Koalitionsstreit GroKo vertagt Entscheidung über Maaßen

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich entschieden: Sie vertagen den Streit über den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Nächste Woche soll es weitergehen, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.

Horst Seehofer und Andrea Nahles vor dem Kanzleramt
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Horst Seehofer und Andrea Nahles vor dem Kanzleramt


Die Parteichefs der Großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Es sei ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten, hieß es aus Regierungskreisen. Über die Ergebnisse des rund 90-minütigen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chefin Andrea Nahles und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wurde Stillschweigen vereinbart.

Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch und erneut am Donnerstag im Bundestagsplenum das Vertrauen ausgesprochen.

Maaßen könnte auch selbst noch zurücktreten

In Koalitionskreisen wurde nicht ausgeschlossen, dass der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Ende selbst die Konsequenzen aus dem Wirbel um ihn ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen könnte.

In der "Bild"-Zeitung hatte Maaßen gesagt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor, dass nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen in dem Interview: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist."



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höh/dpa/AFP

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su_go 13.09.2018
1. Und täglich grüßt das Murmeltier
Wie immer passiert nichts, die Bevölkerung wird hingehalten und man scheint zu hoffen, dass in den kommenden 5Tagen irgendetwas passiert, dass diese Causa vergessen macht. 14 Tage in denen die Protagonisten beweisen, dass sie außer taktieren nichts zu bieten haben. Langsam bekommen wir wirklich den Eindruck, die Politik ist nicht mehr handlungsfähig.
briefzentrum 13.09.2018
2. Streitsüchtige sozialdemokratische Gurkentruppe - seufz!
Hier wird von den Sozis wieder mangels eigener und konsistenter politischer Agenda eine überflüssige Nebensächlichkeit zur Koalitionskrise aufgeblasen. Wen soll das überzeugen, die Sozis zu wählen? Allenfalls reicht dieses Kasperletheater vielleicht, um die verbliebenen 17% Wähler bei der Stange zu halten. Wer jetzt noch für die SPD plädiert, dem ist sowieso egal, welche Politiker die SPD mit welchen Konzepten losschickt. Das ganze Koalitionstheater belegt, dass diese GroKo ein letztes Aufgebot ist, das sich durch keinerlei überzeugende und übergreifende Programmatik empfiehlt. Hier wird Deutschland schlecht und recht, lustlos und streitsüchtig verwaltet. Die alberne Strategie der SPD, stets erst jeden Kompromiss in der GroKo mitzutragen und mit zu verabschieden und anschließend wieder einen auf Opposition zu machen, ist so durchsichtig und inkonsistent, dass man schon politisch schizophren sein muss, um darin ein sinnvolles Politikkonzept zu sehen. Das nächste Ziel? Kompromisslose 16%.
oldnick13 13.09.2018
3. Dann hat man ja vielleicht bis Dienstag Zeit, dem Maaßen ...
... einen entsprechenden neuen Leitungsposten in der Bundesverwaltung zu suchen. Er fällt ja nicht tief bei seiner großzügigen Besoldung, die er bisher genossen hat. Solchen Leuten kratzt das nicht im Geldbeutel, sondern eher am Ego. Falls er wirklich für die GroKo geschasst werden sollte, wird er sich spätestens dann erholt haben, wenn sein Geld am Ersten des Monats auf sein Konto eingeht. Andere Arbeitnehmer haben es da schwerer, wenn sie weit aus weniger Mist bauen und in der Privatwirtschaft aus geringeren Gründen rausgeschmissen werden. Dann wartet auf sie das Arbeitsamt und eventuell HartzIV. Für seine vielen, schwerwiegenden Fehler in der Vergangenheit seines Amtes hätte das Maaßen auch verdient. Denke man nur an den Weihnachtsmarktanschlag des IS-Terroristen Amri, den sein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum durch die Lappen hat gehen lassen. Dafür hätte man Maaßen schon damals entfernen und sein ganzes Amt dichtmachen müssen. Warten wir's ab.
Hörbört 13.09.2018
4. Die Politik der langen Bank
Diese Vertagung trägt die Handschrift der Kanzlerin, zu deren Erfolgsgeheimnissen die oft gebrauchte Strategie zählt, die Dinge erst mal auf die lange Bank zu schieben, auf dass sich der aufgewirbelte Staub von selbst lege. Hier ist der Vertagungszeitraum allerdings recht kurz. So kurz, dass man sich fragt, ob es nicht vielleicht doch einen anderen Grund gibt. Denn was soll sich binnen fünf Tagen großartig ändern? Zu einer neuen Bewertung dürften die Rundenteilnehmer schwerlich gelangen. Womöglich steht ja tatsächlich der im Artikel zur Sprache gebrachte "freiwillige" Rückzug Maaßens bevor und die Schonfrist soll ihm ermöglichen, seine Demission "ehrenvoll" (falls das überhaupt noch geht) von selbst anzubieten. Ich würde es jedenfalls ausdrücklich begrüßen, wenn dieser Skandalbeamte endlich von der Bildfläche verschwindet.
luckysailor 13.09.2018
5. Ich bin (ver)fassungslos!
Dass dieser armselige PRÄSIDENT unsere Verfassung schützen soll kann ich nicht glauben. Wird Zeit, dass er abtritt bzw. abgetreten wird. Armes Deutschland!
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