Hamburger Koalitionsfragen Keine SMS an Ole von Beust - Grüne halten Abstand zur CDU

Die Angst vor der Basis geht um: Hamburgs Grünen-Führung würde gerne mit der CDU koalieren - aber vor der Landesmitgliederversammlung am Donnerstag darf sie nicht einmal Vorgespräche führen. Nur einer redet Schwarz-Grün öffentlich das Wort.

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Hamburg - Wer sich im Hamburger Rathaus auf den Weg zur Grünen-Fraktion macht, kommt an den Räumen 161 und 162 vorbei. Der Flur ist mit braunem Linoleum ausgelegt, die Nummern sind aus ehemals goldenem Messing. "CDU-Fraktion Sitzungszimmer" steht neben den beiden Holztüren. "Die CDU hatte Anrecht auf zusätzliche Zimmer, hier war eben Platz", sagt eine Angestellte der Grünen.

Wahlplakate mit Beust und Goetsch: "Wir sind seit Jahren nebeneinander und gegenüber in der Bürgerschaft"
REUTERS

Wahlplakate mit Beust und Goetsch: "Wir sind seit Jahren nebeneinander und gegenüber in der Bürgerschaft"

Es ist ein sehr passender Zufall.

Schwarz-grüne Nachbarschaft, das war bisher. "Wir sind seit Jahren hier nebeneinander und sitzen uns gegenüber in der Bürgerschaft", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Willfried Maier SPIEGEL ONLINE. Für ihn wäre es auch deshalb ein logischer Schritt in eine schwarz-grüne Partnerschaft. Maier ist so etwas wie die grüne Eminenz in Hamburg. Er war Bürgerschafts-Fraktionschef, dann Senator in der Koalition mit der SPD und Berlin-Bevollmächtigter. Maier hat einen tadellosen urlinken Lebenslauf, inklusive Werkzeugmacher-Lehre, Führungsaufgaben beim Kommunistischer Bund Westdeutschlands und Promotion. Später half er bei der Grünen-Gründung.

Dass Willfried Maier schon lange nach einer Koalition mit der CDU ruft, steht exemplarisch für den Wandel seiner Partei.

Und Maier tut es auch jetzt, wo alle anderen Spitzen-Grünen in Hamburg auf Tauchstation gehen. Höchstens Sätze sagen wie: "Ich gehe davon aus, dass wir in die Gespräche gehen." Und nochmal Spitzenkandidatin Christa Goetsch: "Alles andere steht in den Sternen." Man hat Angst vor der eigenen Courage, noch mehr vor der eigenen Basis. Maier weiß ebenso um das Risiko. Er weiß auch um die Gründe: die inhaltlichen Gegensätze, die kulturellen Differenzen, das alte Lagerdenken. Aber Maier glaubt an die Notwendigkeit dieses Bündnisses mit der CDU: "Ich sehe es als unsere Aufgabe, gegenüber der CDU ökologische und soziale Korrekturen einzubringen", sagt er.

Vielleicht kann Willfried Maier diesen Satz auch deshalb so locker äußern, weil er die politische Last nicht wird tragen müssen. Maier, 65, scheidet aus der Bürgerschaft aus, er lehnte eine weitere Kandidatur ab. Landeschefin Anja Hajduk und Spitzenfrau Goetsch werden eine mögliche Koalition mit der CDU verantworten müssen - und deren Folgen. Rot-Grün endete für die Partei 2001 mit einem Minus von über fünf Prozent.

Nein, beteuern alle Hamburger Grünen bis in die zweite Reihe, man spreche momentan nicht mit Bürgermeister Ole von Beust oder CDU-Landeschef Michael Freytag. Gleiches hört man im Beust-Lager. "Da läuft zurzeit wirklich gar nichts", heißt es. Auch keine SMS. Vor allem aus Rücksicht auf die Grünen - wofür man im Übrigen Verständnis zeigt. "Wenn die jetzt schon etwas ausloten würden und das käme raus - die wären doch verrückt", sagt einer. Und selbst Willfried Maier ist zurückhaltend: "Na ja", sagt er, "es gibt sicher keine Kontaktsperre", wo man doch in der Vergangenheit so prima miteinander kommuniziert habe. Aber viel würde da im Moment sicher nicht passieren.

Einzig die jeweiligen Landesgeschäftsführer, so ist zu hören, sollen Kontakt miteinander gehabt haben. Es ging um einen möglichen Termin für Sondierungsgespräche.

Das Problem der Hamburger Grünen: Bis Morgen darf das kein Thema sein. Denn erst dann kommt die Landesmitgliederversammlung der Grünen zur Nachwahl-Analyse zusammen - der Termin stand schon länger fest. Hier möchte sich die Grünen-Spitze von ihrer Basis zudem das Einverständnis für Sondierungsgespräche mit der CDU holen. Auch deshalb will sich die CDU wohl zunächst mit dem anderen potentiellen Koalitionspartner - der SPD - treffen. Der Termin wurde auf Montag angesetzt. Mittwoch hält man für die Grünen bereit.

Theoretisch.

Dass die grüne Basis Nein sagt zu einer ersten Annäherung Richtung CDU, scheint unwahrscheinlich. Ausgeschlossen ist es nicht. Immerhin gibt es in Hamburg Führungs-Grüne wie den stellvertretenden Landeschef Jens Kerstan, der gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" auch über Sondierungsgespräche mit SPD und Linke nachdachte.

