Olaf Scholz Hamburgs Bürgermeister verteidigt harten Kurs der Polizei

Bürgerrechte sind eingeschränkt, die Polizei darf ohne Verdacht Personen kontrollieren - das Gefahrengebiet in Hamburg sorgt bundesweit für Kritik. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz seine harte Linie: Die Maßnahmen hätten sich bewährt.

Polizeibeamter in Hamburg (21. Dezember 2013): Hartes Vorgehen
DPA

Polizeibeamter in Hamburg (21. Dezember 2013): Hartes Vorgehen


Hamburg - Er fährt einen harten Kurs gegen mutmaßliche Krawallmacher - und will das offenbar auch weiter tun. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein umstrittenes Vorgehen bei Themen der inneren Sicherheit verteidigt. Zu den heftig kritisierten Gefahrengebieten, die Hamburgs Polizei in der Stadt ausgerufen hat, sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung": "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren." Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden.

Am 4. Januar hatte die Polizei ein Gefahrengebiet ausgerufen, nachdem in den Wochen zuvor Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei eskaliert waren. In den Gefahrengebieten hat die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach eigenen Ermessen zu kontrollieren.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeigesetzes teilt Scholz nicht. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen". Auch die Kritik vieler Einwohner an der massiven Polizeipräsenz weist Scholz zurück: "Ganz viele Bewohner sagen das Gegenteil. Sie fühlen sich sicherer." Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. "Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut."

Die sogenannten Gefahrengebiete sind eine Besonderheit im Hamburger Polizeirecht. Weder ein Richter noch ein Parlament muss den Gefahrenzonen zustimmen. In der vergangenen Woche hatten die Sicherheitsbehörden die Sonderzone deutlich verkleinert. Zuvor war es immer wieder zu Demonstrationen und politischen Protesten rund um das Gebiet gekommen.

Es bleiben jedoch rund um mehrere Polizeiwachen "Gefahreninseln" bestehen. Dies gilt für die Davidwache auf der Reeperbahn, die Wache in der Mörkenstraße in Altona und die Wache in der Lerchenstraße auf St. Pauli. Die Zonen gelten zeitlich begrenzt von 18 Uhr bis 6 Uhr morgens.

In Hamburg kommt es seit Monaten zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei. Die Lage verschärfte sich bei einer gewaltsamen Demonstration am 21. Dezember.

Karte: Die neuen Grenzen des Gefahrengebiets
Polizei Hamburg

Karte: Die neuen Grenzen des Gefahrengebiets

jok/AFP/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 235 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tadel 13.01.2014
1. optional
Nur weil sich etwas bewährt ist es noch lange nicht rechtlich vertretbar. Scholz als "eigentlich" Demokrat sollte das wissen. Es kann sich genauso bewähren alle Männer einzusperren um die Zahl der Gewaltverbrechen signifikant zu reduzieren, nur wäre es eben bar jeder Verhältnismäßigkeit. Von einem Bürgermeister kann man durchaus erwarten, dass zu erkennen. Die Einschränkung der Bürgerrechte in Hamburg ist vollkommen unverhältnismäßig,
lanzarot 13.01.2014
2. .
Gut gemacht Herr Scholz
ArnoNyhm1984 13.01.2014
3.
Oder deutlicher: Der Zweck heiligt die Mittel. Dass man mit diesem Totschlagargument absolut jedes Details einer Diktatur ebenfalls (un-)"rechtfertigen" kann, entgeht Olaf Scholz allerdings...
epic_fail 13.01.2014
4.
Zitat von sysopDPABürgerrechte sind eingeschränkt, die Polizei darf ohne Verdacht Personen kontrollieren - das Gefahrengebiet in Hamburg sorgt bundesweit für Kritik. Jetzt verteidigt Bürgermeister Olaf Scholz seinen harten Kurs: Die Maßnahmen hätten sich bewährt. Hamburg: Olaf Scholz verteidigt Gefahrengebiet und Polizeieinsatz - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-olaf-scholz-verteidigt-gefahrengebiet-und-polizeieinsatz-a-943143.html)
Hat Bundesmutti vielleicht Interesse an einem Parteieintritt von Herrn Scholz in der CDU? Dort ist er sicher besser aufgehoben - Verräter der sozialdemokratischen Werte!
buntesmeinung 13.01.2014
5. Zitat aus dem Artikel:
" "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren." Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz in der Zeitung weiter. Schließlich habe die Polizei dabei Schlagwerkzeuge und Feuerwerkskörper gefunden." Was für eine dünne Argumentation, um diese massive Maßnahme zu rechtfertigen. Für mich aber ein starkes Argument, nie wieder SPD zu wählen!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.