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Hamburger Koalitions-Aus: Grüne wagen den Aufstand der Übermütigen

Ein Kommentar von

Inhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen.

Die Grünen verabschieden sich aus der Koalition in Hamburg, sie sprechen von erschüttertem Vertrauen, von unüberwindbaren Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Alles Blendwerk. Natürlich war das Regieren in Hamburg nicht einfach. Schwarze und Grüne hatten regelmäßig ihre kleinen und großen Konflikte. Doch in Wahrheit steckt hinter dem Grünen-Abschied aus der Koalition vor allem ein knallhartes Machtkalkül.

Die Öko-Paxe wollen die Gunst der Stunde nutzen, um ihre bundesweite Stärke in den Umfragen in der Realität zu testen: Wenn es jetzt in der Hansestadt Neuwahlen gibt, kann die GAL auf einen saftigen Aufschlag bei den Wählerstimmen hoffen. Ein möglicher Erfolg bei Neuwahlen bedeutet mehr Posten, mehr Macht, mehr Kontrolle. Was gibt es schöneres für eine Partei?

Der glücklose Neu-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ist kein gefährlicher Gegner. Das wissen die Grünen nur zu genau. Er hat längst nicht die Popularität eines Ole von Beust. Er hat ein schwaches Team. Er, der Nicht-Hanseat, passt einfach nicht zu Hamburg. Das sehen auch viele Hamburger so. Darauf setzen die Grünen. Bei einem Ole von Beust hätten sie den Bruch wohl nicht gewagt. Sie hätten stets damit rechnen müssen, dass der populäre Mann von Welt sie bei Neuwahlen niederringt.

Viele Bescheid-Wisser und CDU-Hardliner werden jetzt das Ende des schwarz-grünen Zeitalters ausrufen. Schwarz-Grün taugt nichts - das ist seit einigen Monaten Angela Merkels neue Botschaft. Doch auch das: Blendwerk. Die Kanzlerin will mit dem Lager-Getöse vor der wichtigen Baden-Württemberg-Wahl die eigenen - konservativen - Reihen fest schließen. Mehr nicht.

In Wahrheit werden im neuen deutschen Fünf-Parteien-System die Grünen ein potentieller Partner der Union bleiben. Auch nach Hamburg. Vielleicht werden solche Bündnisse künftig schwieriger. Der Zauber des Anfangs ist nach Hamburg verflogen. Doch wer jetzt Schwarz-Grün für immer ausschließt, unterschätzt die politische Flexibilität von Politikern und von Parteien.

Es wird wieder Situationen geben, in denen Schwarze und Grüne gern miteinander koalieren werden. Genauso wie einst das Ende der ersten rot-grünen Koalition in Hessen kein endgültiges Nein zu Rot-Grün war, wird auch das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kein endgültiges Nein zu Schwarz-Grün anderswo sein.

Bleibt die Frage, wer der Gewinner dieses Spiels ist. Angela Merkels CDU sicher nicht. Sie verliert nach Nordrhein-Westfalen womöglich ein weiteres Bundesland an Rot-Grün, kein gutes Omen für die kommenden Monate. Die SPD kann da schon eher lachen. Die Genossen bekommen die Chance, ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz mit Hilfe der Grünen zum Ersten Bürgermeister zu küren. Sie sind sich sicher: Der kann das.

Und die Grünen? Sie können jetzt vielleicht lachen. Doch der grüne Übermut wird sich bald schon legen. Wenn sie in Hamburg und Baden-Württemberg tatsächlich mit den vermuteten Traumergebnissen gewählt werden, kommt die Enttäuschung ganz von selbst. Die großen Erwartungen, die die Partei jetzt schürt, kann sie nicht erfüllen. Dazu ist die Partei in sich viel zu widersprüchlich. Die Kluft zwischen Regierungs-Realos und Basis-Fundis, die es immer noch gibt, wird gnadenlos sichtbar werden. Dann werden alle erkennen, dass der grüne Scheinriese nur Normalmaß hat. In Hamburg und andernorts.

