Hamburgs Bürgermeister: Scholz kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Italien soll Flüchtlinge aus Libyen mit etwas Bargeld wieder aus dem Land geschickt haben. Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, beschwert sich nun über diese Praxis. Doch auch Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden will der SPD-Politiker ändern.

Hamburg - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, hat Italien für seinen Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika kritisiert. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte Scholz der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden."

Scholz bezieht sich damit auf einen Vorfall, bei dem Italien Flüchtlinge aus Libyen mit 500 Euro zur Weiterreise animiniert haben soll. 150 bis 300 von ihnen leben nun in Hamburg auf der Straße.

Italien weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Und auch das Bundesinnenministerium betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Flüchtlinge von den italienischen Behörden nach der Auszahlung von 500 Euro explizit nach Deutschland geschickt worden seien. Ein solcher Zusammenhang sei auch in einer Mitteilung an die Ausländerbehörden über die italienische Flüchtlingspraxis nicht hergestellt worden.

Scholz forderte allerdings, dass die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück müssen". Für diese Männer gebe es keine Chance, hier zu bleiben. Asylsuchende, die über einen sogenannten "sicheren Drittstaat" wie Italien eingereist sind, können keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen.

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt verlangte zugleich eine Änderung des Aufenthaltsrechts. "Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben - zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben - müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können", sagte er. Hamburg werde sich dafür einsetzen, die Gesetze entsprechend zu verändern.

Der SPD-Politiker verlangt, dass das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht abgeschafft wird. "Es ist kaum zu ertragen, was da mit jungen Leuten passiert, die in Deutschland aufgewachsen sind, unsere Sprache sprechen und unsere Schulabschlüsse erworben haben", sagte Scholz. Man dürfe sie nicht dazu zwingen, sich nach dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern zu entscheiden.

ade

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