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Proteste gegen Abschiebung: Wie Hamburg den Lampedusa-Flüchtlingen helfen kann

Eine Analyse von und Carolin Wiedemann

Solidaritätsdemo für die Lampedusa-Flüchtlinge: Unwürdiges System Zur Großansicht
DPA

Solidaritätsdemo für die Lampedusa-Flüchtlinge: Unwürdiges System

In Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten ein Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut.

Hamburg - 15.000 Menschen widerlegen, was der Hamburger Senat gern verbreitet: dass er eine Lösung gefunden habe im Streit mit den Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die seit Mai Bleiberecht in Deutschland fordern. 15.000 Menschen demonstrierten jüngst gegen den Umgang des Senats mit den Männern, die allesamt aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren.

Eine Zeit lang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne anhand umstrittener Kontrollen aufgegriffen - und vor zwei Wochen schließlich, nachdem sich immer mehr Hamburger Bürger mit den Flüchtlingen solidarisiert hatten, einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen.

Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland verweilen.

Doch eine Einzelfallprüfung lehnen fast alle der rund 300 Mitglieder der Gruppe ab. Sie wissen, dass sie so keine Chancen hätten, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. In einem Antwortbrief der Gruppe an den Senat heißt es nun, das Duldungsverfahren sei "kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann", sondern "vielmehr eine Bedrohung für unser Leben".

Bundesregierung schickt Flüchtlinge zurück ins Elend

Flüchtlinge dürfen gemäß der Dublin-III-Regelung der EU nur in jenem europäischen Land Asyl beantragen und leben, das sie als Erstes betreten haben. Für Menschen, die Europa über Lampedusa erreichen, ist demnach Italien "zuständig". Anders als in Deutschland gibt es in Italien auch für anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen, Tausende leben auf der Straße ohne jede medizinische Versorgung.

EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks spricht von "schockierenden Bedingungen". Einige fliehen, wie die Männer der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", weiter nach Deutschland, wo sie sich menschliche Bedingungen erhoffen. Die Bundesregierung jedoch erklärt sich unter Verweis auf das Dublin-Abkommen für nicht zuständig und schickt seit Jahren Flüchtlinge wissentlich zurück ins Elend.

Auch der Hamburger Senat verfolgt mit seinem neuen "Angebot" nur konsequent weiter, was Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schon seit Wochen verkündet: dass es für diese Männer keine Zukunft in Deutschland gäbe. Doch sie werden nicht freiwillig gehen.

Drei Optionen für eine Lösung

Inzwischen ist klar, dass es keinen Hamburger Kompromiss gibt. Aber drei Optionen:

  • Am einfachsten für den Senat - und gleichermaßen feige - wäre es, er würde gar nichts unternehmen und hoffen, die Öffentlichkeit würde sich bald nicht mehr für die Männer interessieren. Sie könnten zwar in Deutschland bleiben, die Regierung würde jedoch keinerlei Verantwortung übernehmen.

    Die Männer hätten in Deutschland gemäß der Dublin-III-Regelung keine Rechte, weder darauf zu arbeiten, noch eine Wohnung zu mieten. Der Senat will verbieten, das hat er bereits angekündigt, dass die St.-Pauli-Kirche, in der 80 Gruppenmitglieder untergekommen sind, im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellt. Den Männern ginge es dann wie all jenen Tausenden Menschen, die vor dem elendigen Dasein als Flüchtling in Italien, Polen oder Ungarn geflohen und in Deutschland auf Dauer in die Illegalität verbannt sind.

  • Eine andere Option wäre, dass der Senat mit dem Gesetz antwortet und die Polizeikontrollen fortsetzt, die er auf die Empörung vieler Hamburger Bürger hin eingestellt hatte. Wieder würden in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert, Gruppenmitglieder bis zu 24 Stunden festgesetzt und gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Abschiebungen zurück nach Italien würden vorbereitet werden.

    "Wenn Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln", hat Innensenator Michael Neumann (SPD) schon Mitte Oktober gesagt. Das harte Durchgreifen der Politik triebe wohl wieder Tausende Demonstranten auf die Straße, der Widerstand gegen die Polizeikontrollen wüchse. Der Konflikt könnte eskalieren.

  • Der Senat könnte aber auch Mut beweisen und auf die Lampedusa-Flüchtlinge eingehen. Sie fordern Anerkennung unter Paragraf 23, Aufenthaltsgesetz, der den Männern eine Möglichkeit bietet, legal in Deutschland zu bleiben. "Unsere Gruppe ist ein Beweis dafür, dass die europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert und rasch geändert werden muss", sagt Asuquo Udo, ein Sprecher der Gruppe. Der Senat könnte dem folgen und den Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" Aufenthalt gewähren.

Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt

Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.

