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24. Februar 2008, 18:58 Uhr

Hamburg-Wahl

CDU verliert absolute Mehrheit - Beust will mit SPD und Grünen verhandeln

Schwieriges Wahlergebnis für Hamburgs Bürgermeister von Beust: Der CDU-Politiker muss sich einen Regierungspartner suchen, um an der Macht zu bleiben. Jetzt will er über eine Große Koalition oder Schwarz-Grün verhandeln. Die Linken sind erstmals im Stadtparlament - die FDP bangt um den Einzug.

Hamburg - Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF erhielt die CDU gut 42 Prozent. Sie büßte mehr als vier Prozent ein und setzt damit die Kette von Verlusten bei Landtagswahlen fort. Die SPD verbesserte sich leicht gegenüber der letzten Wahl und liegt bei knapp 34 Prozent, die Grünen verloren fast drei Prozentpunkte und erzielten rund 9,5. Die Linke sehen beide Sender bei gut über sechs Prozent. Damit schaffte sie nach Hessen und Niedersachsen den Sprung in ein weiteres Landesparlament und zieht erstmals in die Hamburger Bürgerschaft ein. Die FDP sehen beide Hochrechnungen jetzt unter fünf Prozent, sie muss um den Wiedereinzug ins Hamburger Rathaus bangen (genaue Ergebnisse im Kasten unten).

Damit drohen auch in Hamburg "hessische Verhältnisse": Dort sind seit der Landtagswahl im Januar ebenfalls fünf Parteien im Parlament vertreten, ohne dass sich bislang eine tragfähige Koalition abzeichnet.

Für eine Fortführung der bisherigen Alleinregierung der CDU reicht es in Hamburg nicht. CDU-Bürgermeister Ole von Beust konnte die absolute Mehrheit nicht verteidigen - bei der letzten Wahl 2004 hatte die CDU noch 47,2 Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Hoffnungen der SPD haben sich zerschlagen: Herausforderer Michael Naumann hatte darauf gesetzt, dass die Sozialdemokraten stärkste Fraktion würden und er mit den in Hamburg GAL genannten Grünen koalieren könne. Momentan sind folgende Koalitionen möglich:

Bürgermeister Ole von Beust sprach am Abend von einem klaren Regierungsauftrag für die CDU. Man werde nun zügig Gespräche mit allen beginnen, die das möglich machten. Die CDU werde sowohl mit der SPD wie auch mit den Grünen reden. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Kommunisten in Hamburg keinen Einfluss haben", sagte von Beust.

Naumann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei. "Die ersten Prognosen zeigen eines: Die absolute Mehrheit des Ole-von-Beust-Senats ist weg." Die Sozialdemokratie in Hamburg sei "wieder da". Die SPD sei die einzige Volkspartei, die zugelegt habe. "Darauf können wir uns was einbilden", betonte Naumann. Die SPD habe nicht nur die richtigen Themen gehabt, etwa Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe am Wohlstand der Stadt. Die SPD habe auch gezeigt: "Wir können kämpfen."

Der SPD-Parteichef Kurt Beck strahlte am Abend in die Kameras und erklärte, der Ausgang der Wahl sei eine Bestätigung für den Kurs der Partei. "Ich stelle fest, dass die SPD die richtigen Themen in diesen Wahlkämpfen hatte." Allerdings rissen die 34 Prozent die Genossen im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht von den Sitzen: Die Freude über den Zugewinn war eher verhalten. Beck räumte ein, dass die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in den letzten Tagen zu Irritationen geführt habe. "Wenn ich selbst einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich das", sagte Beck in Berlin. Er sehe aber keine Anzeichen dafür, dass dies einen merkbaren Effekt auf das Hamburger Wahlergebnis gehabt habe.

SPD-Spitzenkandidat Naumann hatte heute noch in letzter Minute Wahlkampf betrieben. Direkt nach dem Gang zur Urne eilte er noch zum Fischmarkt. Die Sozialdemokraten befürchteten, dass sich die SPD-Debatte um den Umgang mit der Linken negativ auswirken würde. Die Diskussion kam zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Entsprechend sauer ist man hier.

Parteichef Kurt Beck hatte in der vergangenen Woche in vertraulichen Runden mit dem Gedanken gespielt, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen - dabei hatte er genau wie Ypsilanti diese Möglichkeit vor den Wahlen in Hessen kategorisch ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte daraufhin erklärt, die Hamburger Wähler hätten "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen".

Insgesamt waren heute rund 1,3 Millionen Hamburger zur Wahl einer neuen Bürgerschaft und von sieben Bezirksversammlungen aufgerufen. Bei bedecktem Himmel und milden Temperaturen gaben nur 60,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - bei der letzten Wahl waren es acht Prozent mehr gewesen. Erstmals entschieden die Hamburger nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so sind es jetzt sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst.

ler/AP/dpa/ddp

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