Empörung über Maaßen-Deal Erde an GroKo: Bitte landen!

Beförderung statt Ruhestand: Die Empörung über den Maaßen-Deal von CDU, CSU und SPD zeigt, dass die GroKo ihren Sinn den Bürgern nicht mehr vermitteln kann.

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Eine Krise durch ihre Lösung noch schlimmer zu machen, das muss man erst mal hinbekommen. Aus ganz rationalen, strategischen Erwägungen heraus mag es durchaus Sinn ergeben, den durch seine Grenzüberschreitungen im Amt untragbar gewordenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf einen Posten im Innenministerium zu heben, um ihn einzuhegen und vor allem seine öffentlichen Einlassungen besser kontrollieren zu können.

Dass Maaßen jedoch als Staatssekretär im BMI sogar rund 2500 Euro brutto mehr Grundgehalt bekommt - und auf Wunsch von Innenminister Horst Seehofer künftig auch für die innere Sicherheit zuständig sein soll, also für ein Feld, für das er sich nach seinen Einlassungen zu den rechten Protesten in Chemnitz als denkbar ungeeignet erwiesen hat - das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Selten erlebte man in sozialen Medien eine ähnliche Sprach- und Fassungslosigkeit wie am Dienstagnachmittag, als die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD ihren "faulen Deal" ("Berliner Morgenpost") verkündeten. "Absurdes Theater" kommentierte die "taz", so absurd, dass man sogar "Bild"-Chef Julian Reichelt zustimmen musste, der am Mittwoch in seiner Zeitung schrieb: "Man kann kein besseres Beispiel für Politik finden, die kein normaler Mensch mehr versteht."

Hans-Georg Maassen (li), Horst Seehofer
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Hans-Georg Maassen (li), Horst Seehofer

Nur vordergründig wurde der Streitfall Maaßen mit einem salomonischen Urteil gelöst: Die SPD bekam, was sie forderte, nämlich die Ablösung des Verfassungsschutzchefs, Horst Seehofer konnte einmal mehr sein Gesicht wahren, nachdem er sich trotzig-demonstrativ für Maaßen starkgemacht hatte - und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wieder Frieden in ihrer Regierungskoalition. Aber für wie lange? Die Auseinandersetzungen der letzten Monate, immer wieder ausgelöst durch den Querschläger aus Bayern, haben gezeigt, dass die Berliner GroKo kaum Zeit zum Gestalten und Regieren findet. Zu oft und zu kräfteraubend muss sie immer wieder um Kompromisse und innere Stabilität ringen.

Wer Mist baut, wird nicht entlassen, sondern hochgelobt

An deren Ende stehen dann abenteuerliche Volten wie die Personalie Maaßen: Wer Mist baut, wird nicht entlassen, sondern hochgelobt - Beförderung statt Rücktritt: Ist so ein dem gesunden Menschenverstand kaum noch zu erklärendes Paradox wirklich der Preis, den Merkel, SPD-Chefin Nahles und wir alle zahlen müssen, um den Bruch dieser Regierung zu verhindern? Bloß keine Neuwahlen! Dann gewinnt die AfD - und womöglich reicht es dann noch nicht mal mehr für eine Große Koalition. Das ist das zunehmend lähmende Schreckensszenario, mit dem diese Farce weitergespielt wird.

Der politische Zwerg AfD wird durch diese Angst vor dem Chaos nicht nur völlig überhöht und unnötig gestärkt, er muss noch nicht einmal etwas an seiner Inhaltsleere ändern, je länger sich das GroKo-Ufo in seinem Machterhaltungs-Kontinuum um sich selbst dreht - und durch das so entstehende Sinnvakuum viel zu viel Spielraum für extremistische Wutdynamiken lässt: Warum Hans-Georg Maaßen im Zentrum der Macht bleiben darf, wo jeder normale Angestellte entlassen oder in die Provinz versetzt würde? Nicht vermittelbar. Warum sich Horst Seehofer dauerhaft wie Rumpelstilzchen aufführen darf und trotzdem immer bekommt, was er will? Nicht vermittelbar. Warum die Automobilbranche den Verbraucher nach Strich und Faden betrügt, aber von der Regierung beschützt und gepäppelt wird? Nicht vermittelbar. Wie Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das Volk zu Aktionstagen für den Wald einladen kann, während gleichzeitig der jahrtausendealte Hambacher Forst dem überkommenden Braunkohleabbau geopfert werden soll? Nicht vermittelbar. Wie die SPD es schafft, sich einzureden, als Teil dieser Regierung eine Politik machen zu können, die von den Leuten dankbar als sozialdemokratisch wahrgenommen wird? Jenseits jeder Fassbarkeit.

Stimmenfang #66 - Maaßen-Deal: Was geschah hinter den Kulissen?

Zumindest ein wenig beruhigend ist, wie stark der Protest und der Unmut über den Maaßen-Deal vor allem aus den Reihen der SPD geäußert wurde. Juso-Chef Kevin Kühnert, eine künftige Führungspersönlichkeit der Partei, erklärte, seine "persönliche Schmerzgrenze" sei erreicht. Wenn es auch anderen Entscheidungsträgern bei den Sozialdemokraten so geht und sie sich darauf besinnen, den Bürgern wieder eine echte und progressive politische Alternative anzubieten, zum Beispiel als Juniorpartner in einer grün-roten Koalition, ließe sich vielleicht ein brachliegendes Wählerpotenzial reaktivieren, das in der frustrierenden Perspektive GroKo-Murks oder AfD-Mief berechtigterweise keine Zukunft für dieses Land sieht. Der erste, mutige Schritt dorthin wäre allerdings, dem Wähler zu vertrauen, statt ihn weiterhin für dumm zu verkaufen.

Videoumfrage zum Fall Maaßen/Seehofer: "Ein Kaspertheater"

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j-kla 19.09.2018
1. was geht ihr euch so auf ?
Das wird in der Industrie doch oft gemacht. wenn man jemand loswerden will dann wird er einfach nach oben befördert. Ich weiss nicht warum man sich wegen solch einer Personalie so aufregen muss. solche Dinge gab es schon iimmer.
antipolitik 19.09.2018
2. Nicht mehr wählbar !
Wie dumm und arogant sind die regierenden Parteien eigentlich. Glauben sie tatsächlich, dass wir das alles schlucken und einfach so hinnehmen? Glauben sie echt dass es dafür keine Quittung gibt? Die SPD schafft es sich zu einer Partei unter 10% zu manövrieren. Die CDU macht es ihr nach. Viele Grüsse aus der Bananenrepublik
eckawol 19.09.2018
3. GROKO baut sich ab und
treibt die Wählerschaft zur AfD.
cbraum 19.09.2018
4.
Ich frage mich, von welchem Wahlergebnis die SPD eigentlich träumt, wenn sie diese Chaoskoalition bis zum Ende durchhält. Meint die SPD im Ernst, der Wähler würde sie dafür belohnen?
fehleinschätzung 19.09.2018
5. wieso? Hauptsache
er liegt dem ach so gebeutelten Arbeitnehmern nicht auf der Tasche so wie die ALG II Empfänger. gute Leistungen werden halt belohnt. also ich sehe nix verwerfliches daran. Und die Liste seiner Verfehlungen ist jetzt auch nicht sooo lang. Die machen alles richtig und bewahren den armen Mann vor der Altersarmut. vielleicht gibt es ja auch noch ein Buch von ihm - wäre schön
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