Dissens mit Verfassungsschutz FDP verlangt Erklärung von Merkel

Angela Merkel sprach nach den Krawallen in Chemnitz von einer "Hetzjagd", Verfassungsschutzchef Maaßen äußerte öffentlich Zweifel. Das will die FDP so nicht stehen lassen.

Konstantin Kuhle
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Konstantin Kuhle


Die FDP hat die unterschiedlichen Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz als Prozess einer wachsenden Entfremdung zwischen Sicherheitsbehörden und Politik bezeichnet. Die Liberalen sehen Kanzlerin Angela Merkel deshalb in der Pflicht, eine Erklärung zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen abzugeben.

Merkel müsse am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt klarstellen, "ob die Bundesregierung dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch vertraut", sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt".

Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Er legte allerdings keine Beweise für seine Annahme vor. Merkel selbst hatte den Begriff "Hetzjagd" verwendet.

In Chemnitz hatten nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-Jährigen rechte Gruppierungen spontane Demonstrationen organisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei verhaftete nach dem Messerangriff zwei Männer aus Syrien und dem Irak. Sie sitzen als Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Nach einer dritten Person wird gefahndet.

"Gefährliche Entwicklung"

Kuhle bezeichnete die unterschiedlichen Aussagen als "ein Symptom für einen Entfremdungsprozess zwischen Sicherheitsbehörden und Politik". "Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung", fügte der FDP-Politiker hinzu. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch die Bundeskanzlerin dürften "die Sicherheitsbehörden nicht als Spielball ihrer parteipolitischen Interessen verwenden".

Maaßens Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutzpräsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Seehofer stellte sich hingegen hinter Maaßen und sagte, sein Informationsstand sei "identisch".



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mho/AFP



insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
ckessler1000 09.09.2018
1.
Frau Merkel macht Behauptungen, Herr Maaßen hat Zweifel. Jetzt sollen Beweise geliefert werden. Aber nicht für die Behauptungen sondern für die Zweifel.
udo.sowade 09.09.2018
2. Der endgültige Bruch
der GroKo wurde jetzt durch CSU eingeleitet. Ein Innenminister der seinen Laden nicht in Ordnung hat oder haben will, demontiert die Handlungsfähigkeit der Verfassungsschutzorgane, der Regierung und des Parlaments.
111ich111 09.09.2018
3. Maaßen
Merkel soll Seehofer anweisen, Maaßen in den Ruhestand zu versenken und gut ist. In dieser "Affaire" haben sich wahrlich alle nicht mit Ruhm bekleckert und es gibt im sicherheitspolitischen Bereich Baustellen, die deutlich tiefer sind und wesentlich schwerwiegender in ihren Auswirkungen - gerade in Sachsen und auch anderen Gebieten in Deutschland ...
laowai-c 09.09.2018
4. Chemnitz auf dem Rechten Auge blind
„Wehret den Anfängen“ Uneinigkeit in den regierenden Parteien ist die beste Grundlage für diese Organisationen. Diese Organisationen sind schon lang keine Randgruppen mehr. Besonders in Sachsen waren sie es noch nie.
arrigo11 09.09.2018
5. Was ich nicht verstehe,
wenn Maaßen die Echtheit des Videos bezweifelt, dann gibt es doch immer noch denjenigen oder diejenige, der/die das Video gemacht hat. Und noch zahlreiche Menschen die auf dem Video zu sehen sind. Was sagen diese Zeugen eigentlich dazu? Habe ich da etwas nicht bekommen?
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