"Gezielte Falschinformation" Was treibt Maaßen an?

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz und spricht von "gezielter Falschinformation". Laut einem Medienbericht äußerte sich Maaßen angeblich auf Anweisung Horst Seehofers.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz


Es ist ein schwerer Vorwurf, den der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erhebt: In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zweifelte er Medienberichte an, die über rechtsextreme Hetzjagden in Chemnitz berichteten. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Konkret geht es um ein Video, das mehrere Medien verbreiteten und das zeigt, wie in Chemnitz eine Männergruppe auf zwei Migranten losgeht und als "Kanaken" beschimpft. Der Twitteraccount "Antifa Zeckenbiss" brachte den Clip in Umlauf. Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass das Video inszeniert oder zu einem anderen Zeitpunkt entstanden sein könnte.

Der Twitteraccount verwahrt sich gegen den Vorwurf, man habe das Video in Umlauf gebracht, um von dem Tötungsdelikt an Daniel H. abzulenken.

Und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden widerspricht der Darstellung Maaßens. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könne, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Portal "Zeit Online".

Wollte Maaßen seine Beamten schützen?

Nun steht die Frage im Raum, warum Maaßen seine Vorwürfe in der "Bild"-Zeitung überhaupt erhob, obwohl die Untersuchung laut Stellungnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz noch gar nicht abgeschlossen ist. Zumal Maaßen ohne Absprache mit dem Kanzleramt handelte.

Eine mögliche Erklärung formuliert nun die "Süddeutsche Zeitung": Demzufolge seien die Sicherheitsbehörden im Bund und in Sachsen darüber verärgert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert früh von "Hetzjagden" sprachen. Maaßen habe mit seinen Äußerungen ein Gefühl der Verwunderung bei den Beamten wiedergeben wollen, heißt es nach Informationen der Zeitung.

Innenministerium dementiert Bericht

Eine andere mögliche Erklärung führt "Focus Online " an. Demnach soll Innenminister Horst Seehofer Maaßen angewiesen haben, die vorläufigen Erkenntnisse - also das angebliche Fehlen von Belegen für Hetzjagden - zu veröffentlichen. Das Innenministerium wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Anweisung gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Hat Seehofer Maaßen also zu seinem umstrittenen "Bild"-Interview gedrängt? Der Vorgang wäre hochproblematisch, da automatisch ein schwerwiegender Vorwurf im Raum stünde: Will Seehofer der Kanzlerin bewusst schaden, um den eigentlich beruhigten Unionsstreit wiederzubeleben? Und lässt sich Deutschlands oberster Verfassungsschützer tatsächlich für so etwas instrumentalisieren?

SPD-Ministerpräsident fordert Aufklärung

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich von den Vorgängen im Verfassungsschutz zusehends irritiert. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe die Bezeichnung "Hetzjagden" bewusst zu eigen und sagte, im Fall Maaßen "mehren sich die Fragezeichen".

Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei unverständlich, kritisierte der SPD-Politiker. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Seehofer als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.

In Chemnitz versammelten sich erneut Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" kamen am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses "Chemnitz nazifrei" bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000. Die Lage sei "fast störungsfrei" geblieben. Es wurden sechs Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert, Verletzte habe es nicht gegeben.

tin/dpa

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insgesamt 346 Beiträge
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fottesfott 08.09.2018
1. Wenn der Chef einer Bundesbehörde
nicht zwischen seinen politischen Wünschen und Überzeugungen einerseits und seinen Amtspflichten andererseits unterscheiden kann, dann muss man ihn entlassen. Und wenn sein Dienstvorgesetzter das nicht tut, dann muss man auch diesen entlassen.
andere Hobbys 08.09.2018
2. Politik und Presse
schäumen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. "Rechte" hätten doch in CHemnitz so gut gepaast, um sich nicht mit den Ursachen beschäftigen zu müssem. Dem Ostdeutschen wurde bis zur Wende auch die Politik übergebügelt. Das will er nicht mehr. Und er hat ein feines Gespür dafür, was in unserer Demokratie in Bezug auf Demokratie ( Staatsratsvorsitzende 2.0 ) und Medien ( Aktuelle Kamera bei ARD und ZDF )z.Zt. schief läuft.
turiman 08.09.2018
3. ...jetzt ist die Katze aus dem Sack
Es gibt Kräfte beim Verfassungsschutz die eine Rechte Gesinnung haben, die auch dafür gesorgt haben die Spuren zur NSU zu vertuschen. Man kann nur hoffen das die Wahrheit zutage kommt
darrinh 08.09.2018
4. Das Maaßen ist voll.
Mehr gibt es für mich nicht dazu zu sagen.
isi-dor 08.09.2018
5. Ich weiß nicht, wo die Frage sein soll.
Maaßen betreibt gezielte Falschinformation. Das ist aber bei der Organisation Gehlen ja nichts Neues. Es ist sonnenklar: er macht Wahlkampf für die AfD, wie er es immer getan hat. Da sollte endlich mal politisch gehandelt werden. Wir brauchen neutrale und bessere Beamte in solchen Positionen.
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