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1. Schwarz-grün ist ein Irrweg, der die CDU ruiniert!
thiotrix 28.11.2010
Die politischen Vorstellungen der CDU sind in fast allen Punkten meilenwert entfernt von den Positionen der „Grünen“. Entweder gibt die CDU ihre Positionen zur Gestaltung Deutschlands weitgehend auf, obwohl die Partei damit Jahrzehnte lang unser Land sehr erfolgreich regiert hat. Auf Länderebene sind die Ergebnisse immer noch deutlich sichtbar: die langjährig von der CDU regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind mit Abstand die erfolgreichsten Bundesländer; bei den neuen Ländern gilt das für Sachsen. Oder die CDU macht weitgehende Konzessionen an die Grünen und verprellt damit ihre Stammwählerschaft. Wie können verantwortliche CDU-Politiker mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Führer Deutschland offenbar regelrecht hassen und am liebsten abschaffen wollen und das auch offen aussprechen, wie z. B. Jürgen Trittin: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig". Auf allen Politikfeldern richten die Grünen seit Jahrzehnten größten Schaden an: Energieversorgung, Industrie, Wirtschaft, Bildungswesen, innere Sicherheit, Polizei und Justizwesen werden durch grüne Wahnvorstellungen und linkes Wunschdenken beschädigt und am Ende ruiniert. Also lieber Schluß mit Schwarz-Grün!
2. ++
saul7 28.11.2010
Zitat von sysopInhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731609,00.html
Ein wenig mehr an Konkretem zur Aufkündigung der Koalition hätte die GAL gerne noch liefern können auf der heutigen Pressekonferenz. Wird wohl noch nachgeliefert. Die Grünen haben in der Regierungskoalition mit der CDU nie Umfrageergebnisse wie die Bundespartei erreicht. Das mußte sie frustrieren. Regieren geht über Opponieren und erweist sich häufig als viel schwieriger. ... Ich rechne am 20. Februar mit einer klaren Mehrheit für Rot-Grün.
3. Koalitions-Aus
ABXEcki 28.11.2010
Zitat von sysopInhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,731609,00.html
[QUOTE=sysop;6698540]Inhaltliche Differenzen? Fehlende Vertrauensbasis? Von wegen: Die Hamburger Grünen, die GAL, haben die Koalition mit der CDU aus reinem Machtkalkül aufgekündigt. Sie wollen jetzt wissen, wie belastbar ihre bundesweiten Umfragerekorde sind. Diesen Wagemut dürften sie aber bald bereuen. Es ist ja prima, dass Ihr Kommentator schon in die Zukunft blicken kann. Oder ist es vielleicht Wunschdenken vieler Regierungsanhänger, dass die Grünen auf die "Nase fallen?" Die Grünen haben mit Sicherheit nicht aus reinem Machtkalkül die Koalition in Hamburg aufgekündigt. Es hat sich doch schon bei der Regierungsbildung abgezeichnet, dass die unterschiedlichen Positionen von Grünen und CDU die ganze Wahlperiode überstehen werden. Von daher kann ich diesen Bericht nur als den Versuch der Lesermanipulation bezeichnen, der gekennzeichnet ist vom Wunschdenken des Schreibers. Denn wer vom Scheitern einer Partei noch vor der offiziellen Beendigung der Koalition und den eventuell anstehenden Neuwahlen spricht, der kann nur Hellseher sein oder ein unobjektiver Journalist.
4. .
HansGusto 28.11.2010
Zitat von thiotrixDie politischen Vorstellungen der CDU sind in fast allen Punkten meilenwert entfernt von den Positionen der „Grünen“. Entweder gibt die CDU ihre Positionen zur Gestaltung Deutschlands weitgehend auf, obwohl die Partei damit Jahrzehnte lang unser Land sehr erfolgreich regiert hat. Auf Länderebene sind die Ergebnisse immer noch deutlich sichtbar: die langjährig von der CDU regierten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind mit Abstand die erfolgreichsten Bundesländer; bei den neuen Ländern gilt das für Sachsen. Oder die CDU macht weitgehende Konzessionen an die Grünen und verprellt damit ihre Stammwählerschaft. Wie können verantwortliche CDU-Politiker mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Führer Deutschland offenbar regelrecht hassen und am liebsten abschaffen wollen und das auch offen aussprechen, wie z. B. Jürgen Trittin: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig". Auf allen Politikfeldern richten die Grünen seit Jahrzehnten größten Schaden an: Energieversorgung, Industrie, Wirtschaft, Bildungswesen, innere Sicherheit, Polizei und Justizwesen werden durch grüne Wahnvorstellungen und linkes Wunschdenken beschädigt und am Ende ruiniert. Also lieber Schluß mit Schwarz-Grün!
Hauptsache man hat etwas über das man schreiben kann. Nach dem Volksentscheid gegen die Schulreform, haben die Journalisten schon Prognosen gemacht, wie lange das Bündnis noch hält. Und jetzt sind plötzlich die Umfragewerte schuld, jaja... schreibt was ihr wollt. Wie definieren Sie "erfolgreich"? Soziale Kriterien spielen da wohl keine Chance, denn z.B. bei den Aufstiegschancen der Unterschicht liegen gerade diese Bundesländer ganz weit hinten. Also bitte Argumente und nicht nur schwammige Behauptungen aufstellen.
5. Übermut? So ein Quatsch!
Europa! 28.11.2010
Die Kanzlerin hat die Grünen gezielt diffamiert und provoziert. Da konnte die Quittung nicht ausbleiben, zumal die CDU in HH ohnehin gedacht hat: Wir machen mal ne Koalition mit der GAL, aber ansonsten weiter so, wie gehabt. Richtig ist allerdings: Olaf Scholz kann das! Alles Gute nach HH!
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Das ist der 17. Deutsche Bundestag
Namen, Sitze, Machtverhältnisse: SPIEGEL ONLINE zeigt den Bundestag im Überblick

