Maaßen-Entlassung Am Ende bezahlt Seehofer

Dass Horst Seehofer den scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen lange schützte, dankt ihm dieser mit einer brisanten Abschiedsrede - nun musste ihn der Innenminister entlassen. Den Schaden trägt der CSU-Chef.

CSU-Politiker Seehofer
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CSU-Politiker Seehofer

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Hans-Georg Maaßen, 55, scheint sich über seine berufliche Zukunft wenig Sorgen zu machen. Er könne sich "auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen", sagte der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) laut Manuskript in seiner Rede, die er zum Abschied bei einer Veranstaltung mit europäischen Geheimdienstkollegen am 18. Oktober in Warschau hielt.

Seine Karriere als Beamter ist mit diesem Montag jedenfalls vorbei: Bundesinnenminister Horst Seehofer verkündete am Nachmittag, dass er Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetze, formal muss dies noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beurkundet werden.

Möglicherweise hat es Maaßen mit seiner Rede in der polnischen Hauptstadt (lesen Sie hier den Wortlaut) genau darauf angelegt. Ihm muss klar gewesen sein, welchen politischen Sprengstoff sein Vortrag enthielt, den er anschließend im Intranet des Bundesamts einstellen ließ - lesbar für mehrere Tausend Mitarbeiter.

Nachdem er sich laut Manuskript zunächst von seinen europäischen Kollegen im Rahmen des sogenannten Berner Clubs verabschiedete, holte Maaßen zu einem wilden Schlag aus gegen die Regierungspartei SPD, Teile der deutschen Medien und der Opposition. Im Kern geht es erneut um seine Äußerungen in der "Bild"-Zeitung zu den Vorgängen in Chemnitz Ende August, die zu einer Kontroverse um seine Person und am Ende zu Rücktrittsforderungen der Sozialdemokraten führten.

Maaßen wies seinerzeit Berichte über rechtsextreme "Hetzjagden" in Chemnitz vehement zurück - nun vergleicht er sie sogar mit russischen Desinformationskampagnen. "Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", sagte Maaßen dem Text zufolge.

Es sei "für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen" ein willkommener Anlass gewesen, um den Bruch der Koalition zu provozieren. "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen", sagte er.

Im Video: Seehofer über Maaßens Entlassung

Der promovierte Jurist, der sechs Jahre lang den deutschen Inlandsgeheimdienst geführt hat und immer wieder wegen vermeintlicher ideologischer Vorbehalte kritisiert wurde, bestätigt diese zum Abschied schwarz auf weiß - und packt noch eine wilde Verschwörungstheorie obendrauf.

Besonders bitter ist das für seinen bisherigen Dienstherrn: Horst Seehofer hat Maaßen immer verteidigt, seinerzeit die Entlassung des obersten Verfassungsschützers verhindert, er wollte ihn sogar zum Staatssekretär befördern, schließlich einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Weiterbeschäftigung als Sonderberater im Innenministerium.

Nun sagt Seehofer: "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich", Maaßens Rede enthalte "inakzeptable Formulierungen". Und ja, "natürlich ist man auch ein Stück menschlich enttäuscht".

Wegen Maaßen zerbrach beinahe die Koalition

Zur Erinnerung: Die Causa Maaßen sorgte im September für große Turbulenzen innerhalb der Koalition, dass die Regierung auseinanderzubrechen drohte - zum zweiten Mal nach dem heftigen Streit innerhalb der Unionsparteien im Frühsommer. Und zwar vor allem deshalb, weil Seehofer damals auf Maaßen nichts kommen lassen wollte, was die SPD immer wütender machte, während die matte CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel die Dinge laufen ließ - obwohl der Verfassungsschutzchef ihren Regierungssprecher Steffen Seibert und damit auch sie angegriffen hatte.

