Hamburgs Bürgermeister: Ein Hauch von Fahnenflucht

Ein Kommentar von Gunther Latsch

Zu guter Letzt hat Ole von Beust nun also tatsächlich seinen Rücktritt verkündet und hat damit einen seit Monaten währenden Eiertanz beendet. Der Abgang kommt zu einem schlechten Zeitpunkt für die Landes-CDU und die Hamburger Koalition.

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: Mitten im Sturm

Immer konkreter waren zuletzt die Hinweise über Ole von Beusts Ruhestandsgelüste geworden - gleichzeitig hatte der Hanseat weiterhin versichert, er sei nicht amtsmüde. Nun hat er am Sonntag also tatsächlich seinen Rücktritt erklärt. Ein unwürdiger Abgang für einen Mann, der die Hamburger CDU von 26 auf über 40 Prozent gehievt hat und mit dem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene Geschichte geschrieben hat.

Nach neun Jahren Amtszeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat Beust sich, seiner Partei und seiner Koalition schweren Schaden zugefügt.

Vom Bild des lässig-präsidial regierenden Freiherrn, der wenn es Not tat klare Kante zeigen konnte, ist nicht mehr viel übrig. Noch Ende Mai hatte der Regierungschef mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede in puncto Haushaltspolitik den Eindruck erweckt, er wolle es noch einmal wissen. Jahrelang hätten Regierung und Bürger über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt gebe es zu einer "massiven Umkehr in der Haushaltspolitik" keine Alternative mehr. Zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro müsse die Stadt jährlich einsparen. Dies sei ein "Kraftakt", dem er sich stellen wolle und der gelingen könne. Wer so redet und sich dann einfach aus dem Staub macht, den umweht ein Hauch von Fahnenflucht.

Auch der Hamburger CDU hat Beust keinen Gefallen getan. Nicht nur, weil jetzt jene zehn bis zwölf Prozent Wählerstimmen gefährdet sind, die parteiintern als Ole-Stimmen galten. Problematisch ist vor allem, dass nach ihm lange keiner kommt, der ihm in Sachen Charisma und Integrationskraft das Wasser reichen könnte. Der als Bürgermeister-Nachfolger gehandelte Innensenator Christoph Ahlhaus hat bereits bewiesen, dass er auf dem schmalen Pfad zwischen dem, was man vielleicht darf und dem, was man besser nicht tut, nicht mit der für einen hanseatischen Bürgermeister erforderlichen Sicherheit wandeln kann - etwa bei Fahrten mit Dienstwagen und Gattin durch Paris oder beim Kauf einer Villa, die aus Sicherheitsgründen nun auch mit Steuergeldern renoviert werden kann. Und ob der frisch gewählte Parteichef Frank Schira all jene Konflikte beherrschen kann, die bislang - wie bei der Schulreform - nur schwelten, weil man Ruhe hielt, um den populären Ole nicht zu gefährden, muss er erst einmal beweisen.

Seine Rolle als Regierungschef der ersten schwarz-grünen Landesregierung hat der Bürgermeister mit seinem Abgang zur Farce werden lassen. Beust muss wissen, dass die Spitze der Grün-Alternative-Liste (GAL) das Experiment nicht zuletzt deshalb gewagt hat, weil sie ihm mehr getraut hat als seiner Partei. Er muss auch wissen, dass zwei gemeinsame Jahre nicht ausreichen, um zu beurteilen, ob das Fundament eines solchen Bündnisses trägt. "Der Lotse geht nicht von Bord", hat Beust noch vor Wochen gesagt.

Jetzt ist er gegangen - mitten im Sturm. Charakter und Führungsstärke beweist man so nicht.

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Zur Person
Ole von Beust, Jahrgang 1955, ist Erster Bürgermeister von Hamburg. Der CDU-Politiker ist gelernter Jurist und regiert seit 2001 in der Hansestadt - zunächst in einer Koalition mit der Schill-Partei und der FDP, ab 2004 mit absoluter CDU-Mehrheit und seit 2008 in Deutschlands erster schwarz-grüner Landesregierung. Er hat angekündigt, sich zum 25. August 2010 als Hamburger Regierungschef zurückzuziehen.