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Grünes Hoch: Die wahre 18-Prozent-Partei
Die Geschichte der Grünen
7. Oktober 1979 - Einzug in die Bremer Bürgerschaft
Ende der siebziger Jahre schließen sich Bürgerinitiativen wie die Anti-Atomkraft-Bewegung und Splitterparteien wie "Grüne Liste Umweltschutz", "Grüne Aktion Zukunft" und die "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" zusammen. Bei der Europawahl 1979 tritt das Sammelsurium als "Sonstige politische Vereinigung Die Grünen" erstmals zur Wahl an - und holt mit ihren Spitzenkandidaten Petra Kelly und Herbert Gruhl immerhin 3,2 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Formation am 7. Oktober 1979 mit 5,1 Prozent der Einzug in das erste Länderparlament.
13. Januar 1980 - Gründung der Bundespartei
AP
In Karlsruhe wird am 13. Januar 1980 die neue Bundespartei unter dem Namen "Die Grünen" gegründet. Die erste Bundesversammlung der Partei in Saarbrücken bestimmt das Führungstrio August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann als "Parteisprecher". In der Präambel zum ersten Programm heißt es: "Wir sind die Alternative zu den herkömmlichen Parteien. … Wir verstehen uns als Teil der grünen Bewegung in aller Welt." Zentrales Thema der Grünen wird die Umwelt - ein Feld, das die deutsche Politik bislang kaum beachtet hat: "Die in Bonn etablierten Parteien verhalten sich, als sei auf dem endlichen Planeten Erde eine unendliche industrielle Produktionssteigerung möglich. Dadurch führen sie uns nach eigener Aussage vor die ausweglose Entscheidung zwischen Atomstaat oder Atomkrieg, zwischen Harrisburg oder Hiroshima. Die ökologische Weltkrise verschärft sich von Tag zu Tag: Die Rohstoffe verknappen sich, Giftskandal reiht sich an Giftskandal, Tiergattungen werden ausgerottet, Pflanzenarten sterben aus, Flüsse und Weltmeere verwandeln sich in Kloaken, der Mensch droht inmitten einer späten Industrie und Konsumgesellschaft geistig und seelisch zu verkümmern, wir bürden den nachfolgenden Generationen eine unheimliche Erbschaft auf. Die Zerstörung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen und der Abbau demokratischer Rechte haben ein so bedrohliches Ausmaß erreicht, dass es einer grundlegenden Alternative für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bedarf."

