Handy-Affäre CDU will schärfer gegen Datenspione vorgehen

Die NSA-Abhöraffäre zeigt: Das deutsche Recht taugt nicht zur Bekämpfung moderner Datenspionage. In der Union gibt es nun erste Überlegungen für eine Reform. So pocht Berlins Justizsenator auf Änderungen im Strafgesetzbuch.

Spione auf dem Dach: Luftbild von Installationen auf der US-Botschaft in Berlin
REUTERS

Spione auf dem Dach: Luftbild von Installationen auf der US-Botschaft in Berlin

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Sicher, das Entsetzen in der Union war groß, als bekannt wurde, dass das Handy von Kanzlerin Angela Merkel jahrelang vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA abgehört wurde. "Ich konnte es nicht glauben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Und sein Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte die USA zu einer Entschuldigung auf.

Doch wenn es um konkrete Reaktionen auf die Affäre ging, blieb es in der Union bislang ziemlich still. Denn die Freundschaft zu Amerika gehört zur DNA der Christenunion. Nur allzu gern gab man sich daher im Wahlkampf mit dürren Erklärungen der Amerikaner zufrieden, die Geheimdienste der USA hätten sich in Deutschland an deutsche Gesetze gehalten.

Mit dieser passiven Haltung könnte es jetzt vorbei sein. In Berliner Regierungskreisen machen Vorschläge aus der CDU zu einer Reform des Strafrechts die Runde. Neue Spionageformen wie das Ausspähen von Daten durch einen anderen Staat sollen künftig einfacher bestraft werden können. "Der Angriff auf die Integrität von Datensystemen, der einen fremden Staat in die Lage versetzt, sich systematisch Informationen zu beschaffen, ist der Kern heutiger Spionage und muss daher auch ins Zentrum der Strafbarkeit rücken", sagt der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann.

Ein Papier mit entsprechenden Vorschlägen Heilmanns kursiert bereits bei den Experten von Bundesinnenminister Friedrich. Auf Anfrage des SPIEGEL bestätigte Heilmann Gespräche auch mit den Innenexperten des Bundestages. Bei den Koalitionsverhandlungen ist Heilmann Mitglied in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, die Dienstag und Mittwoch tagt.

Vorschriften aus der Ära des Kalten Krieges

Bislang gilt das deutsche Strafrecht in der NSA-Debatte eher als stumpfes Schwert. Die einschlägigen Vorschriften zum Landesverrat erinnern eher an die Zeit des Kalten Krieges und passen nicht so recht in das Zeitalter globaler Datenkommunikation.

"Unsere Strafvorschriften gehen noch immer von einem altmodischen Bild der Spionage aus: Der Schlapphut aus der DDR, der einen Beamten angeht, um Informationen zu erhalten, gehört längst der Vergangenheit an", so Heilmann. Daher müsse man die entsprechenden Vorschriften modernisieren. Konkret geht es vor allem um Änderungen der Paragrafen zum Landesverrat, des Ausspähens von Daten und der Datenveränderung.

Heilmann geht davon aus, dass das gezielte Abhören von Merkels Handy auch außerhalb des Berliner Regierungsviertels nicht ohne Manipulation in den Handynetzen zum Beispiel durch Einsetzen eines Trojaners möglich gewesen sei. Daher will er erreichen, dass künftig auch die Mithilfe bei solchen Eingriffen zum Abhören strafbar ist. "Wir müssen präventiv sagen: Daran darf man sich nicht beteiligen. Wenn schwerwiegende Datenmanipulationen vorbereitet werden, muss es eine strafbewehrte Meldepflicht geben."

Konkret bedeutet das: Wer von solchen Manipulationen Kenntnis hat und sie nicht meldet, macht sich ebenfalls strafbar. So etwas gibt es auch bislang schon im Strafrecht, zum Beispiel, wenn jemand von einem geplanten terroristischen Angriff erfährt.

Ob dem NSA-Abhörgebaren durch deutsche Paragrafen beizukommen ist, darf man zwar bezweifeln. Die Spezialisten, die in den amerikanischen Botschaften für die Abhörtechnik zuständig sein sollen, haben Diplomatenstatus - sie genießen Immunität. Allerdings deutete Innenminister Friedrich in einem TV-Interview bereits an, dass der deutsche Staat auf eine Ausreise von Diplomaten bestehen kann, wenn sie sich strafbar machen.

Aber das ist wie die Überlegungen zu einer Strafrechtsreform immerhin ein Zeichen, dass auch die CDU angesichts des NSA-Skandals nicht gänzlich untätig bleiben will.

insgesamt 48 Beiträge
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mundi 29.10.2013
1. Besser wäre eine Reform der Geheimdienste
Beschämend an dieser Sache ist, dass der deutsche Geheimdienst nicht in der Lage ist, die Bundeskanzlerin und wohl auch die Abgeordneten vor Spionage zu beschützen. Wahrscheinlich müssen sie zuvor die Beauftragten für Datenschutz konsultieren.
tumleh24 29.10.2013
2. Union hat jede Glaubwürdigkeit verspielt
Dank Profalla und Friedrich hat die Union in diesen Fragen jede Glaubwürdigkeit verspielt. Bevor diese Ignoranten nicht das Schiff verlassen haben, geht bei der Aufarbeitung des Skandals gar nichts!
Ralf1412 29.10.2013
3. Die Sache ist doch klar:
Deutschland bricht die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab, alle bilateralen Verträge werden gekündigt, Präsident Obama wird wegen Spionage und Geheimnisverrat vor ein deutsches Gericht gezerrt! So muss das laufen! Armes Deutschland und seine verpennten Politiker, grandios!
ichdenkemal 29.10.2013
4. Für die Geheimdienste
sollte gelten: Jeder macht was er kann! Und für alle anderen sollte gelten: Jeder schütze sich wie er kann. In diesem Sinne bin ich dafür, daß wir in Deutschland eine Softwareschmiede als staatliches Technologiezentrum ins Leben rufen. Das hätte den herrlichsten Nebenbeieffekt, den nämlich, daß unsere jungen Leute, insbesondere Ingenieure und Informatiker in Arbeit kommen.
logtor 29.10.2013
5. Nebelkerzen
Wenn ein Bundesbürger illegale Empfangseinrichtungen betreibt, etwa um Polizeifunk abzuhören, dann hat man ganz schnell eine Hausdurchsung am Hals. Bei einer Botschaft ist keine Hausdurchsuchung möglich. Wenn es aber einen hinreichenden Verdacht gibt, dass eine ausländische Botschaft illegale Empfangseinrichtungen betreibt, dann besteht die Möglichkeit die Botschaft zu schliessen. Dies wäre die einzig richtige Konsequenz. Ich finde bedauerlich, dass der Spiegel auf diese Möglichkeit nicht hinweist. Ich glaube nicht, dass das Baurecht nicht auch für die Gebäude ausländischer Dienste gültig ist.
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