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Merkel zur Handy-Affäre: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht"

AFP

Erstmals hat sich die Kanzlerin persönlich zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert - mit deutlichen Worten: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Die Regierung stellt alle NSA-Erklärungen auf den Prüfstand. Bundespräsident Gauck zeigt sich sehr besorgt.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Spähangriff der US-Geheimdienste auf ihr Handy scharf verurteilt. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", sagte sie unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Das habe sie auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefongespräch am Mittwoch deutlich gemacht. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig. "Nun muss Vertrauen wieder hergestellt werden", sagte die Kanzlerin.

Das Ausspähen unter Freunden sei gegenüber niemanden legitim. "Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin in Deutschland. Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen", sagte Merkel.

Es ist das erste Mal, dass sich Merkel persönlich zu den Ausspäh-Vorwürfen äußerte. Die Affäre um das Handy der Kanzlerin war am Mittwoch nach SPIEGEL-Recherchen bekannt geworden. Am Donnerstag bestellte Außenminister Guido Westerwelle den amerikanischen Botschafter ein, um mit ihm über den Verdacht zu sprechen - ein ungewöhnlicher Vorgang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Praktiken der US-Geheimdienste werden auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel zum wichtigen Thema.

Auch im Bundespräsidialamt nimmt man die Angelegenheit äußert ernst. Die Sprecherin von Staatsoberhaupt Joachim Gauck sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Bundespräsident ist sehr besorgt über die Berichte zu möglichen Abhöraktionen". Gauck lasse sich über die Angelegenheit informieren, teilte sie mit, sein Staatssekretär David Gill habe am Nachmittag mit Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla (CDU) telefoniert.

Gaucks Sprecherin sagte weiter: "Auch wenn der Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt ist: Der Bundespräsident vertritt den Standpunkt, dass sich Abhöraktionen gegen hohe Repräsentanten eng befreundeter Nationen nicht rechtfertigen lassen."

"Vollständige Aufklärung"

Am Donnerstagnachmittag hatte Kanzleramtschef Pofalla angekündigt, alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre erneut zu überprüfen. Dieser Schritt sei bereits veranlasst, sagte Pofalla am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle.

Er wolle vollständige Aufklärung, sagte Pofalla, der in der Regierung für die Nachrichtendienste zuständig ist. Die NSA hatte laut Pofalla mündlich wie schriftlich erklärt, dass sie nichts unternehme, was deutsche Interessen verletze und dass sie sich an alle Vereinbarungen mit Deutschland halte.

Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, wäre das "eine völlig neue Qualität" und "völlig inakzeptabel", sagte der Minister. "Das würde einen schweren Vertrauensbruch darstellen." Derzeit liefen interne Ermittlungen, deshalb könne er vorerst keine weiteren Auskünfte geben. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde er aber das Kontrollgremium informieren - und nach Möglichkeit auch die Öffentlichkeit.

Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse will die Bundesregierung in der kommenden Woche eine Delegation in die USA schicken. Das sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff nach der Sondersitzung und berief sich dabei auf Pofalla. Details zu Teilnehmern, Gesprächspartnern auf US-Seite oder konkreten Terminen wurden nicht genannt. Pofalla selbst äußerte sich nach der Sitzung auf Nachfrage nicht zu der angeblichen Delegationsreise.

Noch am 12. August hatte Pofalla betont: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung." Was weitere Mitglieder der Bundesregierung in der vergangenen Monaten zum NSA-Skandal sagte, lesen Sie hier:

"Naivität und Anti-Amerikanismus"

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aar/flo/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 397 Beiträge
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1. Doch, es geht!
bold_ 24.10.2013
was zu beweisen war...
2.
secret77 24.10.2013
Ausspähen unter Freunden geht gar nicht? Aber die eigene Bevölkerung ausspähen, biometrisch vermessen, mit den Daten handeln usw, das ist schon alles ok, ne...
3. optional
Boandlgramer 24.10.2013
Das geht also gar nicht - dann ist ja alles klar. Wenn's nicht geht, kann's ja wohl kaum geschehen sein. Ich erkläre die Affäre für beendet und erkläre, dass jeder Depp, der das für notwenig hält, von mir aus die Berliner Regierung abhören darf, es geht ja eh gar nicht.
4.
glen13 24.10.2013
Zitat von sysopAFPErstmals hat sich die Kanzlerin persönlich zu den Ausspäh-Vorwürfen geäußert - mit deutlichen Worten: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/handy-spaehaffaere-um-merkel-regierung-ueberprueft-alle-nsa-erklaerungen-a-929843.html
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, ich kann Sie leider nicht mehr ernst nehmen. Nachdem sie die NSA Affäre einfach aussitzen wollten, hat Sie nun Ihr persönliches Ausspähdrama alarmiert. Sie sollten für die Bürger da sein und nicht für sich.
5. Klar, geht das gar nicht...
pionpair 24.10.2013
... halt, Moment mal. Es passiert aber trotzdem. Und jede noch so sichere Verschlüsselungstechnologie wird wieder und immer wieder geknackt werden. Es wird wohl fleissig weiter ausspioniert werden...
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