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Streit mit der Schweiz: Hannelore Kraft will noch mehr Steuer-CDs kaufen

Die Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs.

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DPA

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens"

Düsseldorf - Die SPD heizt den Streit über gestohlene Daten von Steuersündern an. Man werde weiter entsprechende CDs aus der Schweiz kaufen, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden."

Damit bekräftigt Kraft die Ablehnung des geplanten Steuerabkommens der Bundesregierung mit der Schweiz. "Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen", so die Ministerpräsidentin.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Günther Jauch, das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: "Dieses Abkommen ist damit tot."

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung zugleich auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. "Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können."

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig.

Das Finanzministerium und weite Teile von Union und FDP lehnen die Deals mit Datendieben ab. Aus ihrer Sicht ist das Steuerabkommen eine pragmatische Lösung, die Milliardensummen in die Kassen von Bund und Ländern spülen würde. Die Steuer-CDs gefährdeten dagegen das Abkommen, warnt die Bundesregierung.

Die Sozialdemokraten haben mit ihrer Position jedoch eine Mehrheit der Deutschen hinter sich: 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern kauft, ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GfK für die "Welt am Sonntag". Knapp 29 Prozent der Befragten seien dagegen, neun Prozent hätten keine Meinung.

Die Umfrage zeigt laut "Welt am Sonntag": Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent für weitere Datendeals.

Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab.

Nahles: "Das Abkommen ist tot"

Die SPD-Spitze legte sich am Wochenende auf eine Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat fest. "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem SPIEGEL. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot." Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos, so Nahles.

Auch Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid sagt: "Die Chancen für eine Zustimmung haben sich weiter verschlechtert." Auch in anderen Bundesländern wächst der Widerstand. "Zu einer Bundesratsmehrheit für das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wird Berlin nicht beitragen", sagt Richard Meng, Senatssprecher in Berlin.

cte/dpa/dapd

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insgesamt 225 Beiträge
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1. Kriminelle!
klaro67 19.08.2012
und sei es noch so gut gemeint, bekommen halt nie genug. Apropos, wird auch Steuerverschwendung und -veruntreuung durch Beamte und Regierungen so oder ähnlich verfolgt?! Oder der Bruch des Grundgesetzes? Siehe auch ESM oder EFSF! So ist es halt mit der staatlichen Rechtschaffenheit. Lieber Sündenböcke suchen!
2. Aber immer Frau Kraft
RalfWagner 19.08.2012
Deutschland braucht Geld, vor allem seine Politiker. Der Euro wird ein Fass ohne Boden, Ihre Parteifreunde Beck (Nürburg-Ring), Platzeck und Wowereit (BER) zeigen gerade ihre kaufmännische Überlegenheit gegenüber dem freien Unternehmertum und NRW ist wieder zum sicheren Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Zu Recht. Hehlerei aber auch. Und für Steuerverschwendung winken Pensionen und das Bundesverdienstkreuz.
3. Bravo Frau Kraft
sormitz 19.08.2012
Zitat von sysopDPADie Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850858,00.html
Bravo, Frau Kraft ! Machen Sie weiter so ! Alle anständigen, für ihr Geld arbeitenden Bundesbürger stehen voll und ganz hinter Ihnen und Ihrer Politik ! Frau Kraft ist eine Politikerin, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und keine Geburtstagsempfänge für Bank-Vorstandsvorsitzende veranstaltet !
4. Und was ist mit Luxemburg und den engl. Kanalinseln
jo_the_blicker 19.08.2012
Der Ankauf von CDs aus der Schweiz ist o. k. Man hört freilich, dass die Hilfe zur Steuerhinterziehung in Lux. und den Kanalinseln ähnlich ausgeprägt ist, der dt. Staat sich dort aber -aus welchen Gründen auch immer- nicht um entsprechende CDs bemüht. Wer weiß hier Bescheid bzw. wäre das nicht einmal ein Thema für den Spiegel, hier sauber zu recherchieren und aufzuklären und in diesem Kontext möglichst auch, wie evtl. Luxemburg durch diese ganzen Rettungsschirme , ESM usw. besonders profitiert, denn anders kann ich mir das doch sehr spezielle und sonst schwer nachvollziehbare Verhalten von Herrn Juncker nicht erklären.
5. Moralische Hoheit der Hinterzieher?
olicrom 19.08.2012
Zitat von sysopDPADie Kritik der Bundesregierung lässt NRW-Ministerpräsidentin Kraft kalt - ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen, sagte die Sozialdemokratin nun der "Bild"-Zeitung. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage ihren Kurs. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850858,00.html
Klare Verhältnise: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für weitere Ankäufe von Steuer- CDs, im vorhanden rechtsstaatlichen Rahmen, wohlgemerkt. Demgegenüber steht also eine Minderheit, darunter sicherlich 100% aller Steuerhinterzieher, die das als moralisch verwerflich und rechtsstaatlich fragwürdig verteufeln. Ja wie kommen die nur dazu, fragt man sich da doch, oder?
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.


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