Wahl in Hamburg Scholz und die SPD triumphieren, AfD schafft Sprung ins Parlament

Olaf Scholz hat mit der SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Doch für eine absolute Mehrheit reicht es womöglich nicht. Die eurokritische AfD schafft den Sprung ins Parlament.

DPA

Hamburg - Die SPD erhielt laut der jüngsten ARD-Hochrechnung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 46,5 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich kam dagegen nur auf 16 Prozent (-5,8). Das ist das schlechteste Ergebnis für die Union in der Hansestadt überhaupt.

Die Grünen schafften 11,9 Prozent, die Linke 8,4 und die FDP 7,1. Auch der AfD gelingt mit 5,8 Prozent knapp der Sprung über die Fünfprozenthürde.

Bei einer ZDF-Hochrechnung waren die Ergebnisse ähnlich: SPD 46,7 Prozent, CDU 15,9 Prozent, Linke 8,5 Prozent, FDP 7,4 Prozent, Grüne 11,7 Prozent, AfD 5,5 Prozent.

Damit kann Bürgermeister Olaf Scholz womöglich nicht mit einer absoluten Mehrheit regieren. "Hamburg wird auch in den nächsten Jahren eine gut regierte Stadt sein", sagte der SPD-Politiker unter dem Jubel seiner Anhänger. "Wir werden niemanden enttäuschen", versprach er.

Bei der Wahl 2011 war die SPD auf 48,4 Prozent gekommen, die CDU auf 21,9, die Grünen auf 11,2, die Linke auf 6,4 und die FDP auf 6,7 Prozent. Die 121 Sitze in der Bürgerschaft verteilten sich so: SPD (62), CDU (28), Grüne (14), FDP (9) und Linke (8).

Gabriel lobt Scholz

Scholz kündigte schnell Sondierungsgespräche mit den Grünen an: "Ich habe gesagt, wir fragen zuerst die Grünen, das gilt auch jetzt", sagte er. Die Grünen kündigten denn auch harte Verhandlungen an: "Wir sind eine Programmpartei; wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner", sagte Jens Kerstan, einer der beiden Spitzenkandidaten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte Scholz und bescheinigte ihm eine hervorragende Arbeit. "Das ist ein wirklich überragendes Ergebnis. Olaf Scholz hat einen einmaligen Vertrauensbeweis für seine Politik und die SPD bekommen", sagte Gabriel in Berlin. "Manchmal wünschte man sich in der Politik, dass sich Leistung lohnt, und in Hamburg ist das so."

CDU-Spitzenkandidat Wersich bezeichnete das schlechte Resultat seiner Partei als "herbe Enttäuschung". "Wir haben die Ziele, die wir als Union in dieser Stadt uns gesetzt haben, nicht erreicht", sagte er. "Das war ein großer Kampf und es ist schade und traurig, dass der nicht belohnt wurde."

Deutliche Kritik kam von Paul Ziemiak, dem Chef der Jungen Union. Er forderte eine Kurskorrektur der Partei. "Das Ergebnis der Hamburg-Wahl ist zwar nicht repräsentativ für ganz Deutschland, sollte aber ein ernstes Warnsignal für die CDU sein", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Union muss wieder Themen vorgeben und spürbar die führende Kraft in der großen Koalition sein."

Erleichterung bei der FDP

Die Liberalen mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding konnten sich mit diesem Ergebnis erstmals seit September 2013 in einem Landesparlament behaupten. Sie bezeichnete das Ergebnis als "sensationell". Sie sei "stolz" auf ihre Partei, "und wir sehen, was man erreichen kann, wenn man wirklich zusammen kämpft". Parteichef Christian Lindner konnte aufatmen: "Die Erleichterung ist groß, aber wir bleiben auf dem Teppich", sagte er kurz nach Veröffentlichung der Prognosen.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sah im guten Abschneiden ihrer Partei eine inhaltliche Anerkennung. Die Programmatik der Linken sei eindeutig bestätigt worden, sagte sie. Das Ergebnis habe gezeigt: "Die Linke kann im Westen zulegen", sagte Kipping.

AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse jubelte schon vor der ersten Hochrechnung über einen Einzug seiner Partei in das hanseatische Parlament. "Ich bin froh, dass wir in die Bürgerschaft eingezogen sind", gab er sich siegessicher. "Ich bin zuversichtlich, dass nachher die Auszählungen das bestätigen werden, was die Prognose sagt."

Kruse gab sich überzeugt: "Wir werden jetzt in den nächsten Ländern auch in die Landtage einziehen, angefangen bei Bremen." In Bremen wird im Mai gewählt.

Die Hamburger Bürger konnten insgesamt zehn Stimmen vergeben. Wegen des komplizierten Wahlrechts sollte deshalb am Abend in einem vereinfachten Verfahren nur die Sitzverteilung ermittelt werden. Welche Kandidaten als Abgeordnete ins Parlament einziehen, wird erst an diesem Montag ausgezählt.

Die Wahlbeteiligung sank laut der ARD-Prognose auf 55,5 Prozent, das ZDF errechnete 54 Prozent nach 57,3 Prozent 2011.

als/dpa/Reuters

insgesamt 157 Beiträge
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auf_dem_Holzweg? 15.02.2015
1. klingt nach Hoffnung...
denn nach 8 Jahren "Merkel-es-passiert-gar-nix" wird es wieder Zeit dass eben mal wiedeer was passiert. Wir hatten zwar die "schwarze Null und sie sind sehr stolz darauf NULL zu schaffen, dafür gibt es nicht mal mehr ein geflicktes Loch im gesammten Strassenbau der Bundesrepublik und das Sozialsystem arbeitet unter Null-Niveau. Vom Krankheitssystem ganz zu schweigen. Es wird zeit für die "Rote Wende" ^^ Ihr Politiker in Berlin liebt doch diese Begriffe, wurden sie stets von Frau Merkel verstärkt eingesetzt.
spon-facebook-10000140154 15.02.2015
2. AfD muss bangen ?
Wunschdenken von Spiegel. So hat es gerade bei der Prognose in den Nachrichten nicht ausgesehen. Vielleicht kommen bei den geschätzten 5,5 % noch einige Prozent hinzu...........
derweise 15.02.2015
3. Trotz Griechenland - Debakel
... liegt die AfD nur bei 5 Prozent. Dem deutschen Michel ist offensichtlich noch gar nicht klar, welche Zahlungen auf ihn zukommen.
hugahuga 15.02.2015
4. Nicht traurig sein SPON - Ihr habt Euch wirklich bemüht,
Artikel um Artikel gegen die AfD auf die Bürger lsozulassen. Und wenn die nun doch ,drin' ist - was ich hoffe - dann habt Ihr ja immer noch Euren gelben Trost.(Mit Magenta natürlich)
pirx64 15.02.2015
5. Jetzt noch
Jetzt noch die blau gefärbten Braunen raus, dann wäre es perfekt. Leider wohl nicht der Fall
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