Unmittelbar nach der Gründung brechen heftige Kämpfe um die grundsätzliche Richtung aus; die Wertkonservativen - wie die Gruppe um den ehemaligen CDU-Abgeordneten und Schriftsteller Herbert Gruhl - ziehen sich zurück.
6. März 1983 - Erfolg bei der Bundestagswahl
AP
Mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten ziehen die Grünen in den zehnten Bundestag ein; es ist seit Jahrzehnten die erste neue politische Kraft, der das gelingt. Aber der Erfolg führt nicht zu einer Einigung in der Partei, sondern verstärkt die Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten - "Fundis" - und Pragmatikern - "Realos". Permanente Streitpunkte: das Rotationsprinzip für wichtige Funktionen in der Parteiführung, die Trennung von Amt und Mandat - und die Frage, wie weit man mit den etablierten Parteien zusammenarbeiten konnte und wollte. Nach der Hälfte der Legislaturperiode "rotieren" alle Angeordneten - bis auf Petra Kelly und Gert Bastian, die sich weigern, ihren Platz frei zu machen.
16. Oktober 1985 - Rot-grüne Premiere in Hessen
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Der Sozialdemokrat Holger Börner gewinnt 1983 die vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen, er ist bei der Bildung seiner Regierung aber auf die Tolerierung durch die Grünen angewiesen. Im Oktober 1985 wird diese Zusammenarbeit formalisiert - und die hessischen Grünen unter dem Realo Joschka Fischer werden offizieller Regierungspartner in der ersten rot-grünen Koalition. Bei seiner Vereidigung zum Umweltminister am 12. Dezember erschien Fischer in Jeans und Sportschuhen. Die rot-grüne Koalition zerbrach nur zwei Jahr später am Streit über Genehmigungen für das Hanauer Atomunternehmen Alkem.
25. Januar 1987 - Zwischenhoch der "Fundis"
Bei den Wahlen zum elften Bundestag können die Grünen ihr Ergebnis noch einmal deutlich verbessern: Unter einem von "Fundis" dominierten Vorstand - Jutta Dittfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann - holen sie 8,3 Prozent der Stimmen und ziehen mit 44 Abgeordneten ins Parlament ein. Das Rotationsprinzip wird reformiert: Die Parlamentarier bleiben jetzt volle vier Jahre - dann wird gewechselt.
2. Dezember 1990 - Rückschlag für die West-Grünen
Auf den Fall der Mauer reagieren die Grünen mit einem Aufruf an die Bundesregierung, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen - und sie argumentieren auch in den folgenden Monaten gegen eine "Einverleibung" der DDR und einen "Vollzug der Unterwerfung" oder "Anschluss". In den Bundestagswahlkampf zieht die Partei mit einer trotzigen Verfremdung eines Werbeslogans der Bahn gegen die Einheitseuphorie: "Alle Reden von Deutschland. Wir reden vom Klima". Die Wahl wird zum Debakel für die West-Grünen, sie verpassen die Fünfprozenthürde und damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Die "Grüne Partei in der DDR" hingegen verbündet sich mit der Bürgerbewegung "Bündnis 90" und bekommt vom Verfassungsgericht einmalig eine separate Fünfprozentklausel im Osten zugestanden - zusammen schafft man 6,1 Prozent und zieht mit acht Parlamentariern in den Bundestag ein. Im Richtungsstreit, der auf die Auseinandersetzung mit dem Wahldebakel folgt, treten prominente "Fundis" aus der Partei aus - die Parteilinken Jutta Dittfurth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
14. Mai 1993 - Fusion von Grünen und Bündnis 90
AP
Es ist eine Fusion in drei Etappen: Unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 tun sich Grüne in Ost und West zusammen; dann vereinigen sich Teile der vormaligen DDR-Bürgerbewegungen "Neues Forum", "Initiative Frieden und Menschenrechte" sowie "Demokratie Jetzt" zur Partei "Bündnis 90"; im Mai 1993 schließlich gehen Grüne und Bürgerbewegte in der Formation "Bündnis 90/Die Grünen" zusammen.
27. September 1998 - Rot-Grün regiert Deutschland
AP
So deutlich war die Wechselstimmung noch nie: Erstmals wird bei einer Bundestagwahl eine Regierung komplett abgewählt - CDU und FDP. Die SPD holt mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 40,9 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Die Grünen erreichen 6,6 Prozent. Das reicht für die erste rot-grüne Koalition im Bund. Im Kabinett sitzen drei grüne Minister: Joschka Fischer wird Außenminister, Andrea Fischer übernimmt das Gesundheitsressort, und Jürgen Trittin tritt als Umweltminister an. Gemeinsam mit der SPD wird der mittelfristige Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und eine Ökosteuer eingeführt.

