Hamburger Terror-Verfahren Motassadeq scheitert mit Revision

Nun ist es endgültig: Mounir al-Motassadeq, Helfer der Todes-Piloten vom 11. September 2001, bleibt im Gefängnis. Vor dem Bundesgerichtshof scheiterte er mit einer Revision gegen das Hamburger Urteil von 15 Jahren Haft. Seine rechtlichen Möglichkeiten sind damit ausgeschöpft.

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Hamburg - Der Beschluss, der Mounir al-Motassadeqs Schicksal besiegelt, hat nur wenige Zeilen. Die fünf Richter des 3. Strafsenats am Bundesgerichtshof haben am 2. Mai beschlossen, die Revision des 33-jährigen Marokkaners nicht anzunehmen. Die Beschwerde der Anwälte von Motassadeq sei "unbegründet", schreiben sie. Eine Nachprüfung des Urteils vom Januar 2007 habe "keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten" ergeben, heißt es in dem einseitigen Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Folglich müsse der Fall nicht neu aufgerollt werden.

Bleibt in Haft: Der als Terror-Helfer verurteilte Mounir al-Motassadeq.
DPA

Bleibt in Haft: Der als Terror-Helfer verurteilte Mounir al-Motassadeq.

Mit dem Beschluss ist der Rechtsstreit um den jungen Marokkaner wohl endgültig zu Ende. Mit der Revision gegen das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) vom 8. Januar hatten die Anwälte des Studenten letztmalig versucht, gegen seine Haft und gegen den Schuldspruch vorzugehen. Nach jahrelangem Hin und Her hatte das Hamburger Gericht befunden, dass Motassadeq den Terror-Piloten vom 11. September 2001 logistisch half - und so sowohl der Mitgliedschaft in der Terror-Zelle als auch der Beihilfe zum Mord schuldig ist. Dafür bekam er 15 Jahre Haft, die er bereits antrat.

Der Prozess gegen Motassadeq hatte großes Aufsehen erregt. Mehrmals musste sich die Hamburger Kammer mit dem Fall beschäftigen, verschiedene Richter kamen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Zuletzt machte der Bundesgerichtshof dem Spiel ein Ende, fällte einen Schuldspruch und überließ den Hamburger Richtern nur noch die Bemessung der Strafe.

Mounir al-Motassadeq war ein enger Freund der Terror-Piloten des 11. Septembers 2001. Den Terror-Plot hat er laut Urteil vor allem dadurch unterstützt, dass er den jungen Männern half, während diese bereits in den USA zur Flugausbildung waren. Er selber hat die Vorwürfe im letzten Prozess von sich gewiesen. Sein Freund und Landsmann Abdelghani Mzoudi, dem von den deutschen Behörden ähnliche Vorwürfe gemacht worden waren, ist als freier Mann in seine Heimat Marokko zurückgekehrt.

Andreas Schulz, der in dem Prozessmarathon mehrere Opfer des Anschlags vertrat, begrüßte den Beschluss. "Für die Opfer war wichtig, dass das Urteil rechtskräftig wird und das Strafmaß bestätigt ist", sagte Schulz. Der gerichtliche Streit hat für den Berliner Experten in Schadensersatzklagen mit dem BGH-Beschluss kein Ende, durch das bestätigte Urteil beginnt nun eher eine neue Phase. Just am Tag der BGH-Entscheidung wurde Motassadeq auch eine Klage auf Schadenersatz zugestellt. Symbolisch fordert Schulz darin für einen seiner Mandanten 1000 Dollar Entschädigung. "Von diesen Klagen kommen jetzt noch einige auf Motassadeq zu", kündigte der Anwalt an. Am 11. September 2001 waren mehr als 3000 Menschen getötet worden.



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