Hamburg-Wahl "Richter Gnadenlos" triumphiert

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg scheint die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit zu verlieren. Großer Sieger ist dagegen die umstrittene Partei von Ronald Schill, die aus dem Stand auf mehr als 19 Prozent kam. CDU und FDP könnten nun zusammen mit "Richter Gnadenlos" im so genannten Bürgerblock die Regierung bilden. Die Liberalen mussten allerdings lange zittern.


"Richter Gnadenlos" erfolgreich: Ronald Schill
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"Richter Gnadenlos" erfolgreich: Ronald Schill

Hamburg - Die SPD kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 36,5 Prozent und schnitt damit etwas besser ab als vor vier Jahren, als sie 36,2 Prozent erreichte. Die CDU erzielte 26,2 Prozent und verschlechterte sich im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 1997 damit um 4,5 Punkte. Die Grünen verloren deutlich auf 8,5 Prozent (13,9), während die Partei des Amtsrichters Ronald Schill auf Anhieb auf 19,4 Prozent kam. Die FDP musste lange um den Einzug ins Parlament bangen. Sie kommt nach Angaben des Wahlleiters auf 5,1 Prozent.

Stärkste Fraktion wäre nach der ersten Wahl nach den Terroranschlägen in den USA zwar immer noch die SPD mit 46 Sitzen, die GAL hätte aber nur elf Sitze. Der "Bürgerblock" hätte jedoch die Mehrheit: CDU 33 Sitze, Schill-Partei 24 und FDP 7 Sitze.

Die SPD mit Bürgermeister Ortwin Runde könnte damit nach 44 Jahren die Macht an Elbe und Alster verlieren - wenn es nicht doch zur Bildung einer Großen Koalition mit der CDU kommt. Runde sagte, er hoffe nach wie vor, die Koalition mit der GAL weiterführen zu können. Sollte dies aber nicht möglich sein, werde er Gespräche mit den anderen "demokratischen Parteien" für eine Regierungsbildung führen.

Der bisherige Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) sagte im ZDF, wichtig sei die Frage: "Wie geht es weiter?" Die SPD habe die Wahl nicht verloren, sondern dazugewonnen. Viele Bürger seien besorgt über die wirtschaftlichen Folgen der Anschläge in den USA und daran interessiert, wie eine stabile Regierung zu Stande komme.

Von Beust: Große Koalition nicht ausgeschlossen

Schafft er den Machtwechsel? CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust
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Schafft er den Machtwechsel? CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust ist zwar entschlossen, mit der Schill-Partei und der FDP zu koalieren. Beust sagte zu dem Wahlergebnis: "Dies wird schwierig, aber ich bin optimistisch." Er habe den Machtwechsel an der Elbe so geplant und das werde auch so gemacht, sagte er am Sonntagabend. "Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, im Laufe des Abends klarzumachen, dass wir einen stabilen Wechsel hinkriegen werden." Das Wahlergebnis sei allerdings kein Traumergebnis für die CDU.

Später wurde er dann aber noch etwas wankelmütig. Ein Bündnis mit der SPD komme in Frage, wenn es zu einer bürgerlichen Regierungsmehrheit nicht reichen sollte. "Alle demokratischen Parteien sind koalitionsfähig", sagte Beust am Sonntag im ZDF. Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten habe für ihn aber keine Priorität. Er gehe davon aus, dass der Landesvorstand seiner Partei ihm an diesem Montag den Auftrag geben werde, mit der Schill-Partei über ein Bündnis zu verhandeln.

Über das Abschneiden seiner Partei äußerte sich Beust mit gemischten Gefühlen, wie er selbst sagte. Er habe sich ein besseres Ergebnis erhofft. Wichtig sei aber auch, dass das Bündnis gegen Rot- Grün eine stabile Mehrheit habe.

Der FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange geht von einer neuen Regierung in der Hansestadt aus. "Tatsache ist, dass die Hamburger einen Wechsel wollen", sagte Lange am Sonntagabend in Hamburg. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsse die FDP nun sehen, "wie weit wir liberale Positionen durchsetzen können". Dabei schloss Lange auch eine Oppositionsrolle seiner Partei nicht aus. Für eine Ampel-Koalition stehe er aber nicht zur Verfügung.

Müntefering: FDP in der Verantwortung

Enttäuscht: Krista Sager (GAL)
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Enttäuscht: Krista Sager (GAL)

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens forderte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die FDP auf, sich ihrer Rolle bewusst zu sein. Die Liberalen hätten "eine große Verantwortung", sagte Müntefering. Die FDP hatte angekündigt, sich auf die Seite von CDU und Schill-Partei zu schlagen.

Müntefering sagte, es werde nun zu klären sein, ob die liberale und Weltstadt Hamburg von Schill mit regiert werde oder nicht. Die SPD wolle erneut die Regierung bilden, sagte der SPD-Generalsekretär. Bürgermeister Runde werde in den nächsten Tagen Gespräche aufnehmen und klären, wie dies zu Stande gebracht werden könne.

Sager: Thema Innere Sicherheit hat uns geschadet

Jubel: FDP-Mann Rudolf Lange
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Jubel: FDP-Mann Rudolf Lange

Die Grünen-Spitzenkandidatin Krista Sager sagte, die Partei habe viele Stimmen an den bisherigen Koalitionspartner SPD abgegeben. "Gerade in den letzten Tagen haben wir viele Wähler an die SPD verloren, die das Gefühl bekamen: 'jetzt müssen wir der SPD unter die Arme greifen'", sagte Sager zu den ersten Wahlergebnissen am Sonntag in Hamburg. Es gebe mehrere Gründe für die Verluste der Grünen. So habe das zentrale Wahlkampfthema "Innere Sicherheit" den Grünen eher geschadet als genutzt. Eigene Themen habe die Partei nicht platzieren können, bedauerte Sager in der ARD.

Zum Wahlverlust der Grünen in Hamburg hat nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Fritz Kuhn die Verunsicherung der Wähler durch die Diskussion um deutsche Militäreinsätze gegen Terroristen beigetragen. Allerdings sei noch nicht statistisch belegt, wie weit dies das Wahlergebnis bestimmt habe, sagte Kuhn am Sonntagabend in Berlin.

Noch Bürgermeister: Ortwin Runde
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Noch Bürgermeister: Ortwin Runde

Mit 75 Prozent war die Wahlbeteiligung erstaunlich hoch. Bei der Bürgerschaftswahl 1997 lag sie bei 68,7 Prozent. Deutlich höher als damals ist diesmal auch die Zahl der Briefwähler. Rund 216.700 Wähler (17,9 Prozent) hatten ihre Stimme schon im Vorfeld der Wahlen abgegeben. 1997 machten 14,9 von dieser Möglichkeit Gebrauch.

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