Der Nato-Einsatz in Serbien stellt das Bündnis auf eine harte Probe. Beim Sonderparteitag der Grünen im Mai 1999 wird das Spitzenpersonal wüst beschimpft, Joschka Fischer wird von einem Farbbeutel getroffen und am Ohr verletzt. Aber er kämpft für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen Milosevic: "Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung der Angriffe für das grundfalsche Signal. (...) Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt, damit das klar ist!"
22. September 2002 - Wiederwahl mit neuem Programm
AP
Im März 2002 erteilt die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin dem neuen Grundsatzprogramm den Segen. Titel: "Die Zukunft ist grün." Die wesentlichen Unterschiede zum "Saarbrücker Programm" beschreiben die Grünen so: "Inzwischen sind wir nicht mehr Anti-Parteien-Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." Die neue Richtung kommt beim Wähler an; bei der Bundestagswahl am 22. September erreichen die Grünen 8,6 Prozent - und gleichen so die starken Verluste der SPD aus. Rot-Grün geht wichtige Reformprojekte an, büßt aber im Bundesrat die Mehrheit ein und hat danach nur noch geringen Gestaltungsspielraum.
18. September 2005 - Ende des rot-grünen Projekts
ddp
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl verlor die bisherige Regierung ihre Mehrheit - und während sich die SPD in die Große Koalition retten konnte, stürzten die Grünen in die Opposition ab. Der bisherige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer - heimlicher Herrscher der Partei - kündigte rasch seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, während andere rot-grüne Ex-Minister weiter machten. Renate Künast, zuvor zuständig für das Verbraucherschutzministerium, wurde gemeinsam mit Fritz Kuhn neue Fraktionschefin im Bundestag, der bisherige Umweltminister Jürgen Trittin zu einem ihrer Stellvertreter gewählt.
15. September 2007 - Ende des grünen Pragmatismus
Auf dem Bundesparteitag in Göttingen verabschieden sich die Grünen endgültig vom außenpolitischen Pragmatismus der Regierungsjahre. Das klare Nein der Delegierten gegen den kombinierten Antrag des Vorstands, der Verlängerung des Isaf- und des "Tornado"-Mandats in Afghanistan zuzustimmen, ist eine Ohrfeige für Künast, Kuhn und Co. Gleichzeitig genießt die Basis mit dieser Entscheidung, dass sie nach den vielen außenpolitischen Kompromissen der rot-grünen Ära fürs Erste keine Rücksicht mehr nehmen muss.
17. April 2008 - In Hamburg regiert Schwarz-Grün
dpa
Es war ein langer Weg der Hamburger Grünen, von den fundamentaloppositionellen Anfangstagen bis ins Frühjahr 2008 - der an einem sonnigen Apriltag mit der Unterzeichnung des bundesweit ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrags endete. Dass es selbst mit der verhältnismäßig liberalen Hamburger CDU unter Bürgermeister Ole von Beust nicht leicht für die Grünen wird, zeigt sich bald: Der Bau des von den Grünen bekämpften Kohlekraftwerks in Moorburg lässt sich nicht mehr aufhalten. Inzwischen droht ein weiteres Grünen-Projekt zu scheitern - und damit möglicherweise auch die Koalition: Die Schulpolitik von Bildungssenatorin Christa Goetsch stößt in der Stadt auf heftigen Widerstand. Das längere gemeinsame Lernen aller Kinder wird für Schwarz-Grün in Hamburg zur Bewährungsprobe. Im August 2010 tritt CDU-Bürgermeister Ole von Beust zurück, im November zerbricht die Koalition.
5. November 2009 - Grüne legen ersten Koalitionsvertrag als Jamaika-Partner im Saarland vor
ddp
Wochenlang war es hin- und hergegangen, SPD und CDU warben im Saarland um die Gunst der Grünen - am Ende entschied sich die Partei mit ihrem Vorsitzenden Hubert Ulrich für ein Jamaika-Bündnis. Die Koalition mit CDU und FDP ist die erste dieser Art in Deutschland, von Parteilinken im Saarland wie im Rest der Republik wird sie argwöhnisch beobachtet. Rein strategisch ist es aus Grünen-Sicht ein kluger Schachzug, weil die Partei so ihre Machtoptionen verbreitert. Allerdings wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis eine Premiere gewesen.
28. November 2010 - Grüne verlassen Koalition in Hamburg
Nach dem Abgang des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust schmeißt auch der Koalitionspartner hin: Am 28. November kündigen die Grünen dem neuen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Gefolgschaft. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene vorzeitig gescheitert.
12. Mai 2011 - Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Die baden-württembergische Landtagswahl am 27. März 2011 führt zu einer kleinen politischen Revolution im Ländle - und stellt einen weiteren Meilenstein für die Grünen dar: Spitzenkandidat Winfried Kretschmann holt 24,2 Prozent der Stimmen und kann gemeinsam mit der SPD eine Koalition bilden. Am 12. Mai wird Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt.
25. Juni 2011 - Grüne stimmen schwarz-gelber Atomwende zu
Dem Bundesparteiag am 25. Juni 2011 gehen wochenlange parteiinterne Debatten voran - doch am Ende ist das Votum klar: Die Delegierten stimmen in Berlin mit großer Mehrheit der schwarz-gelben Atomwende in ihren Grundzügen zu.


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