Nach Messerattacke in Hamburg Politiker fordern härtere Abschiebepraxis

Der mutmaßliche Täter der Hamburger Messerattacke sollte und wollte ausreisen. Doch die Abschiebung scheiterte an fehlenden Papieren. Politiker großer Parteien fordern nun schärfere Maßnahmen.

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Warum stach Ahmad A. am Freitag in Hamburg um sich? Das genaue Motiv des 26-Jährigen ist am Sonntag noch immer nicht bekannt. Die Ermittler gehen bisher von einer Mischung aus religiösen Motiven und "psychischer Labilität" aus. Klar ist: Ahmad A. hätte ausreisen müssen - konnte aber nicht, weil er keinen Ausweis besaß. Er hat sogar bei der Beschaffung der Papiere kooperiert. Politiker großer Parteien fordern nun, die Praxis bei Abschiebungen zu verschärfen.

"Der verfahrenstechnische Teufelskreis bei Abschiebungen muss beendet werden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild am Sonntag". "Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Der 26-Jährige A. hatte am Freitag in und vor einem Hamburger Supermarkt mit einem Küchenmesser um sich gestochen. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

Abschiebehaft für Ahmad A.?

Wie Scheuer seine Forderungen konkret umsetzen will, sagte er nicht. Grundsätzlich ist die Bundesrepublik bei neuen Pässen darauf angewiesen, dass der jeweilige Drittstaat kooperiert. Bei Ahmad A. war das auch der Fall - sein neuer Pass sollte nach Aussage der Staatsanwaltschaft Hamburg in den nächsten Wochen eintreffen.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte ebenfalls eine Abschiebehaft für Ahmad A. ins Gespräch. "Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß", sagte Lischka der "Heilbronner Stimme". "Der Bundesgesetzgeber hat erst vor wenigen Wochen die Möglichkeiten dazu erweitert."

In der Tat ist vor rund einer Woche ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Ausländer, von denen eine "erhebliche Gefahr" ausgeht, in Abschiebehaft genommen werden können. Allerdings war Ahmad A. von der Polizei nicht als Gefährder eingestuft. Auch der Hamburger Verfassungsschutz war zu dem Schluss gekommen, dass von A. keine "unmittelbare Gefährlichkeit" ausgeht. Es ist also zumindest fraglich, ob das neue Gesetz anwendbar gewesen wäre.

Haftbefehl wegen Mordes erlassen

Entscheidend dürfte die Frage sein, warum die Behörden A. nicht als gefährlich erkannten. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, es müsse nun geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters immer angemessen nachgegangen seien. Die Hamburger CDU will in einer Sondersitzung des Innenausschusses klären, ob die Sicherheitsbehörden im Fall Ahmad A. alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben - und wenn nein, warum nicht.

Am Samstagabend erließ ein Richter Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord gegen den Verdächtigen. Wie eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschat sagte, ergaben sich "keine belastbaren Hinweise" für eine verminderte Schuldfähigkeit. Zum Tathergang oder seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht, wohl aber zu seiner Person. Der Mann sei inzwischen in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg inhaftiert.

Anfang der Woche will der Generalbundesanwalt entscheiden, ob er die Ermittlungen an sich zieht.

Schwerpunktsendung zu Hamburg
  • Das SPIEGEL TV Magazin widmet der Messer-Attacke einen Schwerpunkt. Sendetermin: Sonntag, 30.07.2017, 22.35 - 23.20 Uhr, RTL

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