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Hamburg: Von Beust feuert seinen Justizsenator Kusch

Ole von Beust hat heute Justizsenator Roger Kusch entlassen. Der Hamburger Bürgermeister zog damit die Konsequenz aus der sogenannten Protokollaffäre, in die der CDU-Politiker verstrickt ist.

Hamburg - Von Beust (CDU) teilte die Entlassung Kuschs am Vormittag im Hamburger Rathaus mit. Die Protokollaffäre allein sei nicht der Grund, sie sei nur der Anlass, sagte von Beust. Es habe bereits zuvor eine "Reihe von Dissonanzen" gegeben. "Die Protokollaffäre und der Umgang damit haben das Fass nur zum Überlaufen gebracht", sagte von Beust. Das "Grundvertrauen" sei nicht mehr vorhanden gewesen.

Kusch: Seit langem umstritten
DPA

Kusch: Seit langem umstritten

Der Bürgermeister hatte seinem Senator bereits gestern den Rücktritt empfohlen. Kusch hatte sich aber geweigert.

Anlass der Entlassung ist die sogenannte Protokollaffäre. Dabei waren Protokolle eines Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft an die Sozialbehörde und über die Justizbehörde unter anderem zur CDU-Bundestagsfraktion nach Berlin gelangt. Kusch erklärte gestern, dieser Vorgang sei dem Bürgermeister schon seit dem 10. März bekannt gewesen. Es habe weder bei ihm noch in seiner Behörde Fehler gegeben, sagte der 51-Jährige.

Die Affäre hatte sich in der vergangenen Woche zugespitzt: Von Beust hatte deswegen bereits einen der höchsten Beamten der Stadt entlassen, den Staatsrat der Sozialbehörde, Klaus Meister (SPD). Meister habe "die persönliche Verantwortung für Unregelmäßigkeiten in seiner Behörde", sagte von Beust.

Die Weitergabe von Protokollen ist nach dem Gesetz über Untersuchungsausschüsse verboten, denn mit den Unterlagen könnten sich Zeugen auf ihre Befragung durch den Untersuchungsausschuss vorbereiten, in diesem Fall möglicherweise Senatoren oder Beamte. Auch Kuschs Justizbehörde hatte diese Protokolle widerrechtlich erhalten. Von dort waren sie sogar an Personen außerhalb der Behörde weitergeleitet worden. Ob Kusch von diesen Vorgängen wusste, ist unklar.

Der Untersuchungsausschuss beleuchtet auf Antrag der Opposition die Vorgänge in einem geschlossenen Kinderheim, das von der CDU-Regierung eingeführt worden war. Was als Erfolg der CDU-Hardlinerpolitik geplant war, geriet aber außer Kontrolle: Immer wieder waren Kinder dort geflohen, außerdem gab es Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des Heims in der Feuerbergstraße.

Die Arbeit des Ausschusses hat bereits ein Gerichtsverfahren zu der Frage ausgelöst, ob Kusch auf eine Frage der Abgeordneten im Ausschuss die Antwort verweigern darf, was er getan hatte. Kusch wurde sogar Beugehaft angedroht.

Kusch ist seit 2001 Justizsenator in Hamburg. Er steht wegen einer ganzen Reihe von Vorfällen seit Jahren in der Kritik: Erst vor wenigen Wochen hatte der frühere Staatsanwalt Fehler eingeräumt. Er hatte etwa ohne Absprache in der Partei die Abschaffung des Jugendstrafrechtes gefordert und war für die Freigabe der Sterbehilfe eingetreten. In Zukunft wolle er in der Partei für seine Ansichten werben, kündigte Kusch im Februar an.

Kuschs Nachfolger soll der bisherige Staatsrat in der Justizbehörde, Carsten Lüdemann, werden.

als/AP/AFP/Reuters

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