Regierungsstreit über Maaßen FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen

Der Schlamassel um Verfassungsschutzchef Maaßen zeige, die Zeit der Regierung sei abgelaufen, konstatiert FDP-Vize Kubicki. Nun solle der Bürger entscheiden - bei einer Neuwahl. Für neue Jamaika-Gespräche steht die FDP aber vorerst nicht bereit.

FDP Vize Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki
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FDP Vize Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki


Angesichts des Streits in der Großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen".

"Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen", fügte Kubicki hinzu. Der SPD warf er vor, sie habe das Thema "aufgeblasen". Dies habe mit ihrem "dramatischen Bedeutungsverlust" zu tun.

FDP-Politiker Buschmann: Wollen Neuwahlen bei Scheitern

Für neue Jamaika-Gespräche aber steht die FDP auch nicht zur Verfügung. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, hatte sich in dieser Woche in einem Brandbrief an die FDP-Bundestagsabgeordneten gewandt. Als Konsequenz aus dem "verheerenden Bild", das die schwarz-rote Koalition abgebe, zieht er den Schluss: "Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen." Als Analyse fügt er unter anderem an, dass die Beförderung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die "Demoralisierung" der SPD weiter beschleunigen werde. Auch sei Merkels Autorität beschädigt. Klar ist für die FDP allerdings, dass es im Falle des Scheiterns der Großen Koalition erst einmal Neuwahlen geben müsste.

FDP-Politiker Theurer: Partei fühle sich wegen Jamaika bestätigt

In einem Hintergrundgespräch mit der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Fraktionsvize Michael Theurer: "Wir haben keinen Phantomschmerz, was Jamaika angeht." Gerade durch den Streit in der Regierung in den vergangenen Tagen fühle sich die FDP in ihrer Entscheidung gegen ein "Jamaika"-Bündnis bestätigt. "Jamaika" wäre "kein Sehnsuchtsort" gewesen, sondern eine "instabile Konstellation", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner kürzlich.

Allerdings sucht die FDP seit längerem Kontakte in Gesprächsformaten mit den Grünen. Zusammenarbeit gibt es bereits bei den geplanten Verfassungsänderungen, für die die Regierung die Opposition braucht. Auch in der Bildungspolitik gibt es Schnittmengen mit den Grünen. Beide Parteien haben hier einen gemeinsamen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin schlagen sie vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund künftig umfassend und dauerhaft in das Schul- und Bildungssystem investieren darf. Für Aufsehen sorgte, wie die Fraktionschefs von FDP, Grünen und Linken unlängst bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin eine Verfassungsklage gegen das bayerische Polizeigesetz ankündigten.

Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Sonntag über die Zukunft Maaßens verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles die Kanzlerin und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem neuerlichen Treffen aufgefordert. Grund waren die vielen negativen Reaktionen auf den ursprünglichen Plan, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen, ihn aber zum Innenstaatssekretär zu befördern. Teile der SPD fordern den Rücktritt Seehofers.

Nahles hatte Maaßens Ablösung verlangt, weil dieser trotz der rechten Ausschreitungen in Chemnitz unter anderem gesagt hatte, es gebe keine belastbaren Informationen über Hetzjagden. Seehofer will allerdings an dem Beamten festhalten.

tin/sev/dpa



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mucschwabe 23.09.2018
1.
Neuwahlen stärkt nur die AfD aktuell und führt zu keiner anderen Koalition. Sonst ist Herr Kubicki doch eigentlich ein kluger Kopf.
Neapolitaner 23.09.2018
2. Merkel-Kabinett V oder VI?
Durch Neuwahlen würde sich nicht viel ändern, außer dass die "GroKo" dann wohl nicht mehr ginge (...endlich...) also müsste schwarz-rot-grün her oder schwarz-rot-gelb ("Deutschland-Koalition"). Wenn sich die SPD aber verweigerte, müsste Merkel auf eine 4er Koaliton unter Einschluss der Wagenknecht/Kipping-Partei zurückgreifen. Die SPD stünde dann in Opposition zur AfD und die AfD in Opposition zur schwarz-grün-gelb-dunkelrot-Koalition. => Man könnte eigentlich sofort mit einer Wahlrechtsreform beginnen und Mehrheitswahlrecht einführen.
muunoy 23.09.2018
3. Wo er Recht hat, hat er Recht
Die aktuelle Regierungskoalition hat in der Tat bewiesen, dass sie nicht willens oder fähig ist, die Probleme in diesem Land geschlossen anzugehen sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vertreten. Das Einzige, was diese Regierung bisher hinbekommen hat, ist eine Entscheidung des Parlaments in eigener Sache, nämlich die Aufstockung der Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel. Das ist einfach nur noch peinlich. Jeder verantwortungsbewusste Parlamentarier, dem es nicht nur um die eigenen Pfründe geht, sollte daher jetzt für Neuwahlen sein. Und wenn die CDU mit einem anderen Kanzlerkandidaten als Merkel ins Rennen ginge, könnte es sogar wieder für Schwarz-Gelb reichen. Mit einer nun hoffentlich emanzipierten FDP bekämen wir so eine stabile und handlungsfähige Regierung. Daher kann ich mich der Meinung von Herrn Kubicki nur anschließen.
archivdoktor 23.09.2018
4. Na ja...
Finde schonrichtig, was Kubicki sagt: Neuwahlen = JA, die FDP geht nicht nach Jamaika = JA und dieses ganze Maaßen-Spektakel = JA! Nur: glaube nicht, dass die FDP eine wichtige Rolle in der nächsten Regierung spielen sollte...Mit wem denn???? CDU + AfD + FDP???? CDU + SPD + FDP???? Grüne + Linke + SPD + FDP???
burlei 23.09.2018
5. Oh! Eine Lebensäußerung der FDP!
Neuwahlen, hurra! Aber für eine Jamaika-Koalition steht sie nicht zur Verfügung. Eine Deutschland-Koalition? Schwarz-Rot-gelblich? Achnee, wenn schon Schwarz-Grün-Gelb nicht funktioniert, dass die auch nicht. Ja, liebe FDP, was stellt ihr euch denn vor? Wieder ein "Besser nicht regieren als falsch regieren"? Also Total-Verweigerung, eben "den Lindner machen". Welche Wunsch-Koalition kann sich denn die politische Abteilung der Großindustrie vorstellen.... Mir fällt da nur Braun-Gelb ein. Legt man beide Partei-Programme mit ihren Aussagen zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozial-Politik übereinander, so stimmen sie ja praktisch überein. Freie Hand den Bankstern, freie Fahrt den Marktradikalen, weg mit den Sozialleistungen. Und wenn ihr jetzt noch alle anderen Parteien verbietet, habt ihr sogar die Mehrheit.
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