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15. Februar 2013, 19:34 Uhr

Umstrittene Familienleistung

Hamburg kündigt Klage gegen Betreuungsgeld an

Das Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Gauck unterschrieb das Gesetz und ermöglicht damit das Inkrafttreten zum 1. August. Doch die SPD gibt sich im Kampf gegen die Familienleistung noch nicht geschlagen: Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte Verfassungsklage an.

Berlin - Auf dem parlamentarischen Weg konnte die SPD das Betreuungsgeld nicht stoppen. Am Freitag setzte Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter das Gesetz - und vollzog damit den letzten Schritt vor dem Inkrafttreten der umstrittenen Familienleistung im August. Die SPD reagierte umgehend: Sie will nun den juristischen Weg einschlagen - das Bundesland Hamburg kündigte Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld an.

Der Bund habe mit der neuen Familienleistung seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, begründete Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Freitag den Schritt. "Im Übrigen ist dieses Gesetz politisch falsch", fügte er hinzu.

Das Bundespräsidialamt erklärte zur Unterzeichnung des Gesetzes: "Im Rahmen der dem Bundespräsidenten obliegenden Ausfertigung hat er eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung im Wege gestanden hätten."

Nach jahrelangem Streit hatte der Bundestag die vor allem von der CSU forcierte Familienleistung im November 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Den Bundesrat passierte das Gesetz im Dezember. Das Geld soll ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig versicherte, eine SPD-geführte Bundesregierung werde unabhängig von der Klage das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abschaffen.

Zuletzt hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand angekündigt. Seine Partei werde "alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern", sagte Gabriel Ende Januar. "Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen."

Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort "reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen".

Anfang Februar hatte DER SPIEGEL darüber berichtet, dass ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis zu der Meinung gelangt sei, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Auch die FDP, die die umstrittene Leistung mit beschlossen hat, will im Wahlkampf dagegen Stimmung machen. Die Familienpolitik müsse sich "am Kindeswohl orientieren", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms.

ler/AFP/dpa

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