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1.
muffelkopp 07.11.2013
Zitat von sysopDPAIn Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten eine Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-hat-drei-optionen-mit-lampedusa-fluechtlinge-umzugehen-a-931955.html
Dann ist aber die Rechtslage allen, auch den Flüchtlingen, klar und eindeutig, oder? Moralische Bedenken kann ich nachvollziehen und möchte nicht mit diesen Flüchtlingen tauschen und weiß um mein verdammtes Glück, nicht in ihrer Situation zu sein. Aber entweder, man ändert die Gesetze und sie bleiben, oder man sorgt für die Einhaltung bestehender Gesetze. Irgendwelche Ausnahmen oder sonstiges Rumgeeiere ist nicht fair den anderen Abgeschobenen gegenüber. Was an der Feststellung der Identitäten (Fingerabdrücke etc.) verwerflich sein soll, erschließt sich mir aber nicht. War letztes Jahr in den USA, die haben auch meine Abdrücke - und ich wollte nichts von denen außer Geld da zu lassen, was ich auch tat.
2. vom Volk gewählt
DenkZweiMalNach 07.11.2013
Politiker - auch in Hamburg - werden vom Volk gewählt. Sind sind also Volksvertreter und sollten die Interessen des eigenen Volkes vertreten und nicht die zuerst von Flüchtlingen. Das müsste kein Widerspruch sein, aber wenn ein Land weit mehr und vor allem auch fremdere Migranten aufnimmt, als es integrieren kann, dann entstehen Gegensätze. So oder ähnlich hat noch vor Jahren die SPD geredet, aber heute scheinen nur noch linke Aktivisten die Hoheit über Moral und Tugend zu besitzen.
3. Warum...
seniorvc 07.11.2013
zur Hölle sollten diese Menschen nicht auf regulärem Weg Asyl beantragen sollen? Weil dann teilweise eine Abschiebung droht? Ja und wenn das so ist, dann wird es begründet sein. Asyl soll nur in bestimmten Fällen, die rechtlich festgeschrieben sind, gewährt werden. Diesem Prozedere haben sich verdammt nochmal alle Asylbewerber zu unterwerfen!! Dazu gehört auch seine Personalien zur Fallprüfung anzugeben. Asyl für diejenigen, die Asyl brauchen, aber nicht für Wirtschaftsflüchtlinge! Man draf hier keinen Präzedenzfall für Wirtschaftsflüchtlinge schaffen. Irgendwann ist doch mal Schluß!
4.
Atheist_Crusader 07.11.2013
Zitat von sysopDPAIn Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten eine Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-hat-drei-optionen-mit-lampedusa-fluechtlinge-umzugehen-a-931955.html
Echte Flüchtlinge stellen nicht so dreist Forderungen. Langfristig muss Europa sich klar werden was es will. Meiner Meinung nach sollte man die Afrikanische Union dafür in die Pflicht nehmen. Auch bei der Bekämpfung der Ursachen. Die kümmert das Schicksal ihrer eigenen Landsleute noch weniger als uns. Und die sitzen immerhin mit den Verursachern im selben Club zusammen und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Oh, wir sollten sie natürlich definitiv unterstützen. Aber wir dürfen Afrika nicht erlauben, seine Probleme nach Europa zu exportieren. Dass wir eine Teilschuld an den Zuständen tragen ist kein Grund, uns all das aufzuladen. Uns würde es auf lange Sicht unsere Sozialsysteme, unsere Wohlstand und unseren sozialen Frieden kosten. Und die Heimatländer der Flüchtlinge hätten nicht den geringsten Ansporn, irgendetwas an ihrer Situation zu ändern. Jede generation wird größer und hungriger und müsste dann um immer geringeren Wohlstand mit den Europäern kämpfen. Und kämpfen würden wir irgendwann. Denn wenn wir einfach nur so weitermachen, einfach nur stupide aufnehmen ohne die Ursachen zu bekämpfen, dann wird es irgendwann so weit sein. Dann wird Europa zu einem Afrika... nur mit schlechterem Wetter. Und wurde dabei dann auch nur einer einzigen Person geholfen? Ich bezweifle es.
5. Recht und Gesetz
Malshandir 07.11.2013
Der Senat muss nach Recht und Gesetz handeln. Die Proteste gegen die Polizei sind unverschaemt. Die Polizisten machen nur Ihren Job. Betrachten wir die Tatsachen. 1) Diese Fluechtlinge demonstrieren illegal unter freiem Himmel, den dieses recht steht nach dem Grundgesetz nur Deutschen zu. 2) Die Personen halten sich nach den Dublinervertraegen illegal auf. Wer das Gesetz bricht, muss bestraft warden. So ist es nunmal. Wenn man irgendwo Hilfe will, sollte man die Gesetze einhalten. 3) Das grosse Aufsehen, was diese Personen machen schadet. Ein wenig Demut wuerde mehr helfen. Mir tun die Leute leid, aber das ist kein Grund Gesetze zu brechen und vor allem darf es keine Sonderlocken geben.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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