Der damals parteiintern schon schwer angeschlagene CSU-Chef aber wollte nicht nachgeben, noch mal Stärke zeigen. Genutzt hat es ihm nichts, nun steht er nach der vergeigten bayerischen Landtagswahl wohl kurz vor dem Abschied als Parteivorsitzender.

Maaßen und Seehofer im Innenausschuss am 12. September
REUTERS

Maaßen und Seehofer im Innenausschuss am 12. September

Aber Selbstkritik? "Nein, selbst beim besten Willen nicht", sagt Seehofer auf die Frage, ob er nicht schon vor Wochen hätte erkennen müssen, dass Maaßen nicht mehr zu retten sei. Der Minister verteidigte den BfV-Chef damals mit dem Hinweis, dieser würde seine umstrittenen Äußerungen bedauern - eine sehr eigene Lesart von Maaßens Äußerungen beispielsweise im Bundestagsinnenausschuss: Das Bedauern dort galt nämlich vornehmlich den Reaktionen auf seine Zitate zu Chemnitz.

Und natürlich hätte der Innenminister wissen können, dass Maaßen in Hintergrundgesprächen immer wieder über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so gesprochen hat, wie er es nun in seiner Abschiedsrede tat. Aber auch das schien Seehofer, der nun von einer "Grenzüberschreitung" spricht, nicht zu interessieren.

Dass es mit Maaßen weiterhin Probleme gibt, war nach SPIEGEL-Informationen im Innenministerium schon seit Wochen Thema - nur den Hausherrn schien auch das nicht zu interessieren.

Unruhe im Innenministerium schon seit zwei Wochen wegen Maaßen

Bereits die SPIEGEL-Meldung vor 14 Tagen sorgte demnach im Ministerium für Unruhe, wonach Maaßens Sprecher dem "Tagesschau"-Chef Kai Gniffke einen Brief geschickt hatte, in dem er seine Medienschelte wegen Chemnitz erneuerte und indirekt auch Regierungssprecher Seibert anging.

Die Uneinsichtigkeit Maaßens, die aus dem Schreiben herauszulesen sei, habe selbst diejenigen irritiert, die bis zuletzt zu ihm gehalten hätten, sagt ein Beamter. Schon zu diesem Zeitpunkt sei vielen klar gewesen, dass Maaßen als Sonderberater im Ministerium nicht zu halten sei. Die Rede in Warschau sei dann der berühmte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Offenbar, so ist zu hören, versuchten die zuständigen Staatssekretäre in den vergangenen zwei Wochen immer wieder, mit Seehofer über Maaßen zu sprechen - der allerdings sei entweder nicht im Haus oder nicht zu sprechen gewesen, heißt es.

Maaßen Ende Oktober im Düsseldorfer Landtag
DPA

Maaßen Ende Oktober im Düsseldorfer Landtag

Auch die Empfehlung der Hausspitze auf dem Tisch des Ministers, Thomas Haldenwang, Maaßens bisherigen Stellvertreter, an die BfV-Spitze zu heben, um die Behörde wieder etwas zu beruhigen, blieb demnach liegen. Seehofer hatte diese Vorlage bis zum Montag weder gezeichnet noch abgelehnt, seine Staatsekretäre wussten nicht, ob er sie überhaupt gelesen hatte. Nun soll Haldenwang die Behörde tatsächlich kommissarisch übernehmen.

Auch die Warnung, dass am 16. November die öffentliche Anhörung aller Sicherheitsbehördenchefs im Bundestag stattfindet und Maaßen ohne eine Entscheidung Seehofers dort auftreten müsste, führte nach SPIEGEL-Informationen nicht dazu, dass der Minister tätig wurde.

BMI kannte das Manuskript offenbar seit Mittwoch

Vergangene Woche kamen dann die Informationen über die Rede vor dem Berner Club dazu, spätestens am Mittwoch soll das Manuskript im BMI vorgelegen haben, Seehofer war aber offenbar wieder nicht zu sprechen. Erst am Freitag, so sagt der Minister, habe er von der Rede erfahren.