Und es gibt nach wie vor massive Basis-Vorbehalte gegenüber den Konservativen. "In einer Koalition mit der CDU würden wir unsere Seele verlieren", sagte Barbara Kretzer, stellvertretende Kreisvorsitzende in Wandsbek, SPIEGEL ONLINE. Denn nur, wenn die CDU alle Forderungen der Grünen akzeptieren würde, käme für sie eine Zusammenarbeit in Frage. Genauso gut könnte allerdings St. Pauli Deutscher Meister werden. "Wir würden uns sonst völlig unglaubwürdig machen, langfristig verlieren wir so jeglichen Einfluss", sagt Kretzer. Mit ihrer Meinung steht Kretzer nach eigener Einschätzung nicht allein, sie sieht sogar die Mehrheit hinter sich.

"Keinen Millimeter abweichen" wollen in Hamburg auch die Jungen Grünen von ihren Forderungen, gerade in der Bildungspolitik. Zwar wird der Parteinachwuchs erst heute darüber beraten, wie er sich in Sachen Schwarz-Grün positioniert - doch eines macht Sprecher Stephan Greve schon jetzt klar: "Zwischen unseren Vorstellungen und denen der CDU liegen Welten." Egal ob Gemeinschaftsschule, Studiengebühren oder Klimapolitik: "Wir werden bei unseren Forderungen nicht locker lassen", sagt Greve.

"Früher kannten sich Grünen mit Krötenwanderung aus, heute mit Krötenschlucken." Dieser Satz, der im Moment unter Hamburger Sozialdemokraten kursiert, ist übertrieben gehässig - aber er könnte sich dennoch als wahr erweisen. Keine Elbvertiefung, kein Kohlekraftwerk, keine Gymnasien auf Dauer - die CDU will das Gegenteil. 1997 gaben die Grünen, als man mit der SPD einen Koalitionsvertrag aushandelte, ihren Widerstand gegen die auch damals geplante Elbvertiefung rasch auf. Auch bei anderen kritischen Punkten knickten sie ein.

Warum sollte es diesmal anders kommen? "Weil wir es sonst nicht machen können", sagt Willfried Maier. Die Situation für die Grünen sei anders als vor elf Jahren, "damals war die Stimmung bei uns generell sehr positiv für ein Regierungsbündnis". Diesmal werde es viel schwerer, die eigenen Leute zu überzeugen. "Die CDU wird sich ordentlich bewegen müssen", sagt er.

Bei der Hamburger SPD, heißt es, ist man sehr gelassen.

Mitarbeit: Maike Jansen

Forum - Schwarz-Grün - Chance oder Risiko?
insgesamt 1194 Beiträge
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Seite 1
freqnasty, 26.02.2008
1.
das hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
BillBrook 26.02.2008
2.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Stimmt, da es die CDU dort nicht gibt. Aber im Ernst, abgesehen davon, dass die CSU auf absehbare Zeit keinen koalitionspartner brauchen wird, könnte ich es mir auch dort vorstellen. Die CSU ist im Zweifel flexibler als man glaubt.
Rasmuss 26.02.2008
3.
ich glaube die Parteien fügen sich beide durch diese Farbenlehre schweren Schaden zu. Man sollte die Mitglieder befragen, mehrheitlich wird es da nur Ablehnung geben außer es sind wohlhabende Großstadturbaner mit einer sentimentalität für grüne Herzensthemen.. Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Gibt es sie überhaupt? Das Thema der CDU ist Wirtschaft. Grüne Themen sind Umwelt, Bildung, Familie, Energie, Nachhhaltigkeit. Oder sehe ich zu sehr schwarzgrün.. ;) Aber sollen sie nur machen, SG geht vielleicht 2 Jahre gut danach gibt es Neuwahlen, die werden dann die GAL vergeigen so mit 5,5 % und die CDU mit 37%. Dann gibt es nur noch eine Option Rot/Rot/Grün.
Klo, 26.02.2008
4.
Zitat von freqnastydas hängt wohl vom jeweiligen CDU-landesverband ab. in hamburg ist so etwas evtl vorstellbar, in bayern in 100 jahren nicht.
Das ist aus heutiger Sicht sicher richtig. Aber warten wir mal ab, bis die Bayern es nötig haben. Dann werden die Karten nämlich neu gemischt. Man darf sich schon heute auf den Tag freuen, an dem die CSU mal einen Koalitionspartner sucht.
perpendicle, 26.02.2008
5.
meine Visionen habe ich ja bereits gestern beschrieben. Diese verbindung ist aber nun wirklich etwas, was man nur als so etwas wie Mittel der Machterhaltung um jeden Preis beider Parteien bezeichnen kann, nachdem sich nun ja auch in Hamburg 5 Parteien ergeben haben und damit auch die Chancen jeder einzelnen Partei schwinden eine absolute Mehrheit zu bekommen. Wenigstens hat die CSU hier in München nunmehr ihr Wahlplakat entfernt, auf dem sie " mehr geschlossene Einrichtungen für gewaltbereite Jugendliche(!) verspricht. Derselbe Kandidat wirbt jetzt- nach alter CSU Manier wieder für die "starke Wirtschaft sichere Arbeitsplätze" .Das eine ist- so weit ich es zu beurteilen vermag nicht mehr- das andere immer noch nicht und schon gar nicht bundesweit vorhanden.
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