SPD Kraft wirft de Maizière Fehler in der Flüchtlingspolitik vor

"Das kann so nicht bleiben": NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft attackiert im SPIEGEL-Gespräch die Flüchtlingspolitik von Thomas de Maizière. Der Innenminister müsse offene Fragen beantworten.

Hannelore Kraft
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Hannelore Kraft


Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) übt in der Flüchtlingspolitik massive Kritik an Thomas de Maizière (CDU). In einem Interview mit dem SPIEGEL sagt sie, der Bundesinnenminister könne bisher nicht erklären, wie er sich die sogenannten Ausreisezentren vorstelle, die der Bund einrichten wolle. De Maizière müsse auf die offenen Fragen "bald eine Antwort geben". (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 8/2017
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In zwei bestehenden Zentren in Bayern sollten eigentlich alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern aufgenommen werden, um sie direkt zurückführen zu können und die Verfahren zu beschleunigen. "Jetzt hören wir, dass dort nur Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, untergebracht sind", sagt Kraft. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern würden nach wie vor auf alle Bundesländer verteilt.

Auch die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen der Maghreb-Staaten hätten bisher nicht weitergeholfen. Kraft: "Das kann so nicht bleiben, das haben alle Ministerpräsidenten vor gut einer Woche im Kanzleramt deutlich gemacht."

Auch die geplante Abteilung der Bundespolizei in Potsdam zur Beschaffung von Ersatzpapieren für Flüchtlinge komme nicht in Gang. "Jetzt sagt der Bundesinnenminister, das hätten wir missverstanden. Diese Einrichtung sollte nur koordinieren", sagt Kraft im SPIEGEL-Interview. "So kann man nicht arbeiten. Wir erwarten, dass die Kanzlerin das Flüchtlingsthema endlich zur Chefsache macht."

Nach Angaben der Ministerpräsidentin hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe allein im vergangenen Jahr 33 große Terrorverfahren an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben, dreimal so viel wie im Vorjahr. Nordrhein-Westfalen habe dafür bereits vier Richter und Staatsanwälte abgeordnet, sieben weitere stünden bereit.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Donnerstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
warkeinnickmehrfrei 18.02.2017
1. Angriff ist die beste Verteidigung, meint
Frau Kraft. Und ja, angesichts der eklatanten Fehlleistungen der Regierung Kraft gibt es da einiges zu verteidigen. Unter der Ägide der guten Dame kennt das Land in allen Bereichen nur eine Richtung: Abwärts !
jh2015 18.02.2017
2. Versaeumnisse des Innenministers
Auch wenn man nicht Fr.Kraft unterstuetzt, muss man in der Tat wie schon wiederholt angemahnt, SPON auffordern , die Versaeumnisse und Fehler in der Sicherheitspolitik auf Bundesebene zu addressieren. Weichgespuelte Interviews wie kuerzlich im Spiegel sind nicht genug! Fuer alle , die nun fragen , um welche Versaeumnisse es geht : 1) Keine ausreichende Auslandsaufklaerung in den betroffenen Laendern mit IS Aktivitaet 2) Keine funktionierenden ( bzw. nicht existierenden) Abkommen mit den dort unterstuetzten Kraeften 3) Keine entsprechenden Abkommen mit den EU Staaten 4) Keine funktionierende Grenzsicherung ( EU Aussengrenzen) , keine Abstimmung mit den EU Staaten ueber effektive Grenzkontrollen innerhalb der EU 5) Keine aktive Leitung des Informationsaustausches zwischen Bund und Laendern , extrem passive Rolle im Terrorabwehrzentrum 6) Datensysteme bundesweit nicht koordiniert und standardisiert ... und und und Nun zeigt sich darueber hinaus , dass selbst Dinge die der Innenminister angekuendigt hat , nicht funktionieren. Der Bundesinnenminister ist zuerst in der Verantwortung , die Bedrohung durch eine Organisation , mit der sich Deutschland in einem militaerischen Konflikt bedfindet, einzudaemmen .
thequickeningishappening 18.02.2017
3. Ich habe von Frau Kraft in den letzten Jahren
fast nichts gehört; aber im Wahlkampf muss man dann doch darauf hinweisen dass es die SPD noch gibt!
auf_dem_Holzweg? 18.02.2017
4. wieso Vorwürfe - alle Politiker loben sich selbst wegen bester Arbeit
die Vorwürfe von Hannelore Kraft zeigen eindeutig, dass sie persönlich mal ein wenig Planug im Voraus erwartet. Eine Selbstverständlichkeit, die leider in Berlin quasi nie zu sehen ist, da dort höchstens - wenn überhaupt - agiert wird aber niemals im Voraus geplant. Oft werden Themen erst monatelang ausgesessen (Merkel) , man bastelt und frickelt immer an bestehenden Problemen herum (Schäuble) anstatt Projekte im Voraus zu planen (niemand). Durch das Nachgebastel, die Fehlerbehebung, das Hin- und Her, was meist in einer Katastrophe endet, kommt man natürlich nie dazu sein Tagesgeschäft abzuwickeln. Kommt das einigen Personen aus der Regierung vielleicht bekannt vor?
gelbesvomei 18.02.2017
5. Wie heißt nochmal das Spiel?
Ach ja: Schwarzer Peter! Plötzlich - so kurz vor der Wahl - erkennt man auch in der NRW-Regierung, dass man mit den bisherigen Vollzugsdefiziten in Sachen Rückführung Nicht-Aufenthaltsberechtigter keinen Staat machen kann. Und man macht das Naheliegendste: Man sucht Schuldige woanders ... Bravo! Mein Vorschlag: Man sollte sich besser funktionierende Länder anschauen und deren Praktiken kopieren - aber das müsste man schon selbst tun und hätte es noch dazu schon seit Jahren tun können. Gesamtnote: Schwach
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