Im Ministerium hofft mancher nun nur noch eins: Wenn Seehofer als CSU-Chef abtrete, müsse er auch als Minister gehen. Dann stünde möglicherweise der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bereit - der wisse wenigstens, wie man ein Ministerium führe.

Das ist also die Quittung, die Seehofer für sein langes Festhalten an dem umstrittenen BfV-Chef bekommt.

Und Maaßen? Der verkündete bereits in der vergangenen Woche in kleinen Runden, dass er sich nicht vorstellen könne, für diese Bundesregierung weiter zu arbeiten. In der Wirtschaft allerdings einen attraktiven Posten zu finden, dürfte nach diesem unrühmlichen Abgang nicht so leicht für ihn werden. Aber dann gibt es ja noch die Politik: Schon im September war in Koalitionskreisen immer wieder die Sorge geäußert worden, Maaßen könnte sich als eine Art politischer Märtyrer der AfD anschließen und dort Karriere machen. Bislang schien so etwas ausgeschlossen, Maaßen ist seit 30 Jahren CDU-Mitglied und hatte den Vorwurf der AfD-Nähe schroff zurückgewiesen.

Den Rechtspopulisten wäre er jedenfalls hoch willkommen. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen", sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. "Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen."

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hundini 05.11.2018
1. ^^
Was? Eine Runde Bier?
dirkcoe 05.11.2018
2. Superhorst
hat nur einmal mehr bewiesen - er kann es nicht. Erst bringt er wegen seinem sinnlosen Aktionismus an den Grenzen die Regierung fast zu Fall, dann wegen Maaßen. Der Grenzschutz hat eine lächerlich kleine Anzahl von Flüchtlingen betroffen - und Maaßen macht ihn jetzt komplett zum Idioten. Warum Erstattung uns Seehofer nicht weitere Peinlichkeiten und tritt einfach ab?
RalfHenrichs 05.11.2018
3. Der Skandal ist viel größer
Wenn Maaßen von Linksradikalen in der SPD spricht, muss dringend geklärt werden, ob Maaßen ein Einzelfall im Verfassungsschutz war oder ob dort viele diese Einstellung teilen. Sollte letzteres der Fall sein, wovon ich ausgehe, müssten dringend alle Verfassungsschützer, die diese Position teilen, entlassen werden. Denn dies zeigt dann, dass ihre politische Koordinaten stark verrutscht sind und ihnen die politische Neutralität, die Verfassungsschützern anhaften müsste, fehlt.
hpampel 05.11.2018
4. Seehofer bezahlt?
Der einzige der bezahlt, ist der deutsche Steuerzahler. In den einstweiligen Ruhestand heißt übrigens: Gleiche Bezahlung für Zero Arbeit. Du brauchst als Beamter nur ein paar dusselige Sprüche raushauen und schon kannst du in Rente gehen. Mit Bezügen, mit denen du noch deine Kindeskinder versorgen kannst.
bakiri 05.11.2018
5. Wieder falsch entschieden
Jemanden wie Herrn Maaßen als Beamter in den Ruhestand zu versetzen zeigt, was in diesem Land schief läuft. Er hat selber dokumentiert nicht für den Staatsdienst tragbar zu sein und es davor auch bereits verbal bewiesen, das muss eine Entlassung nach sich ziehen und keine Belohnung durch Ruhestand. Wer so fernab der Realität ist und 6 Jahre ein Amt inne hat ohne diesem würdig zu sein, der darf dem Steuerzahler nicht weiter auf der Tasche liegen. Herr Seehofer hat sich nun zum dritten mal in dieser Angelegenheit falsch verhalten. Herr Maaßen kann jetzt leider mit finanzieller Absicherung die zweite Karriere anstreben und ich gehe mal davon aus man wird ihn bald bei seiner Alternative erleben dürfen.
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