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Hamburg: Linken-Abgeordnete vergleicht Dalai Lama mit Chomeini

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Es sollte eine einmütige Debatte über den Umgang Chinas mit Tibet werden, aber die Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgerschaft endete mit einem Eklat: Die Linken-Abgeordnete Schneider verglich den Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Chomeini.

Hamburg - Es sind nur wenige Worte von Christiane Schneider, die in der Hamburger Bürgerschaft ohne Widerspruch bleiben. "Meine Damen und Herren, Herr Präsident" - so eröffnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken ihren Beitrag in der Aktuellen Stunde zum Umgang Chinas mit Tibet. So weit, so harmlos, aber schon dann folgt eine Passage, die klar macht, in welche Richtung die neue Bürgerschaftsabgeordnete in den nächsten Minuten marschieren wird: "Eine Schwarz-Weiß-Zeichnung der schrecklichen Ereignisse in Tibet und eine einseitige Parteinahme ist weder angemessen noch hilfreich." Sie wolle deshalb "mehr Anstrengungen auf eine differenzierte Stellungnahme verwenden" als ihre Vorredner.

Ihre Rede führt in der von der grünen GAL-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zu einem Eklat. Zunächst gibt es von Schneider viel Anerkennung für China. Das Land habe mit der Bewerbung für die Olympischen Spiele den Kurs der Öffnung verstärkt. "Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit", fährt Schneider fort und verweist auf die Rolle des Deutschen Reichs bei der Niederschlagung des Boxeraufstands.

Wenig später vergleicht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Dalai Lama mit dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini.

Sie könne die "Voraussetzungslosigkeit, mit der die GAL Solidarität mit Tibet fordert", nicht teilen, sagte Schneider während der Aktuellen Stunde und begründete ihre Haltung folgendermaßen: "Was in Tibet in den letzten Wochen genau geschehen ist, wodurch die Ereignisse ausgelöst wurden, welcher Dynamik sie unterlagen, das ist bisher nicht genau bekannt." Schon da regte sich erster Widerspruch in der Bürgerschaft. Wenig später folgten dann aber Schneiders Ausführungen, die für Empörung in der Bürgerschaft sorgten. "Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini."

Ein mehr als fragwürdiger Vergleich: Ajatollah Chomeini war der politische Führer der Islamischen Revolution in Iran und bis 1989 Staatsoberhaupt des Landes. Mit Hilfe seiner "Revolutionswächter" ließ Chomeini nach dem Sturz des Schah-Regimes im Jahr 1979 Repräsentanten der Monarchie und Andersdenkende inhaftieren und viele hinrichten. Der Dalai Lama dagegen floh 1959 aus dem tibetischen Lhasa nach Indien, als die heftigen Aufstände der Tibeter gegen die chinesische Besatzungsmacht brutal niedergeschlagen wurden. Seitdem ruft er die Tibeter immer wieder zu gewaltlosem Widerstand auf und wurde 1989 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Entsprechend groß war die Empörung in der Bürgerschaft. CDU, SPD und GAL verurteilten die Rede Schneiders. SPD-Fraktionschef Michael Neumann verließ zwischenzeitlich demonstrativ den Saal. Die Linke habe in Hamburg "ihre Maske fallen lassen", sagte Neumann SPIEGEL ONLINE und fügte hinzu: "Damit hat sie bewiesen, dass sie noch nicht in der Demokratie angekommen ist." Er sei "fassungslos. Das Terrorregime Irans kann man nicht mit dem Dalai Lama vergleichen."

Auch bei Schneiders Parteifreunden regte sich Kritik. "Ein Vergleich des Dalai Lama mit Chomeini verbietet sich", sagte Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, SPIEGEL ONLINE.

Dem "Hamburger Abendblatt" zufolge räumte Schneider ein, "für den Ort nicht die richtige Rede" gehalten zu haben. Auch sei es nicht ihre Absicht gewesen, den Dalai Lama mit Chomeini zu vergleichen.

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