Politik

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Umstrittene Aussagen zu Chemnitz

Seehofer erwartet bis Montag Erklärung von Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz. Innenminister Seehofer hat ihm nun bis zu diesem Montag Zeit gegeben, Bericht zu erstatten: "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

DPA

Maaßen und Seehofer

Montag, 10.09.2018   04:50 Uhr

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Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären. "Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Maaßen hatte mit Äußerungen in der "Bild"-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst: Er hatte unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

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Seehofer sagte nun, Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm."

Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. "Das ist falsch."

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Auf die Frage, ob Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen genieße, antwortete Seehofer zunächst: "Herr Maaßen genießt mein Vertrauen." Erst auf Nachfrage ergänzte er: "Herr Maaßen genießt mein uneingeschränktes Vertrauen."

Maaßen war für seine Äußerungen heftig kritisiert worden, es wurden teils Rücktrittsforderungen laut (mehr dazu, wie der Fall Maaßen zum Stresstest für die Große Koalition wird, erfahren Sie hier).

Die Rücktrittsforderungen hält der Chef der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), für absurd. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Video zur Kritik an Äußerung von Maaßen: "Keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz"

Die FDP forderte erneut Aufklärung von Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Der Fall Maaßen zeigt erneut das schlechteste Regierungsmanagement in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Behördenchef widerspricht der Regierungschefin, der zuständige Fachminister Seehofer applaudiert, der Koalitionspartner SPD lamentiert, und nirgendwo ist ein Verfahren erkennbar, um die Situation zu klären", sagte Buschmann. Besonders schlimm sei das "in einer Zeit, in der das Land von seiner Regierung Orientierung und Entschlossenheit" benötige.

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aar/dpa

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