Hamburgs Bürgermeister: Scholz kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Italien soll Flüchtlinge aus Libyen mit etwas Bargeld wieder aus dem Land geschickt haben. Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, beschwert sich nun über diese Praxis. Doch auch Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden will der SPD-Politiker ändern.

Hamburg - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, hat Italien für seinen Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika kritisiert. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte Scholz der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden."

Scholz bezieht sich damit auf einen Vorfall, bei dem Italien Flüchtlinge aus Libyen mit 500 Euro zur Weiterreise animiniert haben soll. 150 bis 300 von ihnen leben nun in Hamburg auf der Straße.

Italien weist die Vorwürfe jedoch entschieden zurück. Und auch das Bundesinnenministerium betont, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass die Flüchtlinge von den italienischen Behörden nach der Auszahlung von 500 Euro explizit nach Deutschland geschickt worden seien. Ein solcher Zusammenhang sei auch in einer Mitteilung an die Ausländerbehörden über die italienische Flüchtlingspraxis nicht hergestellt worden.

Scholz forderte allerdings, dass die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück müssen". Für diese Männer gebe es keine Chance, hier zu bleiben. Asylsuchende, die über einen sogenannten "sicheren Drittstaat" wie Italien eingereist sind, können keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bekommen.

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt verlangte zugleich eine Änderung des Aufenthaltsrechts. "Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben - zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben - müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können", sagte er. Hamburg werde sich dafür einsetzen, die Gesetze entsprechend zu verändern.

Der SPD-Politiker verlangt, dass das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht abgeschafft wird. "Es ist kaum zu ertragen, was da mit jungen Leuten passiert, die in Deutschland aufgewachsen sind, unsere Sprache sprechen und unsere Schulabschlüsse erworben haben", sagte Scholz. Man dürfe sie nicht dazu zwingen, sich nach dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern zu entscheiden.

ade

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1.
Karl_Knapp 31.05.2013
Ja, Scholz hat recht. Es wird allerhöchste Zeit die Lebenslüge dieses Staates zu beenden. Die Welt ist zu klein um auf diesen Mini-Inselchen rumzuhocken und die Realitäten zu ignorieren. Es wäre sehr viel wichtiger, wenn die Migranten sich letztendlich als "Deutsche" sehen würden in dem Sinne von "Bewohner Deutschlands". ich kenne derartiges aus Canada: egal ob aus Europa oder aus Asien - man sieht sich als "Canadian" und pflegt ansonsten allenfalls noch seine "Heritage". Da müssen wir hin - die Blut-und-Boden-Ideologie hat verloren.
2. Ich verstehe das Dilemma sehr wohl
mc6206 31.05.2013
Zitat von sysopDPAItalien schickt Flüchtlinge aus Libyen mit etwas Bargeld nach Deutschland . Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, beschwert sich nun über diese Praxis. Doch auch Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden will der SPD-Politiker ändern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburgs-buergermeister-scholz-kritisiert-italiens-fluechtlingspolitik-a-903085.html
allerdings ist das Ergebnis der Entscheidung doch nicht unerheblich. Bei Bejahung der deutschen Staatsangehörigkeit, unbegrenzter Zugang zu deutschen Sozialleistungen, Gesundheitssystem usw. Ich schlage vor fuer jeden Migranten der erhebliche Gewissensprobleme hat, einen von irgende einem Land ausserhalb Europas einladen, diese Bedingungen zu erfüllen. Und denjenigen, die Gewissensprobleme haben, offen stellen, umsonst in ihre Heimat zu reisen. Und sie können ja jederzeit zurück kommen, als Touristen. außerdem, kann man fuer diese bestimmte Gruppe die Visapflicht erleichtern, dann können sie jederzeit kommen und ihre Freunde besuchen
3.
Werner655 31.05.2013
Zitat von Karl_KnappJa, Scholz hat recht. Es wird allerhöchste Zeit die Lebenslüge dieses Staates zu beenden. Die Welt ist zu klein um auf diesen Mini-Inselchen rumzuhocken und die Realitäten zu ignorieren. Es wäre sehr viel wichtiger, wenn die Migranten sich letztendlich als "Deutsche" sehen würden in dem Sinne von "Bewohner Deutschlands". ich kenne derartiges aus Canada: egal ob aus Europa oder aus Asien - man sieht sich als "Canadian" und pflegt ansonsten allenfalls noch seine "Heritage". Da müssen wir hin - die Blut-und-Boden-Ideologie hat verloren.
"Wäre, hätte, Fahrradkette!" Ihr Konjunktiv sagt es bereits aus, dass es im Gegensatz zum Ihnen besser bekannten Kanada in unseren Landen etwas anders aussieht. Nicht einmal Russlanddeutsche sehen sich ausserhalb der Behörden als "Deutsche". Bei Türken hört man maximal, dass man einen "deutschen Pass" hat. Zugegeben: Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber generell ist es so. Was ich übrigens auch gar nicht schlimm finden würde, solange der Status ohne deutschen Pass, aber mit angemessener Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besteht. Dass die Politik nach Stimmen giert, dürfte für die Diskussion nahezu der alleinige Antrieb sein.
4. Herr Scholz
APPEASEMENT 31.05.2013
Zitat von sysopDPAItalien schickt Flüchtlinge aus Libyen mit etwas Bargeld nach Deutschland . Der Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, beschwert sich nun über diese Praxis. Doch auch Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden will der SPD-Politiker ändern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburgs-buergermeister-scholz-kritisiert-italiens-fluechtlingspolitik-a-903085.html
Ich bin auch für die dopp. Staatsbürgerschaft, aber: nur wenn ich dann auch in der Türkei noch wählen darf. Und wenn ich mir dann immer das beste aus der jew Staatsbürgerschaft rausholen kann. Im Zweifel könnte ich mich dann als Krimineller auch in die Türkei absetzen ohne ausgeliefert zu werden. Man muß sich entscheiden, entweder Erbrechte in der TÜrkei od. der deutsche (sozial) Staat.
5. Aber Scholz muss in Hamburg sofort etwas unternehmen
Klaus100 31.05.2013
Es ist zu einfach, andere zu kritisieren und sich lange mit Italien zu beschäftigen. Die Menschen sind in Hamburg und leben unter freiem Himmel Das geht überhaupt nicht.In Hamburg trägt SPD-Bürgermeister Scholz die Verantwortung und dieser muss er gerecht werden. Sein Verhalten ist ein Skandal und offenbart ein unglaubliches Ausmaß an Inhumanität. Ole von Beust hätte sofort reagiert und das unerträgliche Leiden der Menschen beendet.
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