Hamburger Regierungskrise Schlammschlacht um Beusts Sexualität

So etwas gab's noch nie in einer deutschen Landesregierung. Hamburgs Erster Bürgermeister von Beust hat seinen Vize Schill gefeuert, weil der ihn erpressen wollte. Schill soll gedroht haben, von Beusts angebliches homosexuelles Verhältnis mit dem Justizsenator Kusch öffentlich zu machen.


Räumt auf: Ole von Beust
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Räumt auf: Ole von Beust

Hamburg - Die Entlassung Ronald Schills gab Ole von Beust auf einer eilig am Morgen einberufenen Pressekonferenz in Hamburg bekannt. "Ich habe Herrn Schill entlassen", sagte von Beust, "die Urkunde ist gefertigt". "Ich bedaure, dass ich diesen Weg gehen musste", sagte von Beust weiter. Er habe jedoch keine andere Wahl gehabt.

Mit Schill habe es um 9.40 Uhr ein Vieraugengespräch gegeben, nachdem Schill darum gebeten hatte.

Von Beust hatte von Innensenator Schill gefordert, Innenstaatsrat Walter Wellinghausen zu entlassen. Daraufhin habe Schill dem Regierungschef gedroht, der Öffentlichkeit zu erklären, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator Roger Kusch, in den Senat geholt und damit Privates mit Dienstlichem verquickt. Er habe Schill daraufhin sofort seines Büros verwiesen.

Von Beust erklärte, Schill sei für das Amt "charakterlich nicht geeignet". Weiter sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt, die Anschuldigungen Schills seien nicht wahr, die Drohung sei ungeheuerlich.

Von Beust entließ auch Innenstaatsrat Wellinghausen. Ihm wird vorgeworfen, er habe nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 unangemeldete Nebentätigkeiten für eine Privatklinik ausgeführt und sei dafür bezahlt worden.

Der 59-jährige Rechtsanwalt ist parteilos. Er wurde von Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Schill stand trotz der seit dem Frühsommer erhobenen Vorwürfe weiter hinter seinem Staatsrat und hatte mit dem Ende der Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP gedroht.

Schill will aus Politik aussteigen

"Ich habe nichts gegen Homosexuelle": Ronald Schill
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"Ich habe nichts gegen Homosexuelle": Ronald Schill

Schill selbst sagte auf einer Pressekonferenz nach seinem Rausschmiss, er sei von der Situation völlig überrascht worden. Es habe keinen Grund gegeben, von Beusts Homosexualität an die Öffentlichkeit zu bringen. Es sei allerdings legitim gewesen, ein offenes Gespräch unter Duzfreunden zu führen. Der Bürgermeister habe mit Kusch in einem homosexuellen Verhältnis gestanden. Dieses Verhältnis bestehe fort. Schill betonte: "Ich habe nichts gegen Homosexuelle."

Von Beust sagte, Kusch sei Mieter in einer von ihm gekauften Wohnung. "Das ist alles, absolut alles."

Offen ist derzeit, welche Auswirkungen die Entlassung Schills auf die Regierungskoalition hat. Bausenator Mario Mettbach, Vorsitzender der Schill-Partei, ging davon aus, dass die Koalition mit CDU und FDP in Hamburg fortgesetzt werde. Mettbach kündigte an, die Situation werde nun in der Fraktion der Schill-Partei und mit den verbliebenen Senatoren beraten.

Schill erklärte, er könne noch nicht sagen, ob "eine Überlebenschance für die Koalition" bestehe. Er empfehle seiner Partei die Fortsetzung der Koalition. Von Beust äußerte seine Hoffnung, dass sich die Schill-Partei von Schill trenne und die Koalition fortgesetzt werden könne.

Für sich selbst kündigte Schill an, der Politik den Rücken kehren zu wollen. Auf die Frage, warum er ein angebliches homosexuelles Verhältnis von Beusts mit Justizsenator Kusch öffentlich gemacht habe, sagte Schill, es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, dass der seiner Partei angehörende Bausenator Mario Mettbach in die Schusslinie geraten war, weil dieser Anfang 2002 seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte, während von Beust seinen Lebensgefährten Kusch zum Justizsenator gemacht habe.



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