Umstrittene Aussagen zu Chemnitz Seehofer erwartet bis Montag Erklärung von Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz. Innenminister Seehofer hat ihm nun bis zu diesem Montag Zeit gegeben, Bericht zu erstatten: "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Maaßen und Seehofer
DPA

Maaßen und Seehofer


Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären. "Er hat bis morgen einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt."

Maaßen hatte mit Äußerungen in der "Bild"-Zeitung vom 7. September eine heftige Debatte ausgelöst: Er hatte unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Seehofer sagte nun, Maaßen habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel vorab informiert. "Und wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken." Zugleich machte Seehofer aber auch deutlich: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen hat er, bleibt natürlich bei ihm."

Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Berichte, dass er dem Verfassungsschutzchef in dieser Sache eine Anweisung erteilt habe, wies Seehofer zurück. "Das ist falsch."

Auf die Frage, ob Maaßen sein uneingeschränktes Vertrauen genieße, antwortete Seehofer zunächst: "Herr Maaßen genießt mein Vertrauen." Erst auf Nachfrage ergänzte er: "Herr Maaßen genießt mein uneingeschränktes Vertrauen."

Maaßen war für seine Äußerungen heftig kritisiert worden, es wurden teils Rücktrittsforderungen laut (mehr dazu, wie der Fall Maaßen zum Stresstest für die Große Koalition wird, erfahren Sie hier).

Die Rücktrittsforderungen hält der Chef der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), für absurd. "Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich daneben", sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber "nur noch kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit des eigentlichen Themas".

Video zur Kritik an Äußerung von Maaßen: "Keine Beweise für Hetzjagd in Chemnitz"

REUTERS

Die FDP forderte erneut Aufklärung von Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin müsse nun "von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und für Klarheit sorgen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. "Der Fall Maaßen zeigt erneut das schlechteste Regierungsmanagement in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Behördenchef widerspricht der Regierungschefin, der zuständige Fachminister Seehofer applaudiert, der Koalitionspartner SPD lamentiert, und nirgendwo ist ein Verfahren erkennbar, um die Situation zu klären", sagte Buschmann. Besonders schlimm sei das "in einer Zeit, in der das Land von seiner Regierung Orientierung und Entschlossenheit" benötige.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa

insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
paulpuma 10.09.2018
1. Die Beweislast liegt bei Merkel.
Merkel behauptete dreist und in SED-Sprache, es habe "Zusammenrottungen" gegeben (Delikt im DDR-Strafgesetzbuch). Und es habe "Hetzjagden" (Plural) gegeben. Dazu gäbe es Filme (Plural). Filma können aber gestellt sein. Oder eine Vorgeschichte haben. Merkel muss gerichtsfeste Beweise bringen. Solange die nicht da sind, hat Maaßen recht, denn es gilt die Unschuldsvermutung.
C.Rainers 10.09.2018
2. Sind die alle behämmert?
Die erste Meldung lautete: Maaßen sieht BISHER KEINE BELASTBAREN Beweise für Hetzjagden. Danach fingen alle an auf den einzuprügelnde und Beweise zu fordern . Beweise wofür? Für keine Beweise? Politiker die Etwas von Nichts fordern? Mal wieder ein Beweis für die absolute Nullgeneration von Politikern. Absolute Spitzenreiter darunter die SPD und die Grünen.
rocketsquirrel 10.09.2018
3. Seltsam...
...auf einmal fällt Herrn Seehofer, nach jetzt drei Tagen großer Diskussion, dass er - angeblich - voran informiert wurde. Wenn das so ist, weshalb hat er dann nicht umgehend weiter Bericht erstattet an die Kanzlerin?
haresu 10.09.2018
4. Ein Rest Vernunft
Damit ist MaaßenGeschichte. Und bei Sehofer ist auch die Luft raus.
Markus Dicks 10.09.2018
5. ...das wird eine einfach Sache für ...
Maaßen, zu beweisen, daß es keine Hetzjagden gab. Um diesen Punkt geht es, und die gab es eben in der von der Kanzlerin beschriebenen Form gar nicht. Es gibt jetzt eine sehr nette Variante: Merkel/Presse fordern den Rücktritt /Entlassung von Maaßen, aber Seehofer weigert sich. Das wäre ein wunderbarer Beweis, daß sich die Kanzerlin nicht durchsetzen kann. Setzt Sie sich durch und feuert auch noch Seehofer, fehlt Ihr der Koalitionspartner. Das kann also noch eine spannende Woche werden. Wichtig ist, daß die unfähigste Kanzlerin der letzten 70 Jahre, weiter demontiert wird - und zwar öffentlich !!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.