Handel mit China: Merkel und Wen bejubeln Milliardenverträge

Kanzlerin Merkel ruft eine neue Ära der deutschen Beziehungen zu China aus. In Berlin unterzeichneten Minister aus beiden Ländern Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro. Beim Thema Menschenrechte allerdings nestelte Ministerpräsident Wen Jiabao nervös an seinem Kopfhörer herum.

Partner Wen, Merkel: "Wir haben beide mittwochs Kabinettssitzung" Zur Großansicht
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Partner Wen, Merkel: "Wir haben beide mittwochs Kabinettssitzung"

Berlin - Deutschland und China werden in Zukunft ihre Wirtschaftskooperation deutlich ausbauen. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten deutsche und chinesische Minister im Rahmen der ersten Regierungskonsultationen Verträge im Wert von rund 15 Milliarden Dollar (umgerechnet 10,6 Milliarden Euro). Papier für Papier setzten die zuständigen Politiker ihre Unterschriften unter die Abkommen, hinter ihnen die Regierungschefs Wen Jiabao und Angela Merkel.

Beide waren bemüht, das historische Treffen als erfolgreich und harmonisch darzustellen. "Mit diesem Besuch wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in den deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Merkel. "Man kann sagen, dass wir ein vielfaches Band an Beziehungen zwischen China und Deutschland aufgebaut haben." Man habe sich sehr viel besser kennengelernt und auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt, sagte die Kanzlerin. Eine davon: "Wir haben festgestellt, dass wir beide mittwochs Kabinettssitzungen haben", wusste sie zu berichten.

Wen äußerte sich ähnlich positiv. Der Besuch sei "hocheffizient" und "ergebnisorientiert" verlaufen und sei "von großen Erfolgen gekrönt".

Inhaltlich ging es vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Konkret wurden im Rahmen des Regierungstreffens unter anderem diese Verträge unterschrieben:

  • zwischen den Ministerien unter anderem zu Elektromobilität, Normung, Bauwesen und Biowissenschaft, zur Förderung gegenseitiger Investitionen sowie zu verstärkter kultureller Zusammenarbeit.
  • Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen Milliardenauftrag aus China erhalten. Airbus-Chef Thomas Enders unterzeichnete am Rande des Gipfels in Berlin eine Kaufvereinbarung über 62 Maschinen des Typs Airbus A320neo durch die auf Leasing-Geschäfte spezialisierte chinesische Großbank ICBC. BASF tätigt eine 860-Millionen-Euro-Investition in Chongqing. Volkswagen, Daimler und Siemens unterzeichneten Abkommen für neue Projekte in China. Auch mehrere Mittelständler vereinbarten eine engere Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern.
  • China wird im kommenden Jahr Partnerland der Hannover-Messe. Damit sollen die Chancen für eine weitere Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen konkretisiert und gestärkt werden.

Insgesamt schlossen China und Deutschland am Rande der Regierungskonsultationen einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge insgesamt 14 Verträge ab. Davon waren vier reine Wirtschaftsverträge, andere wurden etwa zwischen deutschen und chinesischen Ministerien geschlossen.

Mitten im Sprechen stockt Merkel und sieht zu Wen hinüber

In der Euro-Krise kündigte Wen Unterstützung aus China an. "Wenn Europa in Not ist, werde wir eine helfende Hand reichen", sagte der Premier. Peking habe ein großes Interesse an einem starken Euro. Er kündigte an, europäische Staatsanleihen zu kaufen, "je nach Bedarf".

Auch das Thema Menschenrechte sprach Merkel an - und ausgerechnet in diesem Moment schien der Kopfhörer ihres Amtskollegen Wen zu versagen. Mehrfach unterbrach Merkel ihre Zusammenfassung, setzte erneut an: "Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, die Freilassung..." Wieder stockte sie, sah zu Wen hinüber, der an seinem Kopfhörer nestelte. "Ich habe gesagt, dass wir auch unseren Rechtsstaatsdialog fortgeführt haben", fasste Merkel zusammen. Die deutsche Regierung freue sich über die Freilassung der Bürgerrechtler Ai Weiwei und Hu Jia, es sei "wichtig, dass sie nun auch ein transparentes Verfahren bekommen".

