Spekulation um Verfassungsschutz-Chef Medienbericht befeuert Debatte über möglichen Maaßen-Abgang

Hat sich die Kanzlerin bereits entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss? Laut einem Bericht der "Welt" will Angela Merkel nun keine Rücksicht mehr auf Innenminister Seehofer nehmen. Die Bundesregierung äußert sich dazu nicht.

Hans-Georg Maaßen, Angela Merkel
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Hans-Georg Maaßen, Angela Merkel


Eigentlich soll die Entscheidung über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen erst am Dienstag nach einem Treffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD verkündet werden. Im Kanzleramt setzten sie bisher darauf, dass Maaßen von sich aus geht. Nun beschleunigt sich die Debatte um den Chef des Verfassungsschutzes.

Einem Bericht der "Welt" zufolge soll sich Kanzlerin Angela Merkel bereits entschieden haben, dass Maaßen gehen müsse. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel sei demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Besonders pikant: Die Ablösung Maaßens solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr zuständige Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer dazu stelle.

Das ist die entscheidende Frage. Denn Seehofers Haltung zur Causa Maaßen entscheidet letztlich über Wohl und Wehe von Merkels Koalition. Stellt sich Seehofer stur, müsste die Kanzlerin ihren Innenminister wohl entlassen, um Maaßen loszuwerden. Das aber bedeutete einen neuerlichen, massiven Konflikt zwischen den Schwesterparteien. Heißt im Extremfall: Seehofers CSU würde die Koalition verlassen und Merkels Kanzlerschaft damit de facto beenden.

Innenministerium: "Das sind alles Spekulationen"

Dieses Szenario wollen bislang alle Beteiligten vermeiden. Im Hintergrund wird seit Tagen nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Kanzlerin Merkel besucht an diesem Montag Algerien und kehrt erst am Abend nach Berlin zurück.

Die Bundesregierung selbst wollte den "Welt"-Bericht am Montag zunächst nicht kommentieren. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies nochmals auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. Bis dahin sei Stillschweigen vereinbart worden. Auch im Innenministerium lehnten sie eine konkrete Stellungnahme ab: "Das sind alles Spekulationen", sagte Sprecherin Eleonore Petermann.

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.

als/cte/dpa

insgesamt 103 Beiträge
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Pfaffenwinkel 17.09.2018
1. Maaßen wird voraussichtlich zurücktreten
und Seehofer kann so sein Gesicht wahren. Das wäre ein guter Kompromiss. Und hoffentlich ein Schlussstrich unter diese unschöne Geschichte.
josipawa 17.09.2018
2. Spannend
Sie kann Seehofer entlassen, die bestehende Koalistion beenden und dann als Kanzlerin einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. Die Vertrauensfrage wird sie von sich aus nicht stellen, und zu einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte es aus sachlichen Erwägungen viele Gelegenheiten gegeben, es gab aber nie eines. Fraglich wäre, in welcher Konstellation dies erfolgreich sein könnte.
ulmer_optimist 17.09.2018
3. Kaltgestellt
Für mich bleibt wieder mal der Eindruck, dass Frau Merkel rücksichtslos kaltstellt, wenn jemand ihr nicht nach dem Mund redet. Mit der Vorgehensweise von Herrn Maaßen bin ich nicht glücklich, mit einer Bundeskanzlerin, die ja ziemlich schnell von "Hetze" und "Hetzjagd" gesprochen hat, auch nicht.
doubletrouble2 17.09.2018
4. Gezielte Indiskretion
Gemäß Art 65 GG kann Merkel zwar Seehofer, nicht aber Maaßen entlassen. Das Durchstechen über den Welthofreporter Robin Alexander ist also ein Druckmittel um Söder gegen Seehofer auszuspielen. Wenn Seehofer auf seinem Grabstein nicht einst die Inschrift " Hier ruht ein Papiertiger " haben möchte, muss er die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen. Andernfalls erreicht die AfD in Bayern ein Sachsenergebnis. Seehofer kann auch nicht auf Zeit spielen, denn die Wähler wollen eine handlungsfähige CSU sehen. Daher hat Merkel überzogen und ist im Bergriff dem Lande einen Dienst zu erweisen.
Bauer_Dheo 17.09.2018
5. Maaßen als Bauernopfer...
... für den weiterschwelenden Zwist zwischen der Kanzlerin und dem Bayer? "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Zumindest um die finanzielle Zukunft des Herrn mache ich mir keine Sorgen.
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