Verfassungsschutzchef Die Akte Maaßen

Mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz löste Hans-Georg Maaßen eine Kontroverse aus - es war bei Weitem nicht die erste um den Chef des Inlandsgeheimdienstes.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen

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Was passiert mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen? Die SPD will seine Entlassung - sein Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer, jedoch weiter an ihm festhalten. Manche hoffen nun auf einen Rücktritt Maaßens, um eine erneute Regierungskrise zu vermeiden. Doch dass der BfV-Chef freiwillig seinen Hut nimmt, würde möglicherweise seinem bisherigen Beharrungsvermögen widersprechen. Das hat er schon bei einer Reihe von Kontroversen um seine Person gezeigt.

Schon bevor Hans-Georg Maaßen 2012 sein Amt antrat, gab es Stimmen, die sich zweifelnd über ihn äußerten. Noch als Referatsleiter für Ausländerrecht im Innenministerium hatte er etwa im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz eine harte Haltung vertreten. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen und später in das US-Gefängnis Guantanamo verschleppt worden, wo er jahrelang unschuldig einsaß. Die Bundesregierung hatte eine von den USA angebotene Wiedereinreise nach Deutschland zunächst verweigert. Maaßen verteidigte den Schritt 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss damit, dass die Aufenthaltsgenehmigung "kraft Gesetzes erloschen" sei, weil sich Kurnaz länger als sechs Monate "im Ausland" aufgehalten habe. Mit dem Auslandsaufenthalt meinte er: Guantanamo. "Referatsleiter Gnadenlos" wurde Maaßen anschließend genannt.

Eine Auswahl weiterer Kontroversen um Maaßen im Überblick:

Causa Netzpolitik.org

Unterstützer von Netzpolitik.org (Archivbild 2015)
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Unterstützer von Netzpolitik.org (Archivbild 2015)

Der Verfassungsschutzchef war im Frühjahr 2015 Ausgangspunkt einer Staatsaffäre, an deren Ende der damalige Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Maaßen hatte - erbost über das wiederholte Durchsickern geheimer Informationen aus seiner Behörde - beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen unbekannt gestellt, in dem Schreiben aber auch namentlich zwei Onlinejournalisten des Blogs Netzpolitik.org genannt. Dort waren Auszüge aus vertraulichen Verfassungsschutzdokumenten veröffentlicht worden. Range leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat auch gegen die Journalisten ein - erstmals seit der sogenannten SPIEGEL-Affäre 1962. Es folgten heftige Debatten über Pressefreiheit und Rechtsstaat. Das Justizministerium schaltete sich ein, das Verfahren wurde am Ende eingestellt. Range verlor seinen Posten. Maaßen wurde in den Medien als Hasardeur und Unruhestifter bezeichnet.

Treffen mit AfD-Funktionären

Gauland
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Gauland

Diskussionen gibt es auch über Maaßens Verhältnis zur rechtspopulistischen AfD. Bereits 2016 berichtete der SPIEGEL darüber, dass sich die damalige AfD-Chefin Frauke Petry im Herbst 2015 mit Maaßen getroffen haben soll, um eine Observierung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Im Juli 2018 geriet dann das Buch einer Parteiaussteigerin in den Fokus, die schrieb, Petry habe ihr von mehreren Gesprächen mit Maaßen berichtet, in denen er Ratschläge gegeben habe, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Petry und Maaßen widersprachen der Darstellung, die Autorin versicherte an Eides statt.

Wenige Wochen später berichtete auch AfD-Chef Alexander Gauland von Treffen mit Maaßen. Davon habe es insgesamt drei gegeben, in denen es um "allgemeine Sicherheitseinschätzungen" gegangen sei. Maaßen habe ihm angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Der Behördenchef verneint vehement, die AfD beraten zu haben.

Fall Corelli

Auch die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) holte den Amtschef ein: 2016 tauchte ein Handy des V-Manns "Corelli" auf, das wohl jahrelang beim Bundesamt für Verfassungsschutz gelegen hatte. Seine eigenen Leute ließen den Amtschef offenbar tagelang im Unklaren über den Fund. Thomas R., Deckname "Corelli", war eine Top-Quelle des Geheimdienstes in der rechtsextremen Szene und soll Kontakt zu NSU-Mitgliedern gehabt haben. 2012 war er enttarnt und unter Zeugenschutz gestellt worden, im April 2014 verstarb er. Wie dann nach und nach öffentlich wurde, lagen beim Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang SIM-Karten und Handys des V-Manns, ohne dass diese ausgewertet wurden. Dabei war Maaßen 2012 angetreten, um nach dem NSU-Skandal in der Behörde aufzuräumen. Politiker von SPD, Grünen, FDP und der Linken forderten Maaßens Rücktritt. Sie warfen dem BfV eine "Vertuschungspraxis" vor. Ein Sonderermittler des Innenministeriums machte später in einem internen Bericht "Regelverstöße und Schwachstellen" auf allen Ebenen der Behörde aus.

Fall Amri

Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach dem Anschlag (Archivbild)
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Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nach dem Anschlag (Archivbild)

Auch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kamen Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und seines Chefs auf. Maaßen hatte nach dem Anschlag Ende 2016 den Fall Amri stets als reinen "Polizeifall" abgetan und eine Verantwortung seiner Behörde zurückgewiesen. Auch die Bundesregierung hatte 2017 unter Berufung auf Maaßen noch mitgeteilt, dass "im Umfeld des Amri keine V-Leute des BfV eingesetzt" gewesen seien. Ende August 2018 berichteten Medien jedoch, Maaßen habe womöglich einen V-Mann in der Nähe des islamistischen Terroristen Anis Amri verheimlichen wollen. Dies lege zumindest ein entsprechender Vermerk der Behörde zu einer Gesprächsvorbereitung für ihren Präsidenten aus dem Jahr 2017 nahe. Die "Welt" hatte im Mai 2018 von einem V-Mann in der Berliner Moschee berichtet, in der gleichzeitig auch Amri regelmäßig verkehrte. Das Bundesamt bestreitet, unzutreffende Angaben gemacht zu haben.

"Hetzjagd"-Diskussion um Ausschreitungen in Chemnitz

Proteste in Chemnitz
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Proteste in Chemnitz

Zu lautstarken Rücktrittsforderungen führten dann Maaßens Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz, die ihn in den Verdacht bringen, politisch gegen Angela Merkel zu agieren. Gegenüber der "Bild"-Zeitung zweifelte er am 7. September daran, dass es in Chemnitz zu rechtsextremistischen "Hetzjagden" gekommen sei. Von "Hetzjagden" hatten allerdings auch die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert gesprochen. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben", widersprach Maaßen. Außerdem stellte Maaßen die Authentizität eines Videos infrage, auf das sich Merkel gestützt hatte: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Einige Tage später ruderte er nur leicht zurück: An der Echtheit der Aufnahmen zweifelte er nun nicht mehr, beanstandete aber den Titel des Videos und kritisierte die vorschnelle Verbreitung durch die Medien.

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