Der Volksentscheid in Hamburg
Showdown eines Schulkampfs
Am 18. Juli stimmen die Hamburger ab: Sollen Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam lernen? Oder sollen sie wie bisher nur vier Jahre die Grundschule besuchen? Kaum ein Thema hat die Hansestadt jemals derart polarisiert. Es treten an: Eine Bürgerinitiative gegen die Regierung.
Die Initiative "Wir wollen lernen"
Gemeinsames Lernen bis Klasse sechs? Das geht der Initiative "Wir wollen lernen" zu weit. Sie will das Gymnasium ab Klasse fünf erhalten und die sechsjährige Primarschule stoppen. Der Rechtsanwalt Walter Scheuerl hat "Wir wollen lernen" gegründet, unterstützt wird die Initiative vom Deutschen Lehrerverband und dem Deutschen Philologenverband. Sie richtet sich nicht gegen die Einführung der Stadtteilschulen.
Per Paukenschlag zum Volksentscheid
Um einen Volksentscheid zu erzwingen, musste "Wir wollen lernen" zunächst ein Volksbegehren durchführen lassen. Im Herbst 2009 sammelte "Wir wollen lernen" 184.500 Unterschriften - dreimal mehr, als nötig gewesen wäre. Bürgermeister Ole von Beust musste einräumen: Das war ein "Paukenschlag".
Gescheiterte Verhandlungen
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gingen der Hamburger Senat und die Initiative in Verhandlungen. Hätten sie sich geeinigt, wäre der Volksentscheid vom Tisch gewesen. Doch es kam anders: Sechsmal traf man sich, doch eine Einigung kam nicht zustande. Damit war der Weg frei zum Volksentscheid.
Überparteilicher Schulfrieden
Im März schloss die schwarz-grüne Regierung einen Schulfrieden mit der Opposition: Die SPD und Die Linke stellten sich hinter das Vorhaben. Die Parteien einigten sich, in den nächsten zehn Jahren nicht an der Schulstruktur zu rütteln. Nun trommeln alle gemeinsam für die Schulreform. Die FDP, die nicht im Parlament vertreten ist, schloss sich nicht an: Sie unterstützt die Gegeninitiative.
Der Volksentscheid
Das Ergebnis des Volksentscheids ist bindend. Dafür hatten sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vehement eingesetzt. Jetzt könnte genau dies ihr zentrales Projekt kippen. Die Hürden für einen erfolgreichen Entscheid sind jedoch hoch: Ein Fünftel der Wahlberechtigten muss sich gegen die Reform aussprechen, das entspricht 247.335 Stimmen. Zudem müssen es mehr Stimmen gegen die Reform sein als dafür.
Fotostrecke
Schulkampf in Hamburg: Die Köpfe und die Konzepte

Die Hamburger Schulreform
Schwarz-grünes Mammutprojekt
Die Hamburger Schulreform ist ein Kompromiss aus zwei Modellen: Auf der einen Seite die CDU mit der Forderung nach dem Erhalt der Gymnasien, auf der anderen Seite die Grünen mit ihrem Ideal der Gemeinschaftsschule für alle. Das Hamburger Parlament hat die Reform im März 2010 beschlossen. Doch ein Volksentscheid könnte den Kern der Reform kippen: die Primarschule.
Die Primarschule
In den neuen Primarschulen sollen Schüler künftig sechs statt nur vier Jahre lang gemeinsam lernen. Ab der vierten Klasse unterrichten auch Lehrer aus weiterführenden Schulen, zum Teil auch in Räumen dieser Schulen, weil die bisherigen Grundschulgebäude nicht ausreichen. Um die Schüler möglichst individuell fördern zu können, sollen die Klassen höchstens 23, in sozialen Brennpunkten höchstens 19 Schüler umfassen. Das ist die bundesweit niedrigste Quote.
Übergang nach der Primarschule
Nach der Primarschule entscheiden die Eltern, ob ihr Kind auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium wechselt. Stellt sich allerdings in Klasse sieben heraus, dass die Leistungen nicht reichen, müssen die Schüler auf die Stadtteilschule wechseln.
Zeugnisse
In den Zeugnissen sollen künftig nicht nur Fachnoten, sondern auch Kompetenzen der Schüler stehen. Dafür werden vor allem Gymnasiallehrer in Diagnostik fortgebildet.
Stadtteilschulen
Die Einrichtung von Stadtteilschulen hatte die damalige CDU-Alleinregierung bereits 2007 beschlossen. Dort sollen jetzt Haupt-, Real- und Gymnasialschüler bis zum jeweiligen Abschluss gemeinsam lernen - eine Art Gesamtschule, die aber nicht so heißt. Das Abitur können sie nach Klasse 12 oder 13 ablegen; an den Gymnasien, die erhalten bleiben, ist dagegen nach 12 Jahren Schluss.