Die Kanzlerin forderte eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in China. Im Zuge des Rechtsstaatsdialogs mit Peking seien zwar bereits Fortschritte etwa bei der Anerkennung von geistigem Eigentum erzielt worden, sagte Merkel. Bei rechtsstaatlichen Verfahren sei aber "noch eine Wegstrecke" zu bewältigen.

ffr/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Dollar?
sebastian_f 28.06.2011
Wenn China an einem starken Euro Interesse hat, wie Wen sagte, warum schließt man dann einen Vertrag über 15 Mrd. Dollar ab? Bekommt Deutschland etwa diese dreckigen Dollarnoten und bezahlt dafür in Euro? Ich hoffe nicht.
2. Nach dem europäischen "Wunder"...
schmitz-maier 28.06.2011
...jetzt auch noch ein chinesisches? Frau Merkel sollte lieber ihren Abtritt planen, statt Grundprinzipien und Internationale Verträge (§125 Lissabonvertrag-Bailoutklausel, Menschenrechte, Patentrechte, Urheberrechte, Lohndumping) im Interesse einer Wirtschaft zu ignorieren, die private Gewinne über gesellschaftliche und moralische Prinzipien erhebt.
3. Devisenreserve
LimaFox 28.06.2011
Zitat von sebastian_fWenn China an einem starken Euro Interesse hat, wie Wen sagte, warum schließt man dann einen Vertrag über 15 Mrd. Dollar ab? Bekommt Deutschland etwa diese dreckigen Dollarnoten und bezahlt dafür in Euro? Ich hoffe nicht.
Weil China auf vielen Milliarden US-Dollar sitzt.
4.
horstma 28.06.2011
Ich will das politische System in China auf keinen Fall verteidigen. Tatsache ist aber: Man sieht an fast jedem Land der EU, wie schwer sich hiesige Regierungen damit tun, im Vergleich zu China winzige Länder vernünftig zu regieren. Gerade unsere Regierung demonstriert das ja leider derzeit sehr überzeugend. Wer das dortige Regime kritisiert, muß konstruktive Kritik äussern und einen Plan vorlegen können, wie ein derartiges Riesenreich demokratisch strukturiert und regiert werden kann. Hat Deutschland einen solchen Plan? Nein. Kann irgend ein europäisches System auf China übertragen werden? Nein. Gibt die deutsche Regierung derzeit ein gutes Beispiel ab? Auch nicht. Also bleiben nur 2 Möglichkeiten: Man treibt mit China Handel und akzeptiert die kleinen Schritte, mit denen sich China politisch bewegt (falls es das tut), oder man lehnt dankend ab und verzichtet auf das Geld. Aus moralischen Gründen. Die Frage ist nur, ob dadurch in China ein einziger Sack Reis weniger umfällt. Insofern: Falls der Kopfhörer des Chinesen gerade dann eine Störung hatte, als Merkel ihm politische Ratschläge erteilte, ist die Frage, ob es nicht sogar gut war, daß er sie nicht gehört hat. Nachher setzt China sie womöglich um, es geht schief, und Deutschland ist wieder mal an allem Schuld :-)
5. .
reply 28.06.2011
Zitat von sebastian_fWenn China an einem starken Euro Interesse hat, wie Wen sagte, warum schließt man dann einen Vertrag über 15 Mrd. Dollar ab? Bekommt Deutschland etwa diese dreckigen Dollarnoten und bezahlt dafür in Euro? Ich hoffe nicht.
Das kann mehrere Gruende haben. Zum einen ist der USD nach wie vor die Weltwaehrung #1, zum anderen kann es aber auch sein, dass nur der Umfang der Abkommen in USD angegeben wird. Dies ist letztendlich auch nicht so wichtig. Es ist gut zu sehen, dass D einen so kraeftigen 'Schluck aus der Pulle' erhalten hat. Dies wird fuer D einen starken wirtschaftl. Schub geben und dies ist was letztendlich zaehlt und wichti ist.
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