem Koalitionspartner? Dazu sagt die GAL-Sprecherin nur, man beteilige sich nicht an Spekulationen. Wortgleich äußerte sich auch Senatssprecher Markus Kamrad.

Es ist ein Desaster für die schwarz-grüne Regierung, wie Beusts Rücktritt kommuniziert wird. Schon seit Monaten war über die Amtsmüdigkeit des CDU-Mannes berichtet worden. Mehrfach ließ er gegenüber Vertrauten durchblicken, dass er am liebsten alles hinschmeißen würde. Bereits im Herbst 2009 kam es beinahe dazu, berichtete der SPIEGEL im Mai. Er war demnach schwer enttäuscht, dass Kanzlerin Angela Merkel ihn nicht zum Entwicklungsminister ihrer schwarz-gelben Koalition machte.

Beust hatte bereits die GAL-Spitze eingeladen, um sie über seinen Rücktritt zu informieren - entschied sich allerdings im letzten Moment noch einmal anders und blieb.

Dieses Mal dürfte er allerdings kaum noch einen Rückzieher machen. Zu groß scheint sein Frust über den Liebesentzug von Merkel - und über ein Regierungsamt, das ihm nach Anfangserfolgen keinen Spaß mehr macht. So sehne er sich danach, "nach neun Jahren wieder frei zu sein von den Zwängen des Terminkalenders", wie etwa das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Vertraute des CDU-Mannes. Diese bezeichnen seine Entscheidung als "eher emotional und nicht politisch rational".

Merkel laufen die Männer weg

Beust will seinen Rücktritt demnach am Sonntag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes um 16 Uhr bekanntgeben. Nur wenige Stunden nach der Sitzung werden die Ergebnisse des Volksentscheids bekanntgegeben. Sollte dieser entscheidende Teile der Schulreform (siehe Infobox in der linken Spalte) aufheben, steht der schwarz-grüne Senat gleich vor zwei großen Problemen.

Als Favorit auf die Nachfolge gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Beust solle bis zum 25. August im Amt bleiben. Dann tritt das Landesparlament zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Die schwarz-grüne Koalition solle auch mit Ahlhaus weitergeführt werden, zitiert das "Abendblatt" führende Christdemokraten. Allerdings müssen sich auch alle Senatoren noch einmal der Wahl stellen, da ihre Amtszeit laut Hamburgischer Verfassung mit dem Rücktritt des Bürgermeisters automatisch ende. Spekuliert wird bereits, dass Ahlhaus das Kabinett umbilden könnte. Fraglich ist, ob die GAL das mitmacht - oder die Koalition platzen lässt. Neuwahlen könnten laut Umfragen eine Mehrheit mit der SPD bringen. Für Grüne und Sozialdemokraten ein willkommener Schritt zu einer Wiederbelebung des rot-grünen Projekts.

Die SPD reagierte denn auch umgehend auf die Gerüchte um von Beust. Landeschef Olaf Scholz fordert in der "Bild am Sonntag" Neuwahlen im Falle eines Rücktritts. "Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. Danach kann der schwarz-grüne Senat nicht einfach weitermachen als wäre nichts los. Die Hamburger Bürger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt einfach ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen." Für die nächsten Bürgerschaftswahlen gilt eine Kandidatur des ehemaligen Innensenators als sicher.

Ein Beust-Rücktritt dürfte auch bundespolitische Konsequenzen haben - er brockt vor allem Angela Merkel neue Probleme ein: Denn Beust wäre bereits der sechste CDU-Ministerpräsident, den sie innerhalb eines Jahres verliert. Die Parteichefin hätte dann mit Roland Koch und Jürgen Rüttgers in kurzer Zeit nicht nur ihre ärgsten Rivalen verloren - sondern mit Christian Wulff, Dieter Althaus und Beust auch enge Vertraute. Auf ihrer China-Reise mit den Plänen von Beust konfrontiert, wollte Merkel sich nicht äußern.

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