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07. November 2013, 19:56 Uhr

Proteste gegen Abschiebung

Wie Hamburg den Lampedusa-Flüchtlingen helfen kann

Eine Analyse von und Carolin Wiedemann

In Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten ein Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut.

Hamburg - 15.000 Menschen widerlegen, was der Hamburger Senat gern verbreitet: dass er eine Lösung gefunden habe im Streit mit den Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die seit Mai Bleiberecht in Deutschland fordern. 15.000 Menschen demonstrierten jüngst gegen den Umgang des Senats mit den Männern, die allesamt aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren.

Eine Zeit lang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne anhand umstrittener Kontrollen aufgegriffen - und vor zwei Wochen schließlich, nachdem sich immer mehr Hamburger Bürger mit den Flüchtlingen solidarisiert hatten, einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen.

Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland verweilen.

Doch eine Einzelfallprüfung lehnen fast alle der rund 300 Mitglieder der Gruppe ab. Sie wissen, dass sie so keine Chancen hätten, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. In einem Antwortbrief der Gruppe an den Senat heißt es nun, das Duldungsverfahren sei "kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann", sondern "vielmehr eine Bedrohung für unser Leben".

Bundesregierung schickt Flüchtlinge zurück ins Elend

Flüchtlinge dürfen gemäß der Dublin-III-Regelung der EU nur in jenem europäischen Land Asyl beantragen und leben, das sie als Erstes betreten haben. Für Menschen, die Europa über Lampedusa erreichen, ist demnach Italien "zuständig". Anders als in Deutschland gibt es in Italien auch für anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen, Tausende leben auf der Straße ohne jede medizinische Versorgung.

EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks spricht von "schockierenden Bedingungen". Einige fliehen, wie die Männer der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", weiter nach Deutschland, wo sie sich menschliche Bedingungen erhoffen. Die Bundesregierung jedoch erklärt sich unter Verweis auf das Dublin-Abkommen für nicht zuständig und schickt seit Jahren Flüchtlinge wissentlich zurück ins Elend.

Auch der Hamburger Senat verfolgt mit seinem neuen "Angebot" nur konsequent weiter, was Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon seit Wochen verkündet: dass es für diese Männer keine Zukunft in Deutschland gäbe. Doch sie werden nicht freiwillig gehen.

Drei Optionen für eine Lösung

Inzwischen ist klar, dass es keinen Hamburger Kompromiss gibt. Aber drei Optionen:

Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt

Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.

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