Abhöraffäre Wer wusste wann was?

Ein überwachtes Kanzlerhandy, ein mutmaßliches Spionagenest in der US-Botschaft: Der Spähskandal sorgt für eine ernste Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehung. Hier sind die wichtigsten Fakten.

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Dach der US-Botschaft in Berlin: Status "A" in der Liste für Aufklärungsziele
REUTERS

Dach der US-Botschaft in Berlin: Status "A" in der Liste für Aufklärungsziele


Berlin - Es ist eine heikle Balance für Angela Merkel. In der Abhöraffäre ihres Handys durch US-Geheimdienste muss sie den schmalen Grat zwischen politischer Verärgerung und Realismus beschreiten. Sie weiß: Am Ende sind Deutsche und Amerikaner aufeinander angewiesen. So hat die Kanzlerin sich auch gegen eine Aussetzung bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Das Swift-Abkommen hingegen auszusetzen - das dem Austausch von Bankkundendaten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung dienen soll -, kann sie sich vorstellen. Hier sei sie "offener", so ein Regierungssprecher am Montag.

Was über die Abhöraffäre bislang bekannt ist, was sie für Deutschland, für Europa und die transatlantischen Beziehungen bedeutet, lesen Sie hier. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Seit wann soll das Handy der Kanzlerin überwacht worden sein?

Eine Überwachung des Handys, das Merkel für Parteikontakte nutzt, erfolgte nach SPIEGEL-Recherchen bereits ab 2002 durch die NSA. Es wurde zu diesem Zeitpunkt in die "National Sigint Requirements List" eingetragen, einer Liste für nationale Aufklärungsziele. Der Status "A" für aktiv galt offenbar auch noch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im Juni 2013 für Merkels Handy.

Sind auch andere deutsche Minister betroffen?

Das ist nicht ausgeschlossen, konkrete Hinweise fehlen aber bislang. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagt: "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet." Das Problem: Manche Bundesminister gehen lax mit der Nutzung der angeblich sicheren Krypto-Handys um, weil damit Gespräche wegen der zerhackten Kommunikation mühselig sind.

Welche Kommunikationen wurden von den US-Diensten möglicherweise abgehört?

Das ist unklar. Merkel hat über ihre Regierungssprecher verbreiten lassen, dass sie das mutmaßlich abgehörte Handy für Parteizwecke benutzt. Was vertrauliche Regierungsgespräche angehe, so nehme sie dann entweder das Festnetz oder ein speziell gesichertes Krypto-Handy.

Was wusste US-Präsident Barack Obama?

Obama hat der Kanzlerin am Telefon versichert, er habe von der Spähaktion nichts gewusst. Auch aus der NSA hieß es, Obama sei nicht über die Ausspähung Merkels informiert gewesen. US-Regierungsvertreter räumten dem "Wall Street Journal" zufolge ein, Obama habe erst im Sommer nach einer internen Untersuchung von den Abhörmaßnahmen erfahren. Einige - es ist die Rede von 35 überwachten Staats- und Regierungschefs - seien daraufhin gestoppt worden. So auch die gegen Merkel.

Welche Rolle spielt dabei die US-Botschaft in Berlin?

Es spricht manches dafür, dass vom Gelände der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine Abhör-Spezialeinheit der NSA - der "Special Collection Service" (SCS) - ihrer Tätigkeit nachgeht. So gibt es einen geheimen Plan der SCS aus dem Jahre 2010. Dort tauchen zwei Standorte in Deutschland auf, Frankfurt am Main und Berlin.

Wie reagiert Deutschland auf die Abhöraffäre?

Merkel hat die US-Abhörpraktiken für ihre Verhältnisse scharf verurteilt - ausspähen unter Freunden, "das geht gar nicht", erklärte sie. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte den US-Botschafter John B. Emerson ein, ein Zeichen großer Verärgerung. Die Bundesregierung will eine Kommission in die USA schicken, um die Vorwürfe klären zu lassen. Das solle "in Kürze" geschehen, hieß es. Derweil fordern Grüne und Linkspartei einen Untersuchungsausschuss im Bundestag; diesem Vorschlag schloss sich auch die SPD an. Am 18. November soll es zunächst eine Sondersitzung des Parlaments zur Abhöraffäre geben.

Welche anderen europäischen Länder sind betroffen?

Bekannt sind bislang die Fälle Spanien und Frankreich. Laut der spanischen Zeitung "El Mundo" hat die NSA in dem Land mehr als 60,5 Millionen Telefon- und Internetdaten gespeichert - allein zwischen Dezember 2012 und Januar 2013. Für den gleichen Zeitraum war für Frankreich zuvor bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst dort etwa 70 Millionen Verbindungen aufgezeichnet haben soll. In Frankreich wurde laut den Berichten in bestimmten Fällen der Inhalt der Telefonate oder SMS gespeichert, in Spanien hingegen lediglich die sogenannten Verbindungsdaten. Wiederholt gab es auch Hinweise, dass auch der britische Geheimdienst westliche Partnerländer in der EU ausspioniert.

Was geschieht in der Uno?

Neben den europäischen Ländern wurden auch NSA-Abhöraktionen in Brasilien und Mexiko bekannt. Gemeinsam mit Brasilien plant Deutschland nun eine Resolution gegen das Ausspähen elektronischer Kommunikation in der Uno-Vollversammlung. Das Papier sei aber keine direkte Reaktion auf die Spionageattacken gegen Merkels Handy, sondern schon länger geplant gewesen, hieß es aus der Regierung.

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ted211 28.10.2013
1. Abhörstützpunkte in Botschaften
Dass Botschaften Abhörstützpunkte enthalten ist spätestens seit dem Fall der Mauer bekannt, siehe dazu BStU Publikation über die HA III.
blumenstrauss 28.10.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSEin überwachtes Kanzlerhandy, ein mutmaßliches Spionagenest in der US-Botschaft: Der Spähskandal sorgt für eine ernste Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehung. Hier sind die wichtigsten Fakten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-fragen-im-zusammenhang-mit-der-handy-affaere-a-930411.html
blumenstrauss 28.10.2013
3. Aufklärung im U-Ausschuss
Der U-Ausschuss wird kommen. Dann werden dort u.a. auflaufen: - Merkel (Warum benutzen Sie eigentlich ein ungesichertes Handy?") - Pofalla ("Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen") - Snowden (per Bildschirm aus Moskau zugeschaltet!) - Friedrich ("Wieso verhindern Sie eigentlich den Datenschutz in Europa?") Dies wird für die Christen-Union eine hochnotpeinliche Veranstaltung. Immerhin haben Regierung und Beamte deutsche und europäische Interessen verraten. Hier müssen die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Aber da darf man nicht stehen bleiben. Man könnte den U-Ausschuss auch mal dazu nutzen, eine technische Lösung nicht nur für die Kanzlerin konsequent einzufordern: Web 3.0 – die Rückeroberung der Freiheit | Wagnis Demokratie (http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/09/08/web-3-0-die-ruckeroberung-der-freiheit/)
gast2011 28.10.2013
4. ist die frage ernst gemeint?
alles wussten alles im vorfeld. darum wird auch nichts passieren! nur gingen alle davon aus, dass es nie rauskommt! snowden und spiegel sei dank! ihr seid helden! leider wird das volk weiter belogen und hingehalten. next step...futter von monsanto wird eingeführt.
peter-49 28.10.2013
5. Spionage
Das Staaten sich untereinander ausspähen, ist seit Jahrhunderten lästige Realität. Äußerst befremdlich ist jedoch, das Deutschland offenbar nichts dagegen zu tun gedenkt. Für mich ist nicht wichtig, welcher Minister oder anderer Politiker wann, wie, wo ausgespäht wurde, sondern was der Verfassungsschutz, der für die Spionageabwehr zuständig ist, unternommen hat, seiner Kernaufgabe nachzukommen. Wenn ich die Handlungen der Verantwortlichen (Merkel, Pofalla, Friedrich) hier so ansehe, beschleicht mich der Verdacht, dass bei diesen Spionageaktionen die deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, MAD und BND den Amerikanern hilfreich zur Seite standen und von sich aus Informationen über deutsche Staatsbürger an die Amerikaner lieferten, oder mindestens die Spionage der NSA nicht behindert haben. Diese Fragen sollte ein Untersuchungsausschuss unbedingt